Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

wie kann eine krisenfeste Gesellschaft mit und nach der Coronapandemie aussehen? Wie gewinnen wir das Vertrauen in die Demokratie zurück? Diese Fragen treiben uns gerade um. Wir sehen seit Jahren in Brandenburg und deutschlandweit eine schleichende, aber zunehmende Abkehr von demokratischen Prozessen. Nicht zuletzt sichtbar in der Vielzahl unangemeldeter »Spaziergänge« und einer Radikalisierung von Impfgegner*innen und Coronaleugner* innen um die Jahreswende.

Die Ursachen sind vielschichtig. Im letzten Jahrzehnt haben viele Menschen eine narzisstische, rein individualistische Perspektive auf die Aufgaben des Staates entwickelt – möglicherweise auch durch eine veränderte Nutzung von Netzwerken und Medien, durch fehlende politische Bildung und durch die Vorgaben einer erfolgs- und optimierungsorientierten Konsumgesellschaft.

Ben Gross
Viele sind deshalb nicht bereit, in Folge einer Pandemie Einschränkungen hinzunehmen, und machen staatliche Institutionen für vermeintliche und reale Freiheitsbeschränkungen verantwortlich. Gleichzeitig verlangt ein viel größerer Teil der Gesellschaft, bestmöglich vor einer Covid-Erkrankung und deren Folgen geschützt zu werden. Der Groll beider Seiten richtet sich gegen die Regierung, deren strukturelles Versagen in den letzten zwei Jahren an vielen Stellen offenbar wurde. Aber auch gegen »die Politik« als Ganzes und demokratische Prozesse an sich.

Letzteres ist eine gefährliche Entwicklung. Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass Politik etwas ändern kann – an ihren Lebensbedingungen, an Missständen, aber auch an den Problemen des politischen Systems. Auch wir sind Teil dieses Systems. Nun müssen wir noch deutlicher als sonst zeigen, was den Unterschied zwischen den bestehenden Verhältnissen und unserer Vision für dieses Land ausmacht. Und was Demokratie und soziale Gerechtigkeit für die Menschen an Möglichkeiten eröffnen können.

Wir sind als Linksfraktion im Landtag von Brandenburg Teil dieser Demokratie und möchten sie weiterentwickeln; wir wollen sie schützen durch mehr Transparenz und Angebote zur aktiven Einflussnahme. Bürgerbeteiligung, Machtbegrenzung und Umverteilung sind wichtige Stichpunkte. Natürlich werden wir die Demokratie auch weiter konsequent gegen Hass und Hetze, gegen alte und neue Nazis verteidigen. Wir möchten zeigen, dass es unsere Arbeit in der Opposition ist, die korrigiert, die gesellschaftliche Impulse aufgreift und in parlamentarische Arbeit überführt. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen nicht nur ernst, sondern wir versuchen, die dahinterliegenden Prozesse offenzulegen.

Den entfesselten Kapitalismus einzuhegen, den Staat zu einer Institution zu machen, die nicht im Interesse der Konzerne, sondern der Bürgerinnen und Bürger agiert. Die Krisen wie der Pandemie gewachsen ist und die anstehenden Aufgaben anpackt – den sozial-ökologischen Umbau, ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem, bessere Arbeits- und Wohnverhältnisse. Die, kurzum, ein gutes Leben für alle ermöglicht.

Daran wollen wir uns also wagen, unverzagt und mit ganzer Kraft. Mit Ihnen. Gemeinsam. In diesem Magazin laden wir Sie ein auf einen Streifzug durch unsere Heimat Brandenburg. Wir haben mit Menschen gesprochen, deren Geschichten aus ihrem alltäglichen Leben sinnbildlich für so viel mehr stehen. Menschen, die sich engagieren. Die zeigen, dass Engagement etwas verändern kann. Deutlich wird dabei: Unsere Zukunft wird eine solidarische, eine bessere Gesellschaft sein, wenn wir anfangen, unsere öffentliche Daseinsvorsorge wieder auf ein solides Fundament zu stellen.

Warten wir also nicht auf morgen, sondern fangen wir heute damit an. Wir zählen auf Sie!

Herzlichst, Ihre
Marlen Block

»Anstrengend, aber ich mache es immer noch wahnsinnig gerne«

Dominique Philipp: Leben retten ist Ihr Alltag
Dominique Philipp: Leben retten ist Ihr Alltag Jannis Schulze

Krankenhäuser sind in der Pandemie ins Brennglas der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten. Eine Neurologie-Schwester berichtet von ihren Erfahrungen.

»Es wäre wichtig, wenn wir mehr Pflegekräfte wären«, sagt Dominique Philipp. »Dann könnte ich ruhigen Gewissens nur zwei Patient*innen versorgen und hätte so mehr Zeit für sie. Aktuell sind zu wenige von uns für zu viele Patient*innen auf der Intensivstation (ITS) verantwortlich.«

2009 hat die junge Frau aus Neuruppin ihre Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin begonnen. Seit ihrem Abschluss arbeitet sie in den Ruppiner Kliniken, einige Zeit auf der Intensivstation, einige Zeit auf der neurologischen Station. Die Corona-Zeit war jedoch bis heute ihre größte Herausforderung. Die 35-Jährige hat die Teamleitung in der Frühschicht, wo sie vieles für den Tag organisieren muss. »Besonders in den Wellen der Pandemie war zu wenig Zeit und ich habe während der Arbeit auf Pausen verzichtet. Es gab viele instabile Patient*innen, die durchgehend beobachtet werden mussten, da sie am Überwachungsmonitor, der Beatmungs- oder Dialysemaschine angeschlossen waren.« Zeit ist das Wort, das häufig fällt in ihrer Erzählung und was ihr am meisten fehlt – bis heute.

Nach der Schicht im Krankenhaus warten ihre beiden Kinder, die Kleine noch in der Kita, der Große in der Schule, und ihr Mann. Ihm nahm jemand vor zwei Jahren die Vorfahrt. Seitdem sitzt der 42-Jährige im Rollstuhl. Das Familienleben änderte sich von einem Tag auf den anderen in fast allem. »Es braucht jetzt mehr Planung«, erklärt Dominique Phillip zurückhaltend, sie spricht nicht gerne viel über sich und ihre Familie. Aber gemeinsam bekämen sie es hin.

»Ich mache meinen Job immer noch wahnsinnig gerne, trotz der vielen Aufgaben«, sagt die ITS-Schwester nachdrücklich und mit kleinem Lächeln. »Die größte Freude ist für mich, wenn meine Patienten das Krankenhaus frei von Beschwerden verlassen können.« Aber genau das war besonders in den vergangenen zwei Jahren nicht immer der Fall. Der Tod kam in der Pandemie viel häufiger als die Entlassung. In dieser Zeit gab es in der Klinik einen Raum, in dem die privaten Sachen der Verstorbenen hinterlegt wurden, bis sie von den Hinterbliebenen abgeholt werden konnten. »Immer wieder fiel es mir schwer, dort hineinzugehen. So viele Erinnerungen, die mit den Toten verbunden waren. Man kannte sie, hat sich täglich um sie gekümmert, aber es hat eben nicht gereicht – wir konnten sie nicht retten.«

Gefragt nach ihrem größten Wunsch, zögert sie einen Moment, bis doch ganz plötzlich die Antwort kommt: »Für uns alle einen entspannten Urlaub, egal wohin«. Für die einen völlige Normalität jedes Jahr, für andere eben nicht. »Und wenn ich mich häufiger mit meinen Freunden treffen könnte«, fügt sie an. Eben einfach ein bisschen mehr Zeit für sich.

»Das sind doch keine großen Wünsche und sie wären erfüllbar, wenn die Politik die Weichen endlich anders stellen würde: Für mehr Personal, für eine bessere medizinische Versorgung in angemessener Zeit«, sagt Ronny Kretschmer. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion und selbst ausgebildeter Krankenpfleger. Außerdem ist er in der Fraktion auch der Finanzexperte und kennt die unsichtbaren Wege des Geldes; weiß, wo es dringend fehlt und wo man einsparen könnte.

Ohne sie wären noch mehr Menschen gestorben

»Ohne Menschen wie Dominique Philipp wären in diesen zwei harten Jahren der Pandemie noch mehr Menschen gestorben«, sagt Kretschmer. »Ob Intensivfachkräfte, Ärzte oder Pflegepersonal: Sie haben sich monatelang durch vier hohe Wellen gekämpft und täglich darum gerungen, dass Menschen leben und nicht sterben. Es wurde viel über Respekt und bessere Bezahlung geredet. Passiert ist tatsächlich viel zu wenig.«

Ihre verantwortungsvolle Arbeit muss auch endlich gewürdigt und die Abrechnungsstruktur in den Krankenhäusern verändert werden. Dazu gehört die Abschaffung der sogenannten Fallpauschalen. Darunter versteht man die Vergütung einer definierten Erkrankung und deren Behandlung (ohne die anfallenden Pflegepersonalkosten am Bett). Für jede identische Diagnose und daraus folgende Behandlung wird die gleiche Pauschale gezahlt – unabhängig von der tatsächlichen Verweildauer und den individuellen Bedürfnissen der Patienten. So wird jeder einzelne Fall über einen Kamm geschoren.

»Wir müssen diese Fallpauschale abschaffen und die Krankenhäuser finanziell endlich so ausstatten, dass dort auch tarifgerechte Löhne gezahlt werden können«, fordert Kretschmer. Vor allem deshalb haben die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken in Brandenburg im letzten Jahr gestreikt.

»Wer in einer Pandemie Abteilungen schließt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschleißt und entlässt und seinen Beschäftigten eine angemessene Bezahlung verweigert, der gefährdet die Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung. Das Gesundheitswesen darf nicht in erster Linie profitorientiert arbeiten müssen. Krankenhäuser sind Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und gehören deshalb in die öffentliche Hand«, findet Kretschmer und bringt diese Forderung auch immer wieder im Landtag ein.

Damit Krankenhäuser in Brandenburg nicht geschlossen werden müssen, schlägt er vor, dass das Land mit einer Beteiligungsgesellschaft bei Bedarf in die Trägerschaft der kommunalen Kliniken einsteigt und privatisierte Kliniken zurückkauft, damit die Menschen sich weiterhin auf ein Krankenhaus in der Nähe verlassen können. Die Beteiligungsgesellschaft sollte darüber hinaus fördern, dass die kommunalen Krankenhäuser fachlich zusammenarbeiten. Das gleiche trifft auch auf Bereiche wie Einkauf, Technik, Fahrservice sowie Laborleistungen zu.

»Um Krankenhausstandorte zu erhalten, sollten sie im ländlichen Raum weiter zu ambulant-stationären Zentren umgebaut werden«, schlägt Kretschmer vor. »Ähnlich einer neuen Art ›Poliklinik‹. Zur Versorgung in kleineren Gemeinden ist eine Förderung von Medizinischen Versorgungszentren in meinen Augen der beste Weg.«

Die Corona-Pandemie – eben doch das berühmte Brennglas

Die Corona-Pandemie hat vieles offenbart. Viele Pflegekräfte wanderten ab, nicht nur weil sie schlecht bezahlt wurden, sondern auch, weil nach wie vor der Respekt vor ihrer Arbeit fehlt. Auch die Schwachstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst wurden deutlicher. Erkrankte und deren Kontaktpersonen konnten häufig wegen Unterbesetzung nicht ermittelt, Infektions- und Quarantänemaßnahmen nicht koordiniert werden.

»Vieles in der gesundheitlichen Betreuung liegt im Argen, aber wir können es ändern, wenn wir uns als Gesellschaft darauf verständigen und es durchsetzen«, da ist sich Kretschmer sicher. Auch Dominique Philipp sieht viele Schwachstellen, glaubt aber daran, dass sie zu beheben sind und versucht, positiv zu bleiben. »Ich mag meinen Beruf. Ich mag es, dazu beigetragen zu haben, dass Menschen wieder gesund geworden sind. Doch was ganz deutlich fehlt, ist Wertschätzung und eine bessere Bezahlung. Mehr Personal, damit das vorhandene nicht irgendwann auf dem Zahlfleisch geht und sich so kleine Wünsche wie einen Urlaub mit der Familie selbst ermöglichen kann.«

Was tun gegen Gewalt an Frauen?

Die Zahlen sind erschreckend: Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben Gewalt. Öffentlich und in den eigenen vier Wänden. Unabhängig von Herkunft und sozialer Lage. Und immer noch fehlen Plätze in Frauenhäusern, obwohl Deutschland bereits 2018 die Istanbul-Konvention unterzeichnet hat – einen völkerrechtlichen Vertrag des Europarats, der zum Schutz aller Frauen verpflichtet. Was ist nötig, um Frauenschutzarbeit in Brandenburg ordentlich zu finanzieren?

Bettina Fortunato, die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, im Gespräch mit Verena Letsch vom Frauenpolitischen Rat.

Verena Letsch
Verena Letsch Linksfraktion Brandenburg

Bettina Fortunato: Frau Letsch, was erleben Frauen, die Gewalt erfahren?

Verena Letsch: Die Frauen, die Schutz in Notunterkünften suchen, erleben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt, die mit Mord enden kann. Beleidigungen, Beschimpfungen oder Demütigungen; der Partner bestimmt, wo man hingehen oder wen man treffen darf. Wenn jede dritte Frau betroffen ist, heißt das, jede*r müsste mindestens eine Betroffene kennen.

Die Istanbul-Konvention soll die Situation von Frauenhäusern verbessern. Doch bis heute hat sich wenig geändert. Gemäß der Konvention fehlt aktuell die Hälfte an Plätzen. Das ist dramatisch.

Hat die Corona-Krise die Lage der Frauenhäuser verschärft?

Die Anfragen in Frauenhäusern sind nicht gestiegen – obwohl häusliche Gewalt laut Polizeistatistik zugenommen hat. Das hängt vermutlich mit der erschwerten Kontaktaufnahme zusammen. Bisher gibt es nur zwei Beratungsstellen, obwohl jeder Landkreis in Brandenburg eine bräuchte. Durch die Pandemie ist die Gewalt zwar nochmals gestiegen, aber sie wächst bereits seit 2013. Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt nehmen zu, und die Frauenhäuser bestätigen, dass deren Ausmaß immer extremer wird. Im Landeshaushalt spiegelt sich dies allerdings nicht wieder.

Warum bleiben Frauen bei Männern, die ihnen Gewalt zufügen?

Die Frage ist eher, was die Betroffenen daran hindert, die Gewaltbeziehung zu verlassen. Da gibt es viele Gründe, wie Existenzängste oder Scham. Einige Frauen haben Angst vor noch schlimmerer Gewalt des Täters, oder sie trauen sich nicht zu gehen, weil ihr Selbstwertgefühl systematisch zerstört wurde. Manche Frauen sind finanziell abhängig und fürchten sich vor sozialem Abstieg. Hinzu kommt die Angst um die Kinder, da Beziehungsgewalt in Umgangsverfahren zu wenig berücksichtigt wird.

Außerdem kostet Hilfe in Brandenburg Geld. Anders als in Berlin müssen Betroffene hier einen Beitrag zu ihrem Schutz leisten. Bis zu 13 Euro pro Tag. Einige müssen sich dafür verschulden. Das ist nicht nachvollziehbar. Wenn das eigene Einkommen nicht ausreicht, müssen sie Wohnkosten beim Amt beantragen – ein zusätzlicher Aufwand für die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser. Insgesamt geht es hier um ca. 600.000 Euro jährlich.

Wieso haben Frauenhäuser zu wenig Mitarbeiterinnen?

Weil sie nicht angemessen entlohnt werden. Bereits jetzt können Häuser ihre Stellen nicht mehr nachhaltig besetzen, weil es keine Bewerbungen gibt. Bei den derzeitigen Arbeits- und Gehaltsbedingungen dürfte sich das noch verschärfen. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass einige Frauenhäuser aus Personalmangel schließen müssen.

Die Arbeit im Frauenhaus kann belastend sein und ist komplex: Die Häuser sind nicht nur Schutzraum, Beratung und Interventionsstelle, sie sind auch ein 24-Stunden-Notruf – das alles machen sie mit maximal fünf Mitarbeiterinnen. Oft sind es weniger. Das reicht nicht.

Wenn Geld knapp ist, hat eine Arbeit wie die der Frauenhäuser nicht immer den Stellenwert, der ihr eigentlich zukommt. Wie ist die Finanzierung derzeit gesichert?

Wir müssen die Mittel jährlich neu beantragen. Einige Häuser machen dies seit über 30 Jahren. Ein unnötiger Aufwand, der Personalstunden bindet. Und die Mitarbeiterinnen haben keine Sicherheit, weil die Finanzierung im Folgejahr nie garantiert ist. Auch das führt dazu, dass es schwerer wird, Fachkräfte zu rekrutieren. Das angedachte Frauenhausstrukturgesetz in Brandenburg müsste die Finanzierung sichern und mehr Förderung garantieren.

Schutzeinrichtungen dürfen nicht als »freiwillige Leistung« verstanden werden, auch wenn die aktuelle Gesetzeslage sie so nennt. Sie müssen zu jeder Tag- und Nachtzeit Plätze für den Notfall vorhalten können. Ein Großteil der Häuser kann nur sehr begrenzt aufnehmen. Gerade Frauen mit mehreren Kindern müssen oft lange nach einem Platz suchen. In Brandenburg haben wir 18 Frauenhäuser; außerdem vier Notwohnungen, zum Beispiel für Frauen mit älteren Söhnen, die nicht in Frauenhäusern unterkommen können. Wir haben nur zwei spezialisierte Beratungsstellen in Brandenburg. Das ist zu wenig!

Frauen wirksam schützen! – Ein Kommentar von Bettina Fortunato

Frauen vor Gewalt zu schützen, kann keine »freiwillige Leistung« sein! Wer Schutz sucht, muss ihn finden. Deshalb darf kein Frauenhaus die Schließung fürchten und um seine Mittel kämpfen müssen. Warum ist die Istanbul-Konvention in Brandenburg noch nicht umgesetzt? Nicht zuletzt, weil es im Parlament an Problembewusstsein mangelt. Mehr Frauen im Landtag würden das ändern. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf für ein modernes Paritätsgesetz.

Doch schon jetzt müssen wir über Gewalt gegen Frauen besser aufklären. Das Land muss eine Kampagne starten, um die Prävention zu stärken. Und wir müssen das Finanzausgleichsgesetz anpassen, damit Frauenhäuser und Beratungsstellen gut und sicher finanziert sind. Noch besser wäre ein echtes Frauenhaus-Finanzierungsgesetz. Darin müsste endlich auch die faire Bezahlung der Fachkräfte in Frauenhäusern geregelt werden. Derzeit erhalten sie einen Lohn, der auf dem Tarifvertrag der Länder von 2015 (!) basiert. Diese Einstufung ist eine Frechheit – sie wird weder der Qualifikation noch der Leistung dieser Frauen gerecht. Und sie hat Folgen, denn systematische Unterbezahlung führt zu Personalmangel. Es gibt viel zu tun, um Gewalt gegen Frauen endlich erfolgreich zu bekämpfen. Packen wir es an!

Jannis Schulze

Leben unter Corona

Die Pandemie fordert alle Menschen. Wenn auch auf unterschiedliche Weise. Hier erzählen drei Menschen, wie sie die Pandemie erleben.

Jonathan Wiegers, Student

»Die Zeit im Studium und das Studi-Leben sind die freieste und beste Zeit im Leben!« Diesen Satz habe ich oft von meinen Eltern oder anderen studierten Erwachsenen gehört. Und ja, auf den ersten Blick stimmt zu 100 Prozent. Denn wenn man nach dem Abitur die vorbestimmte Enge des Lehrplans und die Zwänge der Schule hinter sich lassen kann, beginnt eigentlich standardmäßig eine Periode der Freiheit, des Ausprobierens und der Selbstentfaltung. Man zieht als junger Mensch von Zuhause aus, oftmals in eine neue Stadt, lernt neue Leute kennen, feiert, tauscht sich aus, pflegt und schmiedet Freund*innenschaften, geht evtl. ins Ausland, erlebt viele schöne Nächte und beginnt sich erst einmal selbst kennenzulernen. Man hat einfach Spaß am Leben ohne viel Verantwortung.

Warum nun aber »eigentlich«? Weil wir seit zwei Jahren in einer mörderischen und unerbittlichen Pandemie leben, die auch das Leben von uns Studierenden massiv einschränkt, und von der wir sehr stark betroffen sind. Für mich begann die Pandemie damit, dass ich de facto die ersten drei Monate zu meinen Eltern zurückgezogen bin, da alle Lehr- und Lernformate online stattfanden und mein Studi-Job in einem Berliner Museum auch erst einmal nicht mehr durchführbar war.

Dabei hatte ich großes Glück, denn ich habe meinen Job bis heute behalten dürfen und ihn nicht wie ca. 1 Million andere Studierende verloren. Die gesamte Pandemie über war ich finanziell abgesichert und dadurch privilegiert, was ich als nicht selbstverständlich ansehe. Gerade Studierende aus Arbeiter*innenfamilien, mit Kindern oder mit Migrationsgeschichte hatten dieses Glück nicht.

Relativ schnell mit Beginn des ersten Online-Semesters merkte ich, dass ich vom Lerntyp überhaupt nicht mit dem Format Online-Lehre klarkam, da ich sehr stark auf den persönlichen Austausch vor Ort und eine feste Tagesstruktur auf dem Campus angewiesen war und bin. Statt zu studieren, habe ich mich fast die gesamte Pandemie über hochschulpolitisch für die Belange der Studierenden gerade in dieser Pandemie engagiert – ehrenamtlich im AStA und Studi-Parlament der Uni Potsdam und auch in der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE).

Denn eins lässt sich resümieren: Die Politik, allen voran die Große Koalition, hat die Studierenden in der Pandemie mit der Verweigerung einer wirklichen BAföG-Reform und einer viel zu geringen Nothilfe extrem im Stich gelassen. Obwohl ich in der Pandemie, gerade durch mein politisches und ehrenamtliches Engagement, viele bereichernde und neue, auch positive Erfahrung machen durfte, so belastet mich diese Pandemie wie viele andere Studierende psychisch sehr stark.

Die fehlende Wertschätzung der Studierenden aus der Politik, der Qualitätsverlust durch die ständige Online-Lehre, das eingeschränkte Studierendenleben und die fehlende Planbarkeit und Perspektive in der Pandemie führen bei mir zurzeit massiv zu Zweifeln, ob ich mein Studium überhaupt noch weiterführen möchte. Ich überlege gerade, stattdessen eine Ausbildung zu beginnen.

Von der Politik und vor allem von der neuen Ampelkoalition erwarte ich, dass die Studierenden in der Wissenschaftspolitik Priorität haben und endlich etwas für ihre wirtschaftliche Situation getan wird. Die versprochene grundlegende BAföG-Reform muss kommen, und es muss dringend mehr studentischer Wohnraum geschaffen werden. Die Ampel wird sich an ihren Versprechen messen lassen müssen!

Jonathan Wiegers
Jonathan Wiegers Jannis Schulze

Helmut Fensch, Potsdamer Kabarett Obelisk

Kabarett ohne Publikum ist wie ein Witz ohne Pointe. Auch die Möglichkeiten, wenigstens über Streaming-Dienste und Online-Formate aktiv zu bleiben und den Kontakt zu unseren Zuschauern in den Lockdown-Phasen zu halten, konnten den direkten allabendlichen Satire-Diskurs keineswegs ersetzen. Von den fehlenden Einnahmen ganz abgesehen. Unverständlich blieben uns viele der in den letzten zwei Jahren für alle Bereiche gleichermaßen beschlossenen Lockdown-Forderungen, zumal wir längst alle Hygiene-Kriterien organisiert und eingehalten hatten.

Immerhin ermöglichten uns die staatlichen Fördergelder halbwegs das Überleben. Die immer wieder neu auferlegten Besucher-Regelungen erhöhten die Unsicherheiten für den Besuch unseres Theaters allerdings permanent und folgenreich. Deutlich verringerte sich die spontane Entscheidung, ins Kabarett zu gehen, die Zuschauerzahlen gingen zurück, die wirtschaftliche Situation unseres Kulturbetriebes verschlechterte sich enorm (wie in allen vergleichbaren Theatern in freier Trägerschaft). Uns dann auch noch die 2G-plus-Regel vorzuschreiben, hat nachweislich zahlreiche Zuschauer bewegt, Karten zurückzugeben oder auf den Besuch des Theaters zu verzichten. Die Langzeitschäden sind programmiert.

Was tun? Wir spielen, solange es geht. Wir können nicht
anders.

Helmut Fensch mit KollegInnen
Helmut Fensch mit KollegInnen Fotocharlotte25

Klara Simon, Freiwilliges Politisches Jahr

Ich habe sie mittlerweile in allen Farben. Blau, Weiß, Grün und natürlich auch in Rot. Zum Feiern nehme ich die schwarzen. Meine Maske und ich.

Dabei habe ich gehofft, wenn ich 530 Kilometer nach oben ziehe, könne ich all meine Farben zu Hause lassen. Ich könne mein Desinfektionsmittel ins letzte Regal stellen und Corona würde nicht mit mir umziehen. Falsch gedacht. Dass die WG-Suche in Potsdam schon schwierig ist, ist klar. Aber mit Abstandsregelungen ist sie fast unmöglich. Online-WG-Casting heißt, in 40 Minuten glaubhaft zu versichern, dass man sich auf jeden Fall an den Putzplan halten werde – dann wird man nämlich aus dem kostenlosen Zoom-Meeting rausgekickt. Ich habe es geschafft – und halte mich selbstverständlich an den Putzplan. Aber meine Farben habe ich alle mitgenommen. Denn Covid 19 feiert dieses Jahr den 3. Geburtstag.

Die Warn-Apps rauben mir nicht nur Speicherplatz, sondern auch das Gefühl, richtig angekommen zu sein. Völlig verloren strandete ich mit Riesenkoffern in Berlin und kaufte mir erstmal für 15 Euro an der Tanke eine Powerbank für mein leeres Handy – denn ohne digitalen Nachweis, kein Platz in der Bahn. 15 Euro, die mir erspart geblieben wären, hätte die Politik schneller, schon früher Maßnahmen ergriffen.

Endlich in Potsdam gelandet, habe ich die ersten Wochen auf der Arbeit hinter einer Plexiglas-Scheibe verbracht. Es fühlt sich so an, als würde ich mein Leben gerade durch so eine Scheibe ansehen. Die erste WG-Party mit viel Promille, aber mit 2G-plus und einmal Lüften alle halbe Stunde. Und obwohl frische Luft nach einer wilden Nacht guttun kann, ist es doch nicht das Wahre. Ich hatte so gehofft, dass alles vorbei sei, wenn ich hier bin. Stattdessen kommt es mir so vor, als würde meine ganze Hoffnung auf ein Leben nach der Pandemie von den steigenden Zahlen zunichtegemacht.

Ich wünsche mir, uns und allen meinen Nachmieter*innen Präsenz-Castings und endlich klare Handlungen seitens der Politik. Eine Impflicht schützt uns zwar nicht komplett vor einem Leben ohne Plexiglas, aber sie gibt der Scheibe vor meinem Leben einen Riss und die Hoffnung auf wieder mehr Farbe, ganz ohne Masken.

Klara Simon
Klara Simon Kim Schneider

Wohnen in Brandenburg

Ein Land zwischen Mietenexplosion und Leerstand

Wer von Königs Wusterhausen mit dem Zug Richtung Norden fährt, passiert ein Ensemble, das sich einprägt: Linkerhand die Werkshallen einer ehemaligen Schwermaschinenfabrik; rechterhand lange Reihen schmuck sanierter Wohnhäuser aus der Kaiserzeit. Das ist Wildau – eine kleine Stadt vor den Toren Berlins, idyllisch gelegen an der Dahme. Die Nachwende-Krise ist hier längst vorbei; auf dem Fabrikgelände haben sich neue Betriebe und Institute angesiedelt; die Bevölkerung ist seit 2011 um 10 Prozent gewachsen.

Doch dieser Erfolg hat Folgen für den Wohnungsmarkt: Hohe Nachfrage, steigende Mieten und zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Trotz dieser Lage hat die Landesregierung für Wildau die Mietpreisbremse aufgehoben – denn Wohnungsmangel gäbe es nicht.

Heinz Hillebrand, Vorsitzender der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung, kann darüber nur den Kopf schütteln: »Klar, rein formal kann man sagen, es gibt genügend Wohnungen. Die Frage ist nur: Für wen? Für die Masse der Bevölkerung oder für die wenigen, die es sich leisten können?«

Solardächer der REWOGE in Rheinsberg
Solardächer der REWOGE in Rheinsberg Foto: SolarImo
Tatsächlich werde in Wildau gebaut, vor allem aber so, dass es für normale Leute unerschwinglich sei. »Zum Glück haben wir eine Kommunale Gesellschaft und eine Genossenschaft. Die bieten vernünftige Mieten – aber beide haben lange Wartelisten.« Derzeit wird in Wildau über ein privates Großprojekt gestritten: Ein Investor will Wohnungen für bis zu 1 800 Menschen bauen. Ob das Abhilfe schafft? Hillebrand ist skeptisch: Zwar sei das Vorhaben halbwegs sozialverträglich, neben Eigentum seien auch Mietwohnungen geplant. »Aber ein Projekt dieser Größe zieht vor allem neue Leute an. Das macht unsere Infrastruktur nicht mit: Zu wenige Kitas, zu wenige Schulen und außer der S-Bahn kaum öffentlicher Nahverkehr. Uns droht ein Verkehrschaos.«

Nicht nur im Speckgürtel: Wohnen wird für viele unerschwinglich

Wildau ist kein Einzelfall: Die Mischung aus Wachstum, teurem Neubau und steigenden Mieten kennt Isabelle Vandre aus vielen Städten. Die Wohnungsexpertin der LINKEN im Landtag beobachtet das mit Sorge: »Bis vor Kurzem hieß es, Brandenburg schrumpft und teure Mieten seien kein Problem – aber das stimmt schon lange nicht mehr.« Zum einen sorge Zuzug dafür, dass viele Regionen wieder wachsen; zum andern treibe Wohnungsspekulation die Preise hoch. »Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp.«

Für Vandre ist es eine der drängendsten Fragen unserer Zeit: »Viele geben so viel Geld für Miete aus, dass sie kaum ihren Lebensunterhalt bezahlen können – von Urlaub oder einer neuen Waschmaschine ganz zu schweigen.« Und die Landesregierung tut nichts: »Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Förderung, und die Koalition stellt sich taub. Stattdessen streicht sie 15 Kommunen – wie Wildau – aus der Mietpreisbremse und heizt die Lage zusätzlich an.« Entlastungs-Vorschläge der Linksfraktion weise sie stets zurück; etwa ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln.

Das Problem mit den Altschulden

Eine wichtige Rolle spielen in Brandenburg kommunale Wohnbaugesellschaften wie die REWOGE – ihr gehören über 1 000 Wohnungen in der 8 000-Einwohner-Stadt Rheinsberg. Hier im Norden, fernab der großen Verkehrsadern, ist nicht Zuzug das Problem, sondern Abwanderung – noch immer steht jede zehnte Wohnung leer.

»Solange sich das nicht ändert, haben wir zu kämpfen«, sagt der Geschäftsführer Stephan Greiner-Petter. Doch sein Unternehmen ist unverzichtbar für die Stadt: Viele finden nur hier eine Wohnung, die sie sich leisten können. »Wir halten unsere Mieten bei gut 5 Euro stabil«, so Greiner-Petter. »95 Prozent sind KdU-fähig, also auch für Leistungsempfänger geeignet.« Zudem bietet die REWOGE günstige Nebenkosten, denn ihr Bestand ist klimaneutral: Angeschlossen an die Fernwärme, zeitgemäß gedämmt und oft mit Solarstrom ausgestattet. Wer hier lebt, kann trotz steigender Energiepreise und CO2-Umlage entspannt bleiben.

Als nächstes will das Unternehmen die Barrierefreiheit angehen und mehrere Häuser mit Fahrstühlen ausstatten. Doch das Vorhaben ist teuer: Fast 1 Mio. Euro kostet es – pro Gebäude. Dafür müssen Kredite her, denn eine Förderung des Landes gibt es nicht. Ein Grundproblem: »Bis Ende 2020 waren wir eigentlich ein Sanierungsfall«, erläutert Greiner-Petter. »Inzwischen sind wir wieder bei 17 Prozent Eigenkapital, aber das ist immer noch knapp.«

Eine der Ursachen: Die Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau. »Wir zahlen Schulden für Wohnungen ab, die wir abreißen mussten – sie sind weg, verursachen aber immer noch Kosten.« Insgesamt lasten auf der REWOGE Altschulden von 5,6 Mio. Euro. Greiner-Petter: »Es wäre besser, wenn wir Geld statt in die Schulden in unsere Wohnungen stecken und gleichzeitig die Mieten geringhalten könnten.«

Dem pflichtet auch Isabelle Vandre bei: »In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Landesfonds, der sich genau dieser Altschulden annimmt – so etwas brauchen wir auch in Brandenburg.« Es könne nicht sein, dass jahrzehntealte Verpflichtungen aus DDR-Tagen bis heute Investitionen verhindern. »Das Land muss dieses Problem lösen, damit Geld frei wird für guten, aber bezahlbaren Wohnraum.«

Neue Wohnungen in alten Platten

In Brandenburg an der Havel stellt die WBG Brandenburg eG solchen Wohnraum zur Verfügung. Als Genossenschaft ist sie den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet – denen sie nicht nur eine Wohnung bietet, sondern auch demokratische Mitsprache.

7 500 Wohnungen hat die WBG, rund 14 Prozent davon stehen leer. Das sei auch finanziell ein Problem, erläutert der Vorstand Matthias Osterburg: »An der Abwanderung nach der Wende knabbern wir bis heute. Wir hätten 4,5 Mio. Euro mehr pro Jahr, wenn der Leerstand weg wäre.« Die Lücke führt dazu, dass Geld für Sanierungen knapp ist. Um trotzdem voranzukommen, betreibt die WBG eine ›rollende Sanierung‹, wie Osterburg sagt: »Wir nehmen uns Haus für Haus vor – in 50 Jahren sind wir einmal rum.«

Die frisch sanierten Häuser verfügen über Außendämmung, Fahrstühle und variable Wohnflächen: »Wir haben die ganz normale 2,5-Zimmerwohnung, aber auch 120 qm mit 30-qm-Wohnzimmer. Da staune ich immer selbst, dass sowas geht im Plattenbau.« Hier beträgt die Kaltmiete 7 Euro pro Quadratmeter, doch im teilsanierten Haus mit modernisierter Wohnung geht es ab 4,50 Euro los – im Schnitt liegen Neuverträge bei 5,40 Euro. Mit diesem Spektrum ist die WBG attraktiv für viele Schichten. »Wir vermieten an Transferleistungsbeziehende oder an Leute, die halbtags an der Kasse arbeiten, aber wir haben auch die Mittelschicht. Die soziale Mischung ist wichtig.«

Und Neubau? Dafür seien die Baukosten zu hoch: »Ohne Förderung kämen wir auf bis zu 11 Euro Kaltmiete – zu viel für bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg.« Und die Förderung, da schließt sich der Kreis, ist für die Genossenschaft unattraktiv. Osterburg: »Die Anforderungen dafür sind so bürokratisch. Wir können im Bestand zeitgemäßen Wohnraum schaffen und bleiben dabei aus eigener Kraft bezahlbar.«

Auch wegen solcher Probleme fordert Isabelle Vandre einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik: »Das bisherige Modell zeitlich befristeter Subventionen für sozialen Wohnungsbau ist gescheitert. Was wir brauchen, ist eine Förderung, die kommunalen Unternehmen und Genossenschaften auch die Sanierung erleichtert. Dann hätten Schulden und Leerstand nicht mehr die hemmende Wirkung wie zurzeit.« So wäre dem Wohnungsbau im ganzen Land geholfen. Damit genug bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht.

Gemeinschaftlich auf den Weg

Mit Krankenliege und Kuschellöwe: Sybille Rudnick
Mit Krankenliege und Kuschellöwe: Sybille Rudnick Foto: Jannis Schulze

Gute Bildung geht nicht einzeln, das gilt für die Lehrenden und die Lernenden. Schulgesundheitsfachkraft Sybille Rudnik sieht sich als wichtigen Teil dieses Systems

»Frau Müller muss bleiben!«, steht auf einem Pappplakat, das gegen die Außenmauer des Brandenburger Landtags gelehnt zurückgelassen worden ist. Um es herum ein paar weitere, kleinere, umgekippt oder auf den Kopf gestellt, Zeugen einer eben zu Ende gegangenen Demonstration. Eine Demonstration, auf der vielleicht auch Frau Müller anwesend war, auf jeden Fall aber Sybille Rudnik, Schulgesundheitsfachkraft einer Schule in Cottbus. Gemeinsam mit der AWO und zahlreichen Schülerinnen und Schülern forderte sie den Erhalt des von der Linksfraktion im Landtag mitinitiierten Projekts von medizinisch geschultem Fachpersonal in Brandenburger Schulen.

»Schon seit Beginn des Programms bin ich nun als Krankenschwester an einer Schule in Cottbus tätig und halte es nach wie vor für die richtige Entscheidung«, sagt die 51-jährige Sybille Rudnik.


»Die Kinder kommen gern zu mir, fast noch lieber als zur Sozialarbeiterin, die wir auch im Team haben, und wissen, hier ist jemand, der hört ihnen zu, nimmt ihre Probleme ernst, auch wenn es nicht immer gesundheitliche sind. Auch die Eltern melden mir häufig zurück, dass es ihnen ein gutes Gefühl von Sicherheit gibt, wenn sie wissen, dass sich jemand um ihr erkranktes Kind kümmert, bis sie es abholen kommen können. Lehrerinnen und Lehrer können das zeitlich bei den Klassengrößen überhaupt nicht leisten. Doch es ist eben wichtig. Das, und noch vieles andere, was ich in meinem täglichen Einsatz hier leiste.«

Lernen – aber nicht nur für Noten

Das sieht natürlich auch Kathrin Dannenberg so, die als bildungspolitische Abgeordnete wesentlich an diesem Projekt mitgewirkt hat. »Schule ist mehr als ein Lernort«, sagt sie bei Ihrer Rede auf der Demonstration und erntet zustimmenden Applaus. Dannenberg verfolgt schon sehr lange den Kurs der sogenannten Gemeinschaftsschule, eine Idee, in der alle Schüler*innen mitgedacht werden, egal, welche Voraussetzungen sie mitbringen. »Wichtig ist, dass Bildung vom Kind her gedacht wird. Was braucht ein Kind, um optimal lernen zu können? Eine selbstbewusste Persönlichkeit herausbilden zu können? Auf jeden Fall nicht die Angst, jederzeit wegen zu schlechter Noten aussortiert zu werden. Angst und Leistungsdruck sind keine guten Ratgeber in der Bildung!«

Auch Sibylle Rudnik findet das Bildungssystem so, wie es aktuell ist, eher schwierig: »Die Idee ist doch, dass wir Inklusion leben wollen, doch irgendwie ist davon nicht allzu viel zu erkennen. Wir haben an unserer Schule Kinder, die gelten seit der ersten Klasse als nicht beschulbar. Auf Grund von psychischen Auffälligkeiten und einem Umfeld, in dem sie nicht aufgefangen werden. Diese Kinder fallen reihenweise aus allen Hilfsmaßnahmen außerhalb der Schule wieder raus. Eins dieser Kinder, das ich gerade betreue, ist seit November nicht mehr hier gewesen. Wir schaffen es nicht, so zusammenzuarbeiten, wie es wichtig wäre, um diesen Kindern ein Lernumfeld zu bieten, in dem sie erfahren, dass sie es schaffen können. Und das sind keine Einzelfälle. Es muss doch möglich sein, die Schule zu einem Ort zu machen, an dem sich jedes Kind mit Hilfe von Schulsozialarbeit, Schulgesundheitsfachkräften, Sonderpädagogen und geschultem Lehrpersonal wohlfühlen und lernen kann.«

»Am Ende«, findet Dannenberg, »profitieren davon alle Kinder.« Das Konzept der Gemeinschaftsschule begleitet die LINKE Bildungspolitikerin schon sehr lange als Ziel. Eine Schule, in der man keine Angst haben muss, den Anschluss zu verlieren. In der es nicht um jeden Preis um gute Noten gehen muss. Es geht um die Entfaltung verschiedener Talente der Kinder, um die Vermittlung von Werten und die Ausprägung des kritischen Denkvermögens. »Bildung«, so Dannenberg, »ist doch dafür da, die Kinder zu befähigen und zu ermutigen, die Gesellschaft mitzugestalten, ein aktiver Teil von ihr zu sein. So unterschiedlich wie wir Erwachsenen sind auch unsere Kinder. Und das ist doch etwas Positives, denn so sehen wir eine große Bandbreite von Fähigkeiten, die die Kinder mitbringen. Soziales und fächerübergreifendes Lernen brauchen viel mehr Aufmerksamkeit im Schulalltag. Ich kämpfe also darum, dass nicht die Noten als einzige Rückmeldung für erbrachte Leistungen den Alltag der Kinder bestimmen, sondern dass das Lernen mit Freude und Neugier im Vordergrund steht.«

Eine Lehrkraft für 30 Kinder ist zu wenig

»Ich finde es gut, wenn auch die Kinder mit besonderen Bedarfen zum Klassengefüge dazugehören. Aber besondere Bedarfe brauchen eben auch besondere Lehrformen. Und von solchen würden alle Kinder profitieren«, findet auch Sybille Rudnik. Dabei ist ihr natürlich bewusst, dass es eine große Herausforderung ist, die einen Kinder nicht zu langweilen, ohne die anderen zu überfordern. Und darum braucht es mehr als eine Lehrkraft für 30 Schüler*innen. »Von der Politik wünsche ich mir, dass Einzelfallhelfer*innen, wenn sie an Schulen überhaupt vorhanden sind, eine angemessene Ausbildung bekommen. Lernen, wie man zum Beispiel autistische Kinder oder solche mit emotionalen Störungen durch den Schulalltag begleitet und ihnen hilft, sich zurechtzufinden. Viele Kinder brauchen einfach ein wenig mehr Unterstützung, ihren Weg zu finden, positive Erfahrungen, und schaffen es dann auch.«

Ein wesentlicher Pfeiler für den Erfolg für alle Kinder, findet Kathrin Dannenberg, sind auch die Schulgesundheitsfachkräfte, für deren Fortbestehen an den Brandenburger Schulen vor dem Landtag demonstriert worden ist. Mit Sibylle Rudnik und zahlreichen Schülerinnen und Schülern, von denen viele sich trauten, vor den zahlreichen Menschen auf dem Platz ihre Stimme zu erheben und zu erklären, warum Frau Müller, warum Frau Rudnik und all die anderen bleiben sollen. Warum auch sie im Gefüge Bildungssystem wichtig sind, als Ansprechpartner*in, Kummerkasten, Betreuer*in, bis die Eltern zurück sind. Als Beitrag, sich wohl, angenommen und ernstgenommen an der Schule zu fühlen. Denn nur dann, da sind sich Sibylle Rudnik und Kathrin Dannenberg einig, kann das Lernen Freude machen und nachhaltig sein und mehr fürs Leben bedeuten als Notendruck und Angst, nicht mitzukommen. »Schule ist eben mehr als ein Lernort!«, bekräftigt Dannenberg und behält das Ziel der Gemeinschaftsschule im Blick.

Eine Politik, die Halt gibt

Sebastian Walter

Von Corona bis Klima – ein Land im Krisenmodus: Wie kann Brandenburg diese Herausforderungen meistern? Ein Interview mit Sebastian Walter, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag Brandenburg.

Magazin Rosa: Herr Walter, seit zwei Jahren hat die Corona-Pandemie unser Land fest im Griff. Umfragen belegen, dass viele Menschen in dieser Zeit das Vertrauen in die Politik verloren haben. Wie konnte das passieren?

Sebastian Walter: Bei der Bekämpfung der Pandemie haben wir ein solches Ausmaß an Regierungsversagen erlebt, wie ich es mir zuvor selbst kaum hätte vorstellen können. Sehen Sie, die Politik hatte in der Pandemie doch zwei zentrale Aufgaben: Zum einen natürlich die Eindämmung des Virus. Hier wurden immer wieder die gleichen Fehler gemacht. Denken Sie nur mal an die kostenlosen Bürgertests, die erst mit viel Tamtam abgeschafft wurden, nur um sie keine drei Wochen später reumütig wieder einzuführen – nachdem die Teststellen längst abgebaut waren. Das gleiche bei den Impfzentren, die eingestampft wurden, obwohl längst klar war, dass es mit zwei Impfungen nicht getan sein dürfte.

Zur akuten Krisenpolitik gehört aber auch die Sicherstellung eines finanziellen Ausgleichs für diejenigen, denen durch die Corona-Maßnahmen Nachteile entstanden sind, zum Beispiel die Solo-Selbstständigen in der Kulturwirtschaft. Anstatt ihnen einfach und unbürokratisch unter die Arme zu greifen, wurde über Monate hinweg über jeden Cent gestritten. Am Ende wurden sie mit Hartz IV abgespeist. So erging es vielen in den letzten beiden Jahren. Sie haben sich auf die Politik verlassen und standen letztlich allein da. Das alles hat immens viel Vertrauen zerstört. Zum anderen haben sich in der Pandemie tiefgreifende strukturelle Probleme gezeigt, die man längst hätte angehen müssen. Bis heute aber wurden keine Lehren aus der Krise gezogen.

Welche Lehren wären aus Ihrer Sicht zu ziehen?

Wir müssen uns die Frage stellen, wieso wir so anfällig geworden sind für Krisen. Wie konnte es zum Beispiel passieren, dass es am Anfang der Pandemie nicht einmal Vorräte für einfachste Schutzausrüstung wie Masken oder Desinfektionsmittel gab? Auch der akute Personalmangel in unseren Krankenhäusern kommt doch nicht von ungefähr. Über Jahre hinweg fährt unser Gesundheitssystem schon auf Verschleiß, weil man irgendwann beschlossen hat, Kliniken müssten Profite abwerfen. Kein Mensch würde das von der Feuerwehr oder der Polizei verlangen. Wieso also erwarten wir das von Krankenhäusern?

Wenn an allen Ecken und Enden gespart werden muss, um die Gewinnziele irgendwelcher Aktienkonsortien zu erreichen, geht das natürlich auch zulasten der Versorgung und der Beschäftigten. Der große Kardinalfehler liegt darin, dass wir nach und nach immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt überlassen haben. In den letzten 30 Jahren haben wir dadurch im Grunde nicht weniger erlebt als einen radikalen Abbau des Staates. Mit den Folgen haben wir heute in allen möglichen Bereichen zu kämpfen – bei den galoppierenden Mietpreisen, der schleppenden Digitalisierung oder dem Ausbau unserer maroden Infrastruktur.

Das sind dicke Bretter, die sie da bohren wollen. Wie wollen Sie das anstellen?

Ja, in der Tat. Aber die Herausforderungen, vor denen unser Land heute steht, sind immens – und es bleibt nur wenig Zeit. Schließlich sind nicht nur die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen, sondern auch der Klimawandel und der dadurch notwendige ökologische Umbau unserer Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Das alles wird nur gelingen, wenn es sozial gerecht passiert und wir die Menschen aktiv in die Entscheidungen mit einbeziehen.

Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, dass bei all den Veränderungen niemand unter die Räder kommt – das kann nur ein starker und gut aufgestellter Staat. Davon bin ich überzeugt. Im Grunde bräuchten wir eine Art New Deal, so wie damals unter Roosevelt. Als Reaktion auf die extreme Arbeitslosigkeit in Folge der Weltwirtschaftskrise von 1929 hat Roosevelt ein beispielloses Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Das hat nicht nur Millionen von Jobs geschaffen, sondern das bis heute bestehende Fundament des amerikanischen Sozialstaats gelegt.

In den USA wurde damals ein demokratischer und sozialer Ausweg aus den Folgen der Großen Depression gebahnt, während zugleich in Europa der Faschismus erstarkte. Daran angelehnt schlagen wir ein Re-Staat-Programm für Brandenburg vor. Wir wollen umfassende Investitionen in unsere soziale Infrastruktur tätigen und Maßnahmen ergreifen, um diese der Marktlogik zu entreißen. Das ist auch ein Prozess der Re-Demokratisierung.

Was heißt das konkret?

Konkret wollen wir in einem ersten Schritt die Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurückführen. Über das Werkzeug einer Landeskrankenhaus-Gesellschaft soll der Bestand kommunaler Häuser gesichert und die Vergesellschaftung bereits privatisierter Kliniken ermöglicht werden.

Vor allem haben wir aber auch die Gemeinden und Städte im Blick, da diese die soziale Infrastruktur vor Ort gewährleisten – Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr oder die Versorgung mit Kita-Plätzen und Schulen. Im Kern geht es uns darum, den Staat wieder in die Lage zu versetzen, den Menschen Halt zu geben. Das ist heute wichtiger denn je.

Neue Wege gehen

Den Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam gestalten

Wer Kinder hat, der weiß, dass man mit diesen an Baustellen nur schwer vorbeikommt. Zu groß ist die Faszination für die Bagger, die das Erdreich durchpflügen und Gräben hinterlassen. Eine Statistik, welche Begeisterung die Eimerkettenbagger und Schaufelradbagger auslösen, die zum Beispiel im Kohlerevier in der Lausitz zum Einsatz kommen, ist nicht zu finden. Dafür aber Unmengen an Zahlen zur Effektivität der geförderten Kohle im Lausitzer Revier, zur Belastung der Umwelt durch das CO2 beim Verheizen, Umweltschäden in der Region, zu der Menge von Kubikmetern Wasser, die in Tagebaugruben zur Renaturierung fließen sollen und natürlich Zahlen, die eigentlich Leben sind: Arbeitsplätze, die es in der strukturschwachen Region nach dem beschlossenen Kohleausstieg nicht mehr geben wird. Doch was dann? Dann blühen die Wiesen, die Luft ist nicht mehr erfüllt vom Brummen der Bagger, sondern dem Singen der Wasservögel, doch niemand wohnt mehr dort, wo der Lebensunterhalt nicht verdient werden kann.

Damit Beschäftigte in der Lausitz mehr Mitsprache beim Strukturwandel bekommen, hat der DGB das Projekt REVIERWENDE ins Leben gerufen.

Matthias Loehr kämpft für die Lausitz
Matthias Loehr kämpft für die Lausitz Foto: Jannis Schulze
»Der Strukturwandel in der Lausitz ist wohl eine der drängendsten Aufgaben dieser Landesregierung«, sagt Matthias Loehr, der das Projekt in der Lausitz leitet. »Wir haben den Ehrgeiz zu zeigen, wie der Strukturwandel gemeinsam mit den Beschäftigten und der Region gestaltet werden kann. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Ideen beisteuern können, sich vernetzen und die Möglichkeit bekommen, ihre Vorschläge auf den Tisch zu bringen.« Dem gebürtigen Cottbusser Loehr liegt viel daran, dass seine Heimatregion wirtschaftlich auch nach dem beschlossenen Kohleausstieg nicht den Anschluss verliert.

Die eigene Stimme muss etwas zählen

»Man muss erleben«, sagt die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg, »dass die eigene Stimme etwas bewirken kann.« Schwarzenberg ist vergangenes Jahr als Abgeordnete für die Linksfraktion in den Landtag Brandenburg nachgerückt und sitzt seitdem im Sonderausschuss zum Strukturwandel in der Lausitz. Sie hat selbst viele Jahre im Bergbau gearbeitet und mit der Wende erlebt, was es heißt, wenn gesellschaftliche Umbrüche das eigene Leben plötzlich auf den Kopf stellen. Damals war sie eine von 90 000 Beschäftigten, heute arbeiten in der Branche noch 7 500 Menschen. »Wir waren angesehene Leute, deren Arbeit für die Gesellschaft wichtig war. Heute wird Kohle nur noch als potentielle Klimagefahr wahrgenommen. Was sie unbestritten ist, doch das macht die Lebensleistung der Menschen nicht kleiner und auch nicht die Notwendigkeit, verlässlich mit Wärme und Strom versorgt zu werden.« Auch Matthias Loehr weiß um die Notwendigkeit, die Klimaziele zu erfüllen. »Das steht völlig außer Frage. Es geht darum, den Wandel vor Ort so zu gestalten, dass er akzeptiert wird und erlebbar ist.«

Im Landtag kämpft Schwarzenberg dafür, den Menschen schnell eine sichere Perspektive zu erarbeiten. In einem Antrag forderte sie die Landesregierung auf, Bürgerräte einzusetzen und auch Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche zu stärken. Bisher gibt es fünf verschiedene Themen-Werkstätten, die vom Land und der Wirtschaftsregion Lausitz eingesetzt wurden, um mithilfe von Strukturmitteln Projekt zu erarbeiten. Betriebe, Gewerkschaften, Vereine und Initiativen diskutieren dort gemeinsam, doch Schwarzenberg reicht das nicht aus: »In der Praxis sitzen zahlreiche Akteure ehrenamtlich über den Projektskizzen, entwerfen, diskutieren, qualifizieren und bereiten eine Beschlussfassung vor. Das Engagement in den Werkstätten ist groß, was fehlt ist Transparenz.« Denn die Entscheidung, was umgesetzt wird, trifft letztlich die Landesregierung. Diesen Eindruck hat auch Matthias Loehr vom REVIERWENDE-Projekt: »Wir sind in vier der fünf Werkstätten vertreten. Leider gibt es weiterhin keine transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, an denen sich eingereichte Vorschläge messen lassen müssen. Das wollen und werden wir ändern.«

Strukturwandel ist auch Energiewende

Doch so wie der von Kindern gern beobachtete Bagger auf der Baustelle natürlich nicht planlos Löcher gräbt, verfolgt auch der Abbau und die Förderung von Kohle einen wichtigen Zweck. Den der Energieversorgung. Wir alle setzen für unser Leben eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme voraus, nehmen es als völlig normal einfach hin. Doch würde man alle Kraftwerke jetzt abschalten, wäre diese Sicherheit die längste Zeit Sicherheit gewesen. »Die Energiewende muss, wenn man über die Lausitz und die Kohle spricht, immer mitgedacht werden«, findet Sebastian Walter, der in der Brandenburger Linksfraktion nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch energiepolitischer Sprecher ist. »Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn sie hier vor Ort zu Arbeitsplatzverlusten und hohen Strompreisen führt. Hier in der Lausitz wird sich zeigen, ob uns der Wandel gelingt, und wir sind zum Erfolg verdammt. Erneuerbare Energien müssen vor Ort genutzt werden und Profite aus den Anlagen auch hierbleiben – nicht umsonst haben wir dafür gesorgt, dass für jede neue Anlage 10 000 Euro pro Jahr in der betroffenen Gemeinde bleiben. So schafft man Akzeptanz, und dann ist das alles auch eine riesige Chance.«

Dabei gab es immer wieder Ansätze, Brandenburg zu einem Land der Erneuerbaren Energien zu entwickeln. Walter aber sieht hier eher Rückschritte als Fortschritte: »Im Moment ist es doch vor allem so, dass Brandenburg als Energieland nicht gesichert ist. Vielmehr sind in den vergangenen Jahren in der Windkraft 1 500 Arbeitsplätze verlorengegangen, und da ist die Schließung des Vestas-Werkes mit 460 Mitarbeiter*innen noch nicht mitgerechnet. Das ist energiepolitisch desaströs – aber auch arbeitsmarktpolitisch.« Darin sind sich auch Schwarzenberg und Loehr einig. Wenn der Strukturwandel gelingen soll, müssen kleine und mittelständische Unternehmen stärker mit einbezogen werden. Diese beschäftigen schon jetzt genauso viele Menschen in der Lausitz wie die großen Unternehmen.

Das Geld, das der Bund für den Strukturwandel zur Verfügung stellt, muss dort ankommen, wo es gebraucht wird, sagt Walter. »Der Ausstieg aus der Kohle in der Lausitz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zu oft sind die Menschen im Osten in den zurückliegenden 30 Jahren bei Umbrüchen enttäuscht worden, ja geradezu unter die Räder gekommen. Diesmal muss das anders laufen! Es geht darum, Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. Das kann nur ein starker Staat leisten.«

Damit das gelingen kann, setzt sich Anke Schwarzenberg im Sonderausschuss Lausitz als Landtagsabgeordnete dafür ein. Die Vergabe der Gelder will sie an tariflich bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze knüpfen. Darin ist sie sich mit dem REVIERWENDE-Projekt einig. »Die Vergabe der im Strukturstärkungsgesetz festgeschriebenen Mittel sollte sich grundsätzlich an den Merkmalen ›Guter Arbeit‹ orientieren«, pflichtet Matthias Loehr ihr bei.

»In der Lausitz gibt es immer noch viele gesellschaftliche Gräben«, sagt Schwarzenberg. »Auf der einen Seite hat man die Kohlekumpels, die uns dank ihrer Arbeit mit Strom und Wärme versorgen. Auf der anderen Seite die Menschen, deren Heimat durch den Bergbau zerstört wurde. Meine Hoffnung ist, dass wir den Strukturwandel als Anlass nehmen, um diese unterschiedlichen Lebensgeschichten zu hören und füreinander Verständnis zu entwickeln.« Der Kohleausstieg ist auch eine Chance, gemeinsam für eine liebens- und lebenswerte Lausitz zu streiten, ohne die Wertschätzung füreinander zu verlieren.

So wie der Kohlekumpel mit der Gewissheit in Rente gehen will, einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft und zur Energieversorgung geleistet zu haben, so wollen seine Kinder und Enkel in der Gewissheit leben, dass ihre Heimat eine Zukunft hat – mit einer soliden Wirtschaft und einer intakten Natur. Dafür kann der Strukturwandel die Gelegenheit sein. Politik sollte den Menschen Mut machen sowie Mittel, Wege und Möglichkeiten eröffnen, eine lebenswerte Zukunft für die Region zu entwickeln. Dazu gehören auch Bagger, die neue Vorhaben in der Region umsetzen und weiterhin von den Kindern bestaunt werden.

Unsere Buchempfehlung

»Revolution für das Leben – Philosophie der neuen Protestformen«. Von Eva von Redecker

Schon wieder eine Kapitalismuskritik! So heißt es sinngemäß in einer Rezension der Süddeutschen zu Eva von Redeckers Buch »Revolution für das Leben!«, und im Grunde trifft es das natürlich, wenn auch nur unverschämt oberflächlich.

Natürlich hat es bereits zahlreiche Auseinandersetzungen mit dem Kapitalismus gegeben, natürlich ist es schon lange kein Geheimnis, und zum Glück auch kein Verbrechen mehr, dass es Menschen des öffentlichen Lebens gibt, die kapitalistisches Denken, Handeln und Wirtschaften kritisch hinterfragen, in Publikationen, Artikeln, auf den Straßen der Republiken. Und doch hat die Philosophie der neuen Protestformen einen Mehrwert, einen tiefgehenden Optimismus, der das Buch »Revolution für das Leben« absolut empfehlenswert macht.

Von Redecker verzichtet in ihrer Biografie im Buch nicht darauf, neben ihrem internationalen Bildungsweg auch zu erwähnen, dass sie auf einem Biohof aufwuchs, woraus sie eine liebevolle Verbundenheit mit der Natur ableitet.

Und diese zieht sich durch die Kapitel, definiert »Leben« eben nicht ausschließlich als menschliches Leben, sondern setzt es stets ins Verhältnis mit der Gesundheit der Natur um uns herum. So verwundert es nicht, dass Eva von Redecker in Bewegungen wie »Fridays for Future« vielversprechende Ansätze einer neuen Revolution für das Leben erkennt.

Fridays for Future, Black Lives Matter oder NiUnaMenos sind auf den ersten Blick verschiedene Ansätze, Veränderung zu denken, es eint sie aber, so schreibt die Autorin, der Versuch, lebenswertes Leben zu retten, und das funktioniere nur außerhalb von kapitalistischen Verwertungsgesellschaften. Denn, das macht von Redecker bereits im ersten Kapitel BEHERRSCHEN (Eigentum) deutlich, der Kapitalismus ist zerstörerisch, beutet aus, lässt verbrannte Erde nicht nur metaphorisch zurück.

Das Buch beginnt mit einem historischen Abriss zu den Themen Eigentum, Güter, Arbeit und Leben. Dem werden am Ende die nach-revolutionären als RETTEN (Leben), RE-GENERIEREN (Arbeit), TEILEN (Güter) und PFLEGEN (Eigentum) gegenübergestellt. Dazwischen steht das gestalterisch eingerahmte Kapitel REVOLUTION, das versucht, die Graswurzelbewegungen, die auch die neuen Protestformen im Grunde ja sind, zu deuten. Es gibt ihnen kein Pamphlet, keine Forderungen, keine Handlungsanweisungen. Stattdessen analysiert das Buch, ordnet ein, arbeitet die hinter den Forderungen stehenden Überlegungen heraus und ist vor allem: Eine Liebeserklärung an das menschliche Handeln, angefüllt mit Optimismus.

Die historische Einordnung, die Analyse von Denkmustern und Strukturen, das Aufdröseln der kapitalistischen Logik ist spannend und auch für Menschen gut verständlich, die keine Philosoph*innen sind.

Eva von Redecker:
Revolution für das Leben, Philosophie der neuen Protestformen

S. Fischer Verlag
352 Seiten

ISBN: 978-3-10-397048-7
23 Euro

Wriezener Bahn
Foto: Jannis Schulze

Zug verpasst? Verkehrswende in Brandenburg

Moderne Mobilität ist mehr als das Auto – Bahn, Bus und Radwege sollen die Menschen in die Lage versetzen, ihre Ziele bequem und umweltschonend zu erreichen. Doch der Ausbau des Nahverkehrs stockt. Im ganzen Land kämpfen Initiativen dafür, das zu ändern.

Wriezen ist eine Stadt mit gut 7 000 Einwohnern am Westrand des Oderbruchs. Nach ihr benannt war der Wriezener Bahnhof in Berlin-Friedrichshain. Denn zwischen der Stadt und dem Bahnhof verkehrte 100 Jahre lang die Wriezener Bahn. Seit 1998 ist das anders: Wer von Berlin aus losfährt, gelangt noch bis Werneuchen, aber dort ist Schluss. Der östliche Teil der Bahnlinie ist stillgelegt, die Signalanlagen sind abgebaut. Nahe Wriezen werden die Gleise von einer Umgehungsstraße durchschnitten, und Teile der Strecke dienen Touristinnen und Ausflüglern als Draisinenbahn.

Steffen Blunk von der Initiative Wriezener Bahn (IWB) verweist auf den Zeitgeist der Neunzigerjahre: »Nach der Wende wollten alle mit dem Auto fahren und niemand mehr mit dem Zug. Wriezen ging es wirtschaftlich schlecht – da wurde die Bahn nicht mehr gebraucht.« Sie war beileibe nicht die einzige: Zwischen 1994 und 2006 wurden Dutzende Strecken in Brandenburg stillgelegt, Bahnfahren war aus der Mode.

Doch das ist Vergangenheit. Die Klimakrise hat den Blick auf das Auto verändert, die Bahn gilt auch auf Regionalstrecken wieder als Verkehrsmittel der Zukunft. Zudem wächst die Region, und die Pendlerströme wachsen mit: Seit Jahren haben viele Bahn-Verbindungen die Grenzen der Belastbarkeit erreicht – heute geht es nicht mehr um Schließung, sondern um Taktverdichtung, um längere Züge und, ja, auch um die Reaktivierung stillgelegter Strecken.

So wurde unter Rot-Rot wieder ein Probebetrieb auf der Linie zwischen Joachimsthal und Templin eingeführt. Mit dem Infrastrukturprojekt i2030 soll der Zugverkehr in der Region modernisiert und ausgebaut werden. Und im ganzen Land kämpfen Initiativen dafür, ihre alten Bahnstrecken zurückzubekommen.

Für die Wriezener Bahn wäre das mit überschaubarem Aufwand möglich, erläutert Steffen Blunk: »Die Strecke liegt still, ist aber nicht entwidmet – eine wichtige Voraussetzung.« Der Abschnitt zwischen Werneuchen und Tiefensee werde derzeit vom Streckeneigentümer saniert. »Gebaut werden muss auch da, wo jetzt die Draisinen fahren. Außerdem müssen die Signalanlagen erneuert werden und wir brauchen eine Brücke, wo die Umgehungsstraße bei Wriezen die Bahnstrecke zerschneidet. Aber das ist Pillepalle im Vergleich zu anderen Bauprojekten.«

Anfang des Jahres hat die Landesregierung in einer Potentialanalyse Strecken benannt, deren Reaktivierung sich lohnen könnte. Für sie soll jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Auch die Wriezener Bahn ist dabei. Steffen Blunk freut das, euphorisch wird er aber nicht: »Zum einen hat das Land keinen klaren Zeithorizont abgesteckt, bis wann die Machbarkeitsstudie tatsächlich kommt. Zum anderen kann deren Ergebnis auch negativ ausfallen, dann ist das Thema aus Landessicht vom Tisch.« Die Arbeit der IWB geht also weiter: »Wir müssen den Druck auf Potsdam aufrechterhalten oder sogar weiter erhöhen.«

Kritik an der Potentialanalyse hat auch Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: »Das ganze Vorhaben der Koalition ist wenig ambitioniert. Nordbrandenburg fällt bei der Streckenauswahl komplett raus. Und das Schneckentempo ist kaum zu ertragen. Bis 2027 passiert nichts außer prüfen, prüfen und prüfen.« Eigentlich sollen in Brandenburg bis 2030 das Gros aller Wege mit Bahn, Bus oder Rad zurückgelegt werden. Aber das sei angesichts der zögerlichen Mobilitätspolitik kaum zu erreichen: »Völlig schleierhaft, wie die Koalition den umweltschonenden Verkehr in acht Jahren um 65 Prozent steigern will.«

Ähnliches beobachtet Büttner auch beim erwähnten Projekt i2030, von dem vor allem die S-Bahnen ins Berliner Umland profitieren sollen, aber auch Bahnstrecken nach Neuruppin oder nach Cottbus. »Dieses Vorhaben kommt derart zäh voran, dass es zu einem Projekt i2040 zu werden droht – viel zu langsam, um die Verkehrswende zu schaffen.« Das Problem, erklärt Büttner, seien fehlende Planungskapazitäten: »Die Bahn hat zu wenig Leute, um solche Dimensionen zu stemmen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass Brandenburg, Berlin und die Bahn eine gemeinsame Planungsgesellschaft gründen. Aber davon will die Landesregierung nichts wissen.«

Und nicht nur bei der Bahn gibt es Probleme, auch der Bus fährt vor allem auf dem Land viel zu selten. Büttner, der mit seiner Familie in der Uckermark lebt, kennt das gut: »Wer auf dem Dorf lebt und abends in die Stadt ins Kino will, kommt vielleicht noch hin, aber nicht mehr zurück.« Da bleibe dann nur das Auto. Und wer zu arm sei, sich eines zu leisten, sei aufgeschmissen. Vor allem für Jugendliche sei das belastend. »Spontan mal Freunde treffen oder zum Konzert fahren – das ist einfach nicht drin.«

An den Kreisgrenzen ist häufig ganz Schluss mit dem Busverkehr: Die Angebote werden von den Landkreisen bestellt und sind vielerorts nicht aufeinander abgestimmt, so dass man mitten auf der Strecke nicht weiterkommt. Eine Ausnahme bilden die unter Rot-Rot eingeführten, kreisübergreifenden PlusBus-Linien, aber deren Angebot ist noch viel zu dünn. Andreas Büttner plädiert für eine Landes-Initiative: »Wenn wir die Verkehrswende wollen, wenn wir eine klimaschonende und sozialverträgliche Mobilität wollen, dann muss das Land Geld in die Hand nehmen. Für Buslinien und Bahnstrecken, für dichtere Taktzeiten und für mehr Personal.« Planungszeiten von fünf bis fünfzehn Jahren könne sich Brandenburg nicht mehr leisten. »Es gibt so viel zu tun. Und die Landesregierung tut so wenig.«

Das Sterben beenden!

Im Herbst war die verzweifelte Lage der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Belarus nach Polen auf allen Kanälen. Seitdem ist es still geworden um das Thema – die Omikron-Welle und der Ukraine-Krieg haben es aus den Schlagzeilen vertrieben. Doch das Leiden und Sterben mitten in Europa geht weiter. Unsere Abgeordnete Andrea Johlige hat die Region im Januar 2022 besucht.

»Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur, inzwischen wissen wir, wir retten Leben.« Die Frau, die diesen Satz sagt, ist um die 40 Jahre alt und lebt im Grenzgebiet von Polen zu Belarus.

LINKE Delegation in Polen Leo Lenz

Sie hat eine Familie, einen Hof mit Hühnern, erzählt sie. Und dann sagt sie: »Ich habe jeden Tag das Risiko, verhaftet zu werden, wenn ich den Flüchtlingen im Wald helfe. Aber was ist dieses Risiko gegen das Risiko zu sterben?« Im Laufe des Abends erzählt sie, wie sie seit Monaten jeden Tag alles dafür tut, dass den Geflüchteten geholfen wird, die im Bialowieza-Wald festsitzen. Sie will nicht, dass wir ihren Namen nennen oder etwas veröffentlichen, was sie identifizierbar macht, weil die Grenzpolizei nicht auf sie und ihre Aktivitäten aufmerksam werden soll.

Als Delegation von LINKEN Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind wir an die Grenze von Polen und Belarus gereist und trafen dort einige Menschen wie sie. Menschen, die im Grenzgebiet wohnen und dafür kämpfen, dass andere im Bialowieza-Wald nicht sterben müssen.

Der Wald ist der letzte Urwald Europas. Er umfasst 1 500 Quadratkilometer und ist damit so groß wie der gesamte Landkreis Barnim. Er ist UNESCO-Welterbe und bietet dank der geringen Eingriffe durch den Menschen einzigartige Lebensbedingungen für viele Tierarten. Bis 2021 war der Wald vor allem wegen seiner großartigen Natur und den Auseinandersetzungen um den durch die polnische Regierung vorangetriebenen Holzeinschlag bekannt. Doch seit dem Herbst vergangenen Jahres bestimmen andere Schlagzeilen die Wahrnehmung des Bialowieza-Waldes: Er ist zur Falle für Geflüchtete geworden.

Nachdem Belarus die Visumsbestimmungen geändert hatte, eröffnete sich eine neue Fluchtroute nach Europa. Und so machten sich tausende Geflüchtete auf den Weg nach Belarus, um durch den Wald nach Polen, also in die Europäische Union zu gelangen. Die polnische Regierung reagiert bis heute mit Härte: Geflüchtete, die auf polnischem Gebiet aufgegriffen werden, werden nach Belarus zurückgetrieben. Zur Not mit Gewalt. Das wird Pushback genannt und ist europarechtlich eine illegale Praxis.

Und Belarus treibt die Flüchtlinge wieder nach Polen zurück. Auch mit Gewalt. Die Menschen sitzen also in der Falle. Sie können nicht in die eine und nicht in die andere Richtung; sie sind gezwungen, in diesem Wald auszuharren und irgendwie zu überleben. Und das ist gar nicht so leicht bei Minusgraden, ohne Lebensmittel und ohne Unterschlupf. Wenn die Kleidung nass wird, gibt es keine Chance, sie zu trocknen. Und so berichten die Helferinnen und Helfer, dass sie oftmals Menschen finden, denen die Kleidung am Körper festgefroren ist. Wie viele Menschen bereits gestorben sind, weiß niemand. 21 sind es nach offiziellen Angaben. In Wahrheit dürfte die Zahl weit höher liegen.

Und auch wie viele aktuell in dieser Falle stecken, kann niemand genau sagen. Laut Schätzungen befinden sich im Waldgebiet ca. 1 400 Menschen, 800 auf belarussischer und 600 auf polnischer Seite. Sie alle sind täglich vom Tod bedroht. Die Menschen, die vor Ort helfen, sind ihre einzige Hoffnung. Sie bringen Kleidung, besorgen einen Unterschlupf in einem Safe House und versuchen, die Menschen aus dem Waldgebiet herauszubringen. Dabei sind sie selbst einem starken Kriminalisierungsdruck ausgesetzt. Und doch machen sie weiter, denn sie wissen: Sie tun das, was eigentlich die Europäische Union und Polen tun müssten: Sie retten Menschenleben.

Was aber kann getan werden, um das Sterben im Bialowieza-Wald zu beenden? Als LINKE fordern wir die sofortige Evakuierung der Geflüchteten aus dieser Region. Auch nach Brandenburg – hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Sowohl Belarus als auch Polen verüben täglich massive Menschenrechtsverletzungen. Es braucht den Druck auf die polnische Regierung, die illegalen Pushbacks sofort zu beenden und den Geflüchteten ein faires Asylverfahren zu garantieren. Polen muss sofort die pauschale Inhaftierung von Menschen beenden, die Asyl beantragen. Und Dublin-Abschiebungen nach Polen sind sofort zu beenden, denn eines ist bei der Reise klargeworden: Polen ist nicht sicher für Geflüchtete.

Aus den Wahlkreisen

Nicht nur im Landtag, auch in ihren Wahlkreisen sind die Abgeordneten der LINKEN Landtagsfraktion aktiv. Sie organisieren Protest, unterstützen wichtige Projekte und engagieren sich für Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und Initiativen. Hier drei Beispiele.

Für mehr Toleranz

Ort: Senftenberg
Initiatorin: Kathrin Dannenberg

Kathrin Dannenberg
Kathrin Dannenberg Foto: Ben Gross

Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Wenn rechtspopulistisches Gedankengut und Fremdenhass wieder salonfähig werden, lohnt es sich erst recht, für diesen Grundsatz und ein vielfältiges Miteinander zu demonstrieren. Im vergangenen Jahr ging die LINKE Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg deshalb regelmäßig gemeinsam mit dem Bündnis Demokratisches Senftenberg auf die Straße, um eine klare Botschaft zu senden: »Wir wollen keine Nazis in Senftenberg oder sonstwo!«

Obgleich Demokraten es aushalten müssen, wenn Menschen auf unseren Marktplätzen gegen Toleranz und Respekt demonstrieren, müssen wir nicht akzeptieren, dass diese Einstellung wieder die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. »Immer und immer wieder werden wir für ein friedliches, ein solidarisches Zusammenleben arbeiten – hier in unserem Landkreis«, plädiert Dannenberg, »Dafür lohnt es sich zu kämpfen; jeden Tag, ob am Küchentisch, bei der Arbeit, in den Parlamenten oder auf den Straßen und Marktplätzen.«

Raum für Subkultur

Ort: Potsdam
Initiatorin: Isabelle Vandre

Isabelle Vandre
Isabelle Vandre Foto: Ben Gross

Eine lebendige Kulturszene braucht Freiräume, in denen sich Kreative ausprobieren und entwickeln können. In Potsdam fehlen dafür jedoch seit Jahren Proberäume. »Selbst nach offiziellen Zahlen der Verwaltung fehlen nach wie vor 40 bis 50 Proberäume in Potsdam. Da wird die Landeshauptstadt dem selbst erklärten Ruf als Kulturstadt alles andere als gerecht«, erklärt dazu die LINKE Potsdamer Abgeordnete Isabelle Vandre.

Bereits zum dritten Mal hat sie nun Potsdamer Musiker*innen dabei unterstützt, ein Stück öffentlichen Raum zu erobern. Als gemeinsame Aktion mit Kulturschaffenden und Aktivist*innen wurde der Platz der Einheit in Potsdam am 11. September temporär zum »Offenen Proberaum«. Bands konnten hier ihrer Kreativität freien Lauf lassen und gegen den Verlust von Probe- und Jugendräumen protestieren. So wird Kunst auch in Zeiten von Corona wieder Raum gegeben und ein starkes Zeichen für den Platz von Jugendkultur in Potsdam gesetzt. Hier kann nicht alles aufgezählt werden. Klar ist aber: Solidarität ist für die LINKE Landtagsfraktion nicht nur ein Wort. Wir praktizieren sie täglich, auch und gerade in der Krise!

Schule ohne Rassismus

Ort: Petershagen
Initiatorin: Bettina Fortunato

Bettina Fortunato
Bettina Fortunato Foto: Ben Gross

Schule ist eine einzigartige Begegnungsstätte; hier treffen Kinder und Jugendliche unterschiedlichster Herkunft und sozialen Hintergrunds aufeinander, leben und lernen gemeinsam. Sie bietet die Chance, Vorurteile und Grenzen abzubauen und ein toleranteres Miteinander zu gestalten. 42 Schüler*innen der Gesamtschule Petershagen haben die Initiative ergriffen und Projekttage rund um die Themen Herkunft, Identität und Diskriminierung gestaltet. Unterstützt wurden sie dabei von unserer Abgeordneten Bettina Fortunato als Projektpatin. »Menschen sollen hier und überall in Freiheit, Respekt und Wertschätzung groß werden dürfen, ungeachtet ihres Äußeren, ihrer Herkunft und politischen Einstellung«, erklärt sie. »Die Aufgaben, die sich das ganze Team stellt, geben den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, das Klima an der Schule aktiv mitzugestalten.«

Die Schüler*innen verstehen das Projekt als Selbstverpflichtung zur Achtsamkeit und Selbstreflektion. Dafür wurden sie im vergangenen Jahr mit dem Label »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: NickyPe/Pixabay

Wer sät, wird ernten – Hanf in Brandenburg

Hanf, das ist traditionelle Nutzpflanze und Lieferant des Rauschmittels THC in einem. In beide Aspekte ist Bewegung geraten. Die LINKEN Abgeordneten Marlen Block und Thomas Domres versuchen, der Debatte im Landtag eine neue Richtung zu geben – im Einklang mit Bauern und einem Jugendrichter aus Bernau.

Jugendrichter gibt es viele in Deutschland, aber nur wenige dürften so bekannt sein wie Andreas Müller aus Bernau. Zwei Aspekte seiner Arbeit haben den 60-Jährigen zu einem gefragten Gast in der Medienlandschaft gemacht: Harte Urteile gegen junge Straftäter und Rechtsextremisten einerseits – und der Einsatz für die Legalisierung des Cannabis-Besitzes andererseits. Denn bei Cannabis setzt er nicht auf Abschreckung, sondern auf Aufklärung. Und das Verbot hielt er bereits lange vor dem aktuellen Vorstoß der Ampel-Koalition für verfassungswidrig.

Seit einem Vierteljahrhundert schon will Müller die Kriminalisierung der rund vier Millionen Konsumenten beenden. Sein Engagement hat persönliche Gründe: »Mein Bruder konsumierte in den Siebzigerjahren Cannabis wurde stigmatisiert, dealte später und musste schließlich bald vier Jahre in den Jugendstrafvollzug. Mit 30 wurde er heroinabhängig. Ohne diese Stigmatisierung und Inhaftierung hätte er einen anderen Weg eingeschlagen. Wegen der aktuellen Drogenpolitik werden Menschen zu Unrecht kriminalisiert und mit Geld oder Freiheitsstrafen belegt; Familien und Lebenswege werden zerstört.« Müller will Gesetze, die zielorientiert und erforderlich sind; staatliches Handeln müsse verhältnismäßig sein. All das sieht er beim Umgang mit Cannabis nicht gegeben. Auch verstoße die Prohibition gegen den Gleichheitsgrundsatz im Vergleich zu Alkohol.

Ist das Cannabis-Verbot verfassungswidrig?

Bereits 2002 wendete sich der Richter an das Bundesverfassungsgericht, um das Verbot prüfen zu lassen – und scheiterte. Derzeit versucht er es erneut und hofft auf einen Sinneswandel: »Man darf Cannabis mittlerweile zur therapeutischen Anwendung erwerben. Es gilt lange nicht mehr als so gefährlich wie damals, als man die Cannabis-Gesetze gemacht hat.« Eine Entscheidung aus Karlsruhe steht allerdings noch aus.

Das Argument, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, lässt Müller nicht gelten: »Das dient nur dazu, den Menschen Angst zu machen. Die Einstiegsdrogen-These wird von der Wissenschaft nirgends mehr vertreten, sondern nur noch von unwissenden Politikern – und manchmal auch von einer Polizeigewerkschaft.« Auch diene das Verbot nicht dem Jugendschutz: »Heute kann man an jeder Ecke Cannabis kaufen, teilweise verdreckt oder mit anderen Substanzen gestreckt. Eine kontrollierte Abgabe würde hingegen einen effektiven Schutz bieten.« Natürlich nur an Volljährige – an Schulen müsse mehr Prävention stattfinden.

Was Müller beim Verfassungsgericht erreichen will, versucht die Rechtsexpertin der Linksfraktion, Marlen Block, im Landtag: Die Kriminalisierung der Konsument*innen zu beenden. »Die bestehende Repressionspolitik verhindert einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis, gerade beim Jugendschutz«, kritisiert die Politikerin. Mit einem Antrag versuchte sie, Verfolgung und Kriminalisierung in Brandenburg sofort zu stoppen. Wegen des Besitzes geringer Cannabis-Mengen sollen künftig keine Verfahren mehr eingeleitet werden.

»Die Ampel-Koalition im Bund ist entschlossen, den Cannabiskonsum für Erwachsene zu legalisieren«, erklärt Block ihren Vorstoß. »Bis zur Umsetzung wird es zwar noch dauern – aber es kann doch nicht sein, dass bis dahin weiter Menschen für ein Vergehen stigmatisiert und verurteilt werden, dass es in Kürze gar nicht mehr geben wird.« Die Abgeordneten der rot-schwarz-grünen Koalition hatten Blocks Argumenten im Landtag wenig entgegenzusetzen – abgelehnt haben sie den Antrag trotzdem.

So viel mehr als Hasch und Gras – Hanf als Nutzpflanze

Einen ganz anderen Blick auf den Hanf hat die Landwirtschaft. Hier gilt er als Chance für die Bauern. Der Anbau hat in Brandenburg bereits eine lange Tradition. Erst durch die Einführung synthetischer Fasern wurde der Nutzhanf verdrängt. Doch denen gegenüber hat Hanf große Vorteile, wenn man nachhaltige Rohstoffe erzeugen will. Seit den Neunzigerjahren gewinnt er immer mehr an Beachtung. Nutzhanf sollte dabei nicht mit Marihuana verwechselt werden: Marihuana wird wegen des hohen THC-Gehalts angebaut – der Verbindung, die Cannabis zum Rauschmittel macht. Nutzhanf enthält dagegen kaum THC. Dennoch sind Anbau und Verkauf bislang generell verboten – Ausnahmen gibt es für Landwirt*innen und bestimmte Sorten.

Thomas Domres, Agrarexperte der LINKEN Landtagsfraktion, möchte das ausbauen; nicht zuletzt wegen der Vielfalt der Pflanze: »Aus den Körnern lässt sich Öl pressen und aus den Fasern des Stängels können hochwertige Baustoffe oder Verpackungsmaterial werden.« Auch als Lebensmittel erlebe Hanf ein Comeback: »Die Nachfrage steigt mit dem Wandel zu bewusster Ernährung. Neben dem Öl kann man ihn für Kräutertees oder Aufgüsse nutzen, als Samen, Mehl oder Protein.«

Hanfanbau in Brandenburg – die Zeit ist reif

Hanf ist eine Chance für die Landwirtschaft im Klimawandel. Er ist robust und braucht keinen Pflanzenschutz, außerdem durchwurzelt er den Boden tief und gut. Auch deshalb kritisiert Domres die staatliche Regulierung: »Es ist viel zu aufwendig, eine Lizenz für den Anbau zu bekommen – hier wird allen Ernstes das Betäubungsmittelgesetz angewendet!« Dabei würde es Arbeitsplätze und Einkommen aufs Land bringen, wenn der Staat den Hanfanbau fördern würde, statt ihn zu behindern. »Es ist absurd, dass Nutzhanf so streng reglementiert wird – als Droge ist er doch gar nicht zu gebrauchen!«

Domres hat im Agrarausschuss ein Fachgespräch zum Nutzhanfanbau beantragt und das Thema damit ins Parlament getragen. Es freut ihn, dass der Landtag daraufhin beschlossen hat, den Nutzhanfanbau zu unterstützen. Entscheidend seien aber die rechtlichen Rahmenbedingungen: »Nutzhanfanbau wird nur eine Chance haben, wenn Landwirte nicht wie Drogendealer behandelt werden.« Im Bundestag habe sich die Linksfraktion für eine Lockerung eingesetzt, und auch er habe im Landtag Vorschläge dazu gemacht. »Aber da will die Koalition nicht ran«, sagt Domres. »Leider.«

»Wenn jemand die Energiewende hinbekommt, dann die Lausitz!«

Die Regisseurin und Autorin Grit Lemke wurde 1965 in Spremberg geboren. Als Kind zog sie mit ihrer Familie nach Hoyerswerda. Dort entstand in dieser Zeit eines der größten Wohnbauprojekte der DDR – eine Musterstadt für die Beschäftigten des Lausitzer Kohlereviers. In ihrem autobiographischen Roman »Kinder von Hoy« erzählt sie vom Aufwachsen in dieser Stadt der Ambivalenzen. Es ist eine Geschichte vom Stolz der Kohleregion, von ihrem Niedergang durch Wende und Strukturbruch, von Hoffnung und Enttäuschung, von der Kraft der Kultur und neuem Aufbruch.

Lemke berichtet, wie sich die Stadt durch die neu entstandene und weithin bekannte Kulturszene in den späten 1980er Jahren veränderte, wie all das durch die ausländerfeindlichen Pogrome des Jahres 1991 ein jähes Ende nahm und wie in Folge der Wende nicht nur viele Betriebe, sondern eine gesamte Stadtgesellschaft rückabgewickelt wurde. Bereits in früheren Arbeiten setzte sie sich mit der Lausitz auseinander, so zum Beispiel mit ihrem für den Grimme-Preis nominierten Dokumentarfilm »Gundermann Revier«. Mit rosa sprach sie über ihr neues Buch und was wir aus den Umbrüchen um 1990 für die sozial-ökologische Wende lernen können.

Grit Lemke
Grit Lemke Foto: Jannis Schulze

Magazin Rosa: Frau Lemke, welches Gefühl haben Sie heute, wenn Sie in Ihre Heimatregion zurückkehren?

Grit Lemke: Lange Zeit überwog Lethargie. Jedes Mal war wieder ein Haus abgerissen, wieder jemand weggezogen. Doch seit einigen Jahren ist es ein Gefühl von Aufbruch. Menschen finden sich zusammen, alte Freunde ziehen wieder zurück und sie alle wollen gemeinsam etwas bewegen. Es gibt Bürgerinitiativen wie die Initiative Zivilcourage oder die Initiative Mitmachstadt und besonders um die Kulturfabrik herum entstehen tolle Projekte.

Wie kam das?

Das kam nicht von heute auf morgen. Es war ein Prozess. Erst spät wurde mir bewusst, dass es eine Art kollektives Trauma gibt, das von der Politik nie wirklich aufgearbeitet wurde. Nach den Pogromen hat die Stadt versucht, ihre jüngere Geschichte abzuwickeln. Man sanierte die pittoreske Altstadt und wollte eine neue Identität erfinden. Doch Hoyerswerda bestand in der Mehrzahl noch immer aus übriggebliebenen Bergarbeitern, die nun allein in ihren zur Hälfte abgerissenen Vierteln sitzen, weil ihre Kinder längst weggegangen sind.

Die damit einhergehende Trauer wurde viel zulange nicht zugelassen. Dieser Exodus betrifft ja nicht nur Hoyerswerda, er betrifft den ganzen Osten, mehr noch: Er ist ein globales Problem von deindustrialisierten Regionen. Erst langsam beginnen wir, dieses Trauma aufzuarbeiten. Ich glaube, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt etwas Neues entstehen kann.

Dabei gäbe es vieles, woran man anknüpfen könnte. In Ihrem Buch schreiben Sie immer wieder vom Stolz der Kohlearbeiter. Einmal berichten Sie davon, wie Sie und ihre Freunde 1989 durch Osteuropa trampten. Während Ihre Reisebegegnungen allesamt auf dem Weg nach Ungarn oder in die Prager Botschaft waren, kehrten von Ihren Freunden alle wieder nach Hoyerswerda zurück: »Jemand müsse ja für Licht sorgen…«

»… das andere kurz darauf abstellen.« Genau! In meiner Generation war es aber weniger der Stolz, den unsere Eltern noch hatten. Es war eher eine Art Verantwortungsbewusstsein, bei uns für die Kultur. Auch wenn wir spürten, dass dieser Staat am Ende war. Wir waren es doch noch nicht! Aber, ja – als Bergmann erfuhr man damals hohe gesellschaftliche Anerkennung und verdiente gutes Geld: »Ich bin Bergmann, wer ist mehr?« So war das Verständnis. Man wurde gebraucht.

Die ganze Region war getragen von dieser Arbeitskultur, vom Gas, vom Kombinat. Die Arbeit strukturierte das ganze Leben, auch die Freizeit. All das implodierte 1989 und es trat nichts an diese Stelle. Die gesamte Identität war auf einmal weg. Es war, als würde das Herz aufhören zu schlagen. Das Trauma war eben nicht nur das Pogrom, sondern auch das Wegbrechen aller Strukturen und identitätsstiftenden Institutionen.

Gundermann, so schreiben Sie, hätte einmal gesagt, er hatte drei Eltern: Vater, Mutter und den Staat. Alle sollten in schwierigen Zeiten Halt geben. Doch Letzterer war plötzlich verschwunden.

Im Grunde brachen sogar alle drei weg. Wir konnten unsere Eltern kaum etwas fragen: Was ist eine Haftpflichtversicherung oder wie läuft das mit der Krankenkasse? Die mussten sich selbst erst einmal zurechtfinden im neuen System. Meine Mutter zum Beispiel ist direkt nach der Wende arbeitslos geworden und in den Westen gegangen. Vielen erging es so. Für uns als Jugendliche entstand ein großes Vakuum, nichts gab mehr Sicherheit.

Die Wende wirkte wie ein Brandbeschleuniger für den neoliberalen Abbau staatlicher Strukturen. Dabei hätten wir genau in dieser Zeit einen Staat gebraucht, der handelt und verhindert, dass enthemmtes Kapital wie eine Walze durchs Land rollen kann. Auch heute beim ökologischen Umbau käme es darauf an.

Die ökologische Wende hält nun neue Umbrüche für die Region bereit. Was können wir heute besser machen als damals?

Alles! Ich glaube, irgendwann wird man sich diese Geschichte ansehen, fassungslos davorstehen und sich fragen: Wie konnte man ein gesamtes Land nur so kahlrasieren? Damals hat jede Woche ein anderer Betrieb dichtgemacht, es ging Schlag auf Schlag. Zehntausende Menschen wurden auf einmal freigesetzt und keinen hat interessiert, was aus ihnen wird. Das erzeugte ein kollektives Gefühl der Entwertung.

Genau das darf uns nicht wieder passieren. Wir haben ein unfassbares Potential in der Region: Ingenieure, Techniker, hoch spezialisierte Fachkräfte. Wenn jemand die Energiewende hinbekommt, dann sie. Aber man muss ihnen die Gelegenheit dazu geben. Außerdem fehlt es an Mitbestimmung. Ich selbst war einmal Teil einer Kommission zur Gestaltung des Strukturwandels. Beim ersten Treffen wurde uns direkt eine Firma aus München vor die Nase gesetzt, die uns erzählen sollte, wie das jetzt läuft. Aber wenn es irgendwo in Deutschland Experten für Transformation gibt, dann doch in der Lausitz! Da bin ich nie wieder hingegangen, ich empfand das als demütigend.

Viele Menschen blicken mit Sorge auf die ökologische Wende. In Ihrem Buch schreiben Sie immer wieder von enttäuschten Hoffnungen. Glauben Sie, die Menschen wurden zu oft enttäuscht?

Tipp:

Kinder von Hoy – Freiheit, Glück und Terror
von Grit Lemke

Suhrkamp Verlag;
255 Seiten

ISBN: 978-3-518-47172-2
Preis: 16 Euro

Foto: Suhrkamp Verlag

Kontakte

Insgesamt zehn Abgeordnete bilden seit September 2019 die Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Sie haben ein Anliegen? Eine Nachfrage? Konkrete Vorschläge, die sie aufgreifen sollen? Dann wenden Sie sich ganz einfach an sie. Hier finden Sie die Kontakte unserer Mitglieder des Landtages ganz in Ihrer Nähe.

Sebastian Walter

Sebastian Walter
Foto: Ben Gross

Büro Eberswalde:
Heegemühler Straße
15
16225 Eberswalde
Tel.: 03334/38 54 88

Büro Fürstenwalde
:
Mühlenstraße 15
15517 Fürstenwalde/Spree
Tel.: 03361/33 069

sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de

www.sebastianwalter-brb.de

Marlen Block

Marlen Block
Foto: Ben Gross

Büro Teltow:
Potsdamer Straße 74
14531 Teltow
Tel.: 03328/30 28 18

Büro Potsdam:
Zeppelinstraße 7
14471 Potsdam
Tel.: 0355/24 37 19 29

marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de

www.marlen-block.de

Andreas Büttner

Andreas Büttner
Foto: Ben Gross

Büro Templin:
Mühlenstraße 22
17268 Templin
Tel.: 03987/209 95 22

Büro Oranienburg:
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg
Tel.: 03301/20 09 94

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Kathrin Dannenberg

Kathrin Dannenberg
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Töpferstraße 9/10
03205 Calau
Tel.: 03541/702 40 07

Büro Lauchhammer:
Cottbuser Straße 10
01979 Lauchhammer

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Thomas Domres

Thomas Domres
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Bäckerstraße 21
19348 Perleberg
Tel.: 03876/61 68 40

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Bettina Fortunato

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15306 Seelow
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15230 Frankfurt (Oder)
Tel.: 0335/56 22 91 08

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Anke Schwarzenberg

Anke Schwarzenberg
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Andrea Johlige

Andrea Johlige
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Isabelle Vandre

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Büro Potsdam:
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14471 Potsdam
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