Was uns Halt gibt

Letzteres ist eine gefährliche Entwicklung. Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass Politik etwas ändern kann – an ihren Lebensbedingungen, an Missständen, aber auch an den Problemen des politischen Systems. Auch wir sind Teil dieses Systems. Nun müssen wir noch deutlicher als sonst zeigen, was den Unterschied zwischen den bestehenden Verhältnissen und unserer Vision für dieses Land ausmacht. Und was Demokratie und soziale Gerechtigkeit für die Menschen an Möglichkeiten eröffnen können.

Wir sind als Linksfraktion im Landtag von Brandenburg Teil dieser Demokratie und möchten sie weiterentwickeln; wir wollen sie schützen durch mehr Transparenz und Angebote zur aktiven Einflussnahme. Bürgerbeteiligung, Machtbegrenzung und Umverteilung sind wichtige Stichpunkte. Natürlich werden wir die Demokratie auch weiter konsequent gegen Hass und Hetze, gegen alte und neue Nazis verteidigen. Wir möchten zeigen, dass es unsere Arbeit in der Opposition ist, die korrigiert, die gesellschaftliche Impulse aufgreift und in parlamentarische Arbeit überführt. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen nicht nur ernst, sondern wir versuchen, die dahinterliegenden Prozesse offenzulegen.

Den entfesselten Kapitalismus einzuhegen, den Staat zu einer Institution zu machen, die nicht im Interesse der Konzerne, sondern der Bürgerinnen und Bürger agiert. Die Krisen wie der Pandemie gewachsen ist und die anstehenden Aufgaben anpackt – den sozial-ökologischen Umbau, ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem, bessere Arbeits- und Wohnverhältnisse. Die, kurzum, ein gutes Leben für alle ermöglicht.

Daran wollen wir uns also wagen, unverzagt und mit ganzer Kraft. Mit Ihnen. Gemeinsam. In diesem Magazin laden wir Sie ein auf einen Streifzug durch unsere Heimat Brandenburg. Wir haben mit Menschen gesprochen, deren Geschichten aus ihrem alltäglichen Leben sinnbildlich für so viel mehr stehen. Menschen, die sich engagieren. Die zeigen, dass Engagement etwas verändern kann. Deutlich wird dabei: Unsere Zukunft wird eine solidarische, eine bessere Gesellschaft sein, wenn wir anfangen, unsere öffentliche Daseinsvorsorge wieder auf ein solides Fundament zu stellen.

Warten wir also nicht auf morgen, sondern fangen wir heute damit an. Wir zählen auf Sie!

Herzlichst, Ihre
Marlen Block

Nach der Schicht im Krankenhaus warten ihre beiden Kinder, die Kleine noch in der Kita, der Große in der Schule, und ihr Mann. Ihm nahm jemand vor zwei Jahren die Vorfahrt. Seitdem sitzt der 42-Jährige im Rollstuhl. Das Familienleben änderte sich von einem Tag auf den anderen in fast allem. »Es braucht jetzt mehr Planung«, erklärt Dominique Phillip zurückhaltend, sie spricht nicht gerne viel über sich und ihre Familie. Aber gemeinsam bekämen sie es hin.

»Ich mache meinen Job immer noch wahnsinnig gerne, trotz der vielen Aufgaben«, sagt die ITS-Schwester nachdrücklich und mit kleinem Lächeln. »Die größte Freude ist für mich, wenn meine Patienten das Krankenhaus frei von Beschwerden verlassen können.« Aber genau das war besonders in den vergangenen zwei Jahren nicht immer der Fall. Der Tod kam in der Pandemie viel häufiger als die Entlassung. In dieser Zeit gab es in der Klinik einen Raum, in dem die privaten Sachen der Verstorbenen hinterlegt wurden, bis sie von den Hinterbliebenen abgeholt werden konnten. »Immer wieder fiel es mir schwer, dort hineinzugehen. So viele Erinnerungen, die mit den Toten verbunden waren. Man kannte sie, hat sich täglich um sie gekümmert, aber es hat eben nicht gereicht – wir konnten sie nicht retten.«

Gefragt nach ihrem größten Wunsch, zögert sie einen Moment, bis doch ganz plötzlich die Antwort kommt: »Für uns alle einen entspannten Urlaub, egal wohin«. Für die einen völlige Normalität jedes Jahr, für andere eben nicht. »Und wenn ich mich häufiger mit meinen Freunden treffen könnte«, fügt sie an. Eben einfach ein bisschen mehr Zeit für sich.

»Das sind doch keine großen Wünsche und sie wären erfüllbar, wenn die Politik die Weichen endlich anders stellen würde: Für mehr Personal, für eine bessere medizinische Versorgung in angemessener Zeit«, sagt Ronny Kretschmer. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion und selbst ausgebildeter Krankenpfleger. Außerdem ist er in der Fraktion auch der Finanzexperte und kennt die unsichtbaren Wege des Geldes; weiß, wo es dringend fehlt und wo man einsparen könnte.

Ohne sie wären noch mehr Menschen gestorben

»Ohne Menschen wie Dominique Philipp wären in diesen zwei harten Jahren der Pandemie noch mehr Menschen gestorben«, sagt Kretschmer. »Ob Intensivfachkräfte, Ärzte oder Pflegepersonal: Sie haben sich monatelang durch vier hohe Wellen gekämpft und täglich darum gerungen, dass Menschen leben und nicht sterben. Es wurde viel über Respekt und bessere Bezahlung geredet. Passiert ist tatsächlich viel zu wenig.«

Ihre verantwortungsvolle Arbeit muss auch endlich gewürdigt und die Abrechnungsstruktur in den Krankenhäusern verändert werden. Dazu gehört die Abschaffung der sogenannten Fallpauschalen. Darunter versteht man die Vergütung einer definierten Erkrankung und deren Behandlung (ohne die anfallenden Pflegepersonalkosten am Bett). Für jede identische Diagnose und daraus folgende Behandlung wird die gleiche Pauschale gezahlt – unabhängig von der tatsächlichen Verweildauer und den individuellen Bedürfnissen der Patienten. So wird jeder einzelne Fall über einen Kamm geschoren.

»Wir müssen diese Fallpauschale abschaffen und die Krankenhäuser finanziell endlich so ausstatten, dass dort auch tarifgerechte Löhne gezahlt werden können«, fordert Kretschmer. Vor allem deshalb haben die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken in Brandenburg im letzten Jahr gestreikt.

»Wer in einer Pandemie Abteilungen schließt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschleißt und entlässt und seinen Beschäftigten eine angemessene Bezahlung verweigert, der gefährdet die Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung. Das Gesundheitswesen darf nicht in erster Linie profitorientiert arbeiten müssen. Krankenhäuser sind Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und gehören deshalb in die öffentliche Hand«, findet Kretschmer und bringt diese Forderung auch immer wieder im Landtag ein.

Damit Krankenhäuser in Brandenburg nicht geschlossen werden müssen, schlägt er vor, dass das Land mit einer Beteiligungsgesellschaft bei Bedarf in die Trägerschaft der kommunalen Kliniken einsteigt und privatisierte Kliniken zurückkauft, damit die Menschen sich weiterhin auf ein Krankenhaus in der Nähe verlassen können. Die Beteiligungsgesellschaft sollte darüber hinaus fördern, dass die kommunalen Krankenhäuser fachlich zusammenarbeiten. Das gleiche trifft auch auf Bereiche wie Einkauf, Technik, Fahrservice sowie Laborleistungen zu.

»Um Krankenhausstandorte zu erhalten, sollten sie im ländlichen Raum weiter zu ambulant-stationären Zentren umgebaut werden«, schlägt Kretschmer vor. »Ähnlich einer neuen Art ›Poliklinik‹. Zur Versorgung in kleineren Gemeinden ist eine Förderung von Medizinischen Versorgungszentren in meinen Augen der beste Weg.«

Die Corona-Pandemie – eben doch das berühmte Brennglas

Die Corona-Pandemie hat vieles offenbart. Viele Pflegekräfte wanderten ab, nicht nur weil sie schlecht bezahlt wurden, sondern auch, weil nach wie vor der Respekt vor ihrer Arbeit fehlt. Auch die Schwachstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst wurden deutlicher. Erkrankte und deren Kontaktpersonen konnten häufig wegen Unterbesetzung nicht ermittelt, Infektions- und Quarantänemaßnahmen nicht koordiniert werden.

»Vieles in der gesundheitlichen Betreuung liegt im Argen, aber wir können es ändern, wenn wir uns als Gesellschaft darauf verständigen und es durchsetzen«, da ist sich Kretschmer sicher. Auch Dominique Philipp sieht viele Schwachstellen, glaubt aber daran, dass sie zu beheben sind und versucht, positiv zu bleiben. »Ich mag meinen Beruf. Ich mag es, dazu beigetragen zu haben, dass Menschen wieder gesund geworden sind. Doch was ganz deutlich fehlt, ist Wertschätzung und eine bessere Bezahlung. Mehr Personal, damit das vorhandene nicht irgendwann auf dem Zahlfleisch geht und sich so kleine Wünsche wie einen Urlaub mit der Familie selbst ermöglichen kann.«

Bettina Fortunato: Frau Letsch, was erleben Frauen, die Gewalt erfahren?

Verena Letsch: Die Frauen, die Schutz in Notunterkünften suchen, erleben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt, die mit Mord enden kann. Beleidigungen, Beschimpfungen oder Demütigungen; der Partner bestimmt, wo man hingehen oder wen man treffen darf. Wenn jede dritte Frau betroffen ist, heißt das, jede*r müsste mindestens eine Betroffene kennen.

Die Istanbul-Konvention soll die Situation von Frauenhäusern verbessern. Doch bis heute hat sich wenig geändert. Gemäß der Konvention fehlt aktuell die Hälfte an Plätzen. Das ist dramatisch.

Hat die Corona-Krise die Lage der Frauenhäuser verschärft?

Die Anfragen in Frauenhäusern sind nicht gestiegen – obwohl häusliche Gewalt laut Polizeistatistik zugenommen hat. Das hängt vermutlich mit der erschwerten Kontaktaufnahme zusammen. Bisher gibt es nur zwei Beratungsstellen, obwohl jeder Landkreis in Brandenburg eine bräuchte. Durch die Pandemie ist die Gewalt zwar nochmals gestiegen, aber sie wächst bereits seit 2013. Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt nehmen zu, und die Frauenhäuser bestätigen, dass deren Ausmaß immer extremer wird. Im Landeshaushalt spiegelt sich dies allerdings nicht wieder.

Warum bleiben Frauen bei Männern, die ihnen Gewalt zufügen?

Die Frage ist eher, was die Betroffenen daran hindert, die Gewaltbeziehung zu verlassen. Da gibt es viele Gründe, wie Existenzängste oder Scham. Einige Frauen haben Angst vor noch schlimmerer Gewalt des Täters, oder sie trauen sich nicht zu gehen, weil ihr Selbstwertgefühl systematisch zerstört wurde. Manche Frauen sind finanziell abhängig und fürchten sich vor sozialem Abstieg. Hinzu kommt die Angst um die Kinder, da Beziehungsgewalt in Umgangsverfahren zu wenig berücksichtigt wird.

Außerdem kostet Hilfe in Brandenburg Geld. Anders als in Berlin müssen Betroffene hier einen Beitrag zu ihrem Schutz leisten. Bis zu 13 Euro pro Tag. Einige müssen sich dafür verschulden. Das ist nicht nachvollziehbar. Wenn das eigene Einkommen nicht ausreicht, müssen sie Wohnkosten beim Amt beantragen – ein zusätzlicher Aufwand für die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser. Insgesamt geht es hier um ca. 600.000 Euro jährlich.

Wieso haben Frauenhäuser zu wenig Mitarbeiterinnen?

Weil sie nicht angemessen entlohnt werden. Bereits jetzt können Häuser ihre Stellen nicht mehr nachhaltig besetzen, weil es keine Bewerbungen gibt. Bei den derzeitigen Arbeits- und Gehaltsbedingungen dürfte sich das noch verschärfen. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass einige Frauenhäuser aus Personalmangel schließen müssen.

Die Arbeit im Frauenhaus kann belastend sein und ist komplex: Die Häuser sind nicht nur Schutzraum, Beratung und Interventionsstelle, sie sind auch ein 24-Stunden-Notruf – das alles machen sie mit maximal fünf Mitarbeiterinnen. Oft sind es weniger. Das reicht nicht.

Wenn Geld knapp ist, hat eine Arbeit wie die der Frauenhäuser nicht immer den Stellenwert, der ihr eigentlich zukommt. Wie ist die Finanzierung derzeit gesichert?

Wir müssen die Mittel jährlich neu beantragen. Einige Häuser machen dies seit über 30 Jahren. Ein unnötiger Aufwand, der Personalstunden bindet. Und die Mitarbeiterinnen haben keine Sicherheit, weil die Finanzierung im Folgejahr nie garantiert ist. Auch das führt dazu, dass es schwerer wird, Fachkräfte zu rekrutieren. Das angedachte Frauenhausstrukturgesetz in Brandenburg müsste die Finanzierung sichern und mehr Förderung garantieren.

Schutzeinrichtungen dürfen nicht als »freiwillige Leistung« verstanden werden, auch wenn die aktuelle Gesetzeslage sie so nennt. Sie müssen zu jeder Tag- und Nachtzeit Plätze für den Notfall vorhalten können. Ein Großteil der Häuser kann nur sehr begrenzt aufnehmen. Gerade Frauen mit mehreren Kindern müssen oft lange nach einem Platz suchen. In Brandenburg haben wir 18 Frauenhäuser; außerdem vier Notwohnungen, zum Beispiel für Frauen mit älteren Söhnen, die nicht in Frauenhäusern unterkommen können. Wir haben nur zwei spezialisierte Beratungsstellen in Brandenburg. Das ist zu wenig!

Frauen wirksam schützen! – Ein Kommentar von Bettina Fortunato

Frauen vor Gewalt zu schützen, kann keine »freiwillige Leistung« sein! Wer Schutz sucht, muss ihn finden. Deshalb darf kein Frauenhaus die Schließung fürchten und um seine Mittel kämpfen müssen. Warum ist die Istanbul-Konvention in Brandenburg noch nicht umgesetzt? Nicht zuletzt, weil es im Parlament an Problembewusstsein mangelt. Mehr Frauen im Landtag würden das ändern. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf für ein modernes Paritätsgesetz.

Doch schon jetzt müssen wir über Gewalt gegen Frauen besser aufklären. Das Land muss eine Kampagne starten, um die Prävention zu stärken. Und wir müssen das Finanzausgleichsgesetz anpassen, damit Frauenhäuser und Beratungsstellen gut und sicher finanziert sind. Noch besser wäre ein echtes Frauenhaus-Finanzierungsgesetz. Darin müsste endlich auch die faire Bezahlung der Fachkräfte in Frauenhäusern geregelt werden. Derzeit erhalten sie einen Lohn, der auf dem Tarifvertrag der Länder von 2015 (!) basiert. Diese Einstufung ist eine Frechheit – sie wird weder der Qualifikation noch der Leistung dieser Frauen gerecht. Und sie hat Folgen, denn systematische Unterbezahlung führt zu Personalmangel. Es gibt viel zu tun, um Gewalt gegen Frauen endlich erfolgreich zu bekämpfen. Packen wir es an!

Nicht nur im Speckgürtel: Wohnen wird für viele unerschwinglich

Wildau ist kein Einzelfall: Die Mischung aus Wachstum, teurem Neubau und steigenden Mieten kennt Isabelle Vandre aus vielen Städten. Die Wohnungsexpertin der LINKEN im Landtag beobachtet das mit Sorge: »Bis vor Kurzem hieß es, Brandenburg schrumpft und teure Mieten seien kein Problem – aber das stimmt schon lange nicht mehr.« Zum einen sorge Zuzug dafür, dass viele Regionen wieder wachsen; zum andern treibe Wohnungsspekulation die Preise hoch. »Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp.«

Für Vandre ist es eine der drängendsten Fragen unserer Zeit: »Viele geben so viel Geld für Miete aus, dass sie kaum ihren Lebensunterhalt bezahlen können – von Urlaub oder einer neuen Waschmaschine ganz zu schweigen.« Und die Landesregierung tut nichts: »Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Förderung, und die Koalition stellt sich taub. Stattdessen streicht sie 15 Kommunen – wie Wildau – aus der Mietpreisbremse und heizt die Lage zusätzlich an.« Entlastungs-Vorschläge der Linksfraktion weise sie stets zurück; etwa ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln.

Das Problem mit den Altschulden

Eine wichtige Rolle spielen in Brandenburg kommunale Wohnbaugesellschaften wie die REWOGE – ihr gehören über 1 000 Wohnungen in der 8 000-Einwohner-Stadt Rheinsberg. Hier im Norden, fernab der großen Verkehrsadern, ist nicht Zuzug das Problem, sondern Abwanderung – noch immer steht jede zehnte Wohnung leer.

»Solange sich das nicht ändert, haben wir zu kämpfen«, sagt der Geschäftsführer Stephan Greiner-Petter. Doch sein Unternehmen ist unverzichtbar für die Stadt: Viele finden nur hier eine Wohnung, die sie sich leisten können. »Wir halten unsere Mieten bei gut 5 Euro stabil«, so Greiner-Petter. »95 Prozent sind KdU-fähig, also auch für Leistungsempfänger geeignet.« Zudem bietet die REWOGE günstige Nebenkosten, denn ihr Bestand ist klimaneutral: Angeschlossen an die Fernwärme, zeitgemäß gedämmt und oft mit Solarstrom ausgestattet. Wer hier lebt, kann trotz steigender Energiepreise und CO2-Umlage entspannt bleiben.

Als nächstes will das Unternehmen die Barrierefreiheit angehen und mehrere Häuser mit Fahrstühlen ausstatten. Doch das Vorhaben ist teuer: Fast 1 Mio. Euro kostet es – pro Gebäude. Dafür müssen Kredite her, denn eine Förderung des Landes gibt es nicht. Ein Grundproblem: »Bis Ende 2020 waren wir eigentlich ein Sanierungsfall«, erläutert Greiner-Petter. »Inzwischen sind wir wieder bei 17 Prozent Eigenkapital, aber das ist immer noch knapp.«

Eine der Ursachen: Die Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau. »Wir zahlen Schulden für Wohnungen ab, die wir abreißen mussten – sie sind weg, verursachen aber immer noch Kosten.« Insgesamt lasten auf der REWOGE Altschulden von 5,6 Mio. Euro. Greiner-Petter: »Es wäre besser, wenn wir Geld statt in die Schulden in unsere Wohnungen stecken und gleichzeitig die Mieten geringhalten könnten.«

Dem pflichtet auch Isabelle Vandre bei: »In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Landesfonds, der sich genau dieser Altschulden annimmt – so etwas brauchen wir auch in Brandenburg.« Es könne nicht sein, dass jahrzehntealte Verpflichtungen aus DDR-Tagen bis heute Investitionen verhindern. »Das Land muss dieses Problem lösen, damit Geld frei wird für guten, aber bezahlbaren Wohnraum.«

Neue Wohnungen in alten Platten

In Brandenburg an der Havel stellt die WBG Brandenburg eG solchen Wohnraum zur Verfügung. Als Genossenschaft ist sie den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet – denen sie nicht nur eine Wohnung bietet, sondern auch demokratische Mitsprache.

7 500 Wohnungen hat die WBG, rund 14 Prozent davon stehen leer. Das sei auch finanziell ein Problem, erläutert der Vorstand Matthias Osterburg: »An der Abwanderung nach der Wende knabbern wir bis heute. Wir hätten 4,5 Mio. Euro mehr pro Jahr, wenn der Leerstand weg wäre.« Die Lücke führt dazu, dass Geld für Sanierungen knapp ist. Um trotzdem voranzukommen, betreibt die WBG eine ›rollende Sanierung‹, wie Osterburg sagt: »Wir nehmen uns Haus für Haus vor – in 50 Jahren sind wir einmal rum.«

Die frisch sanierten Häuser verfügen über Außendämmung, Fahrstühle und variable Wohnflächen: »Wir haben die ganz normale 2,5-Zimmerwohnung, aber auch 120 qm mit 30-qm-Wohnzimmer. Da staune ich immer selbst, dass sowas geht im Plattenbau.« Hier beträgt die Kaltmiete 7 Euro pro Quadratmeter, doch im teilsanierten Haus mit modernisierter Wohnung geht es ab 4,50 Euro los – im Schnitt liegen Neuverträge bei 5,40 Euro. Mit diesem Spektrum ist die WBG attraktiv für viele Schichten. »Wir vermieten an Transferleistungsbeziehende oder an Leute, die halbtags an der Kasse arbeiten, aber wir haben auch die Mittelschicht. Die soziale Mischung ist wichtig.«

Und Neubau? Dafür seien die Baukosten zu hoch: »Ohne Förderung kämen wir auf bis zu 11 Euro Kaltmiete – zu viel für bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg.« Und die Förderung, da schließt sich der Kreis, ist für die Genossenschaft unattraktiv. Osterburg: »Die Anforderungen dafür sind so bürokratisch. Wir können im Bestand zeitgemäßen Wohnraum schaffen und bleiben dabei aus eigener Kraft bezahlbar.«

Auch wegen solcher Probleme fordert Isabelle Vandre einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik: »Das bisherige Modell zeitlich befristeter Subventionen für sozialen Wohnungsbau ist gescheitert. Was wir brauchen, ist eine Förderung, die kommunalen Unternehmen und Genossenschaften auch die Sanierung erleichtert. Dann hätten Schulden und Leerstand nicht mehr die hemmende Wirkung wie zurzeit.« So wäre dem Wohnungsbau im ganzen Land geholfen. Damit genug bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht.

Lernen – aber nicht nur für Noten

Das sieht natürlich auch Kathrin Dannenberg so, die als bildungspolitische Abgeordnete wesentlich an diesem Projekt mitgewirkt hat. »Schule ist mehr als ein Lernort«, sagt sie bei Ihrer Rede auf der Demonstration und erntet zustimmenden Applaus. Dannenberg verfolgt schon sehr lange den Kurs der sogenannten Gemeinschaftsschule, eine Idee, in der alle Schüler*innen mitgedacht werden, egal, welche Voraussetzungen sie mitbringen. »Wichtig ist, dass Bildung vom Kind her gedacht wird. Was braucht ein Kind, um optimal lernen zu können? Eine selbstbewusste Persönlichkeit herausbilden zu können? Auf jeden Fall nicht die Angst, jederzeit wegen zu schlechter Noten aussortiert zu werden. Angst und Leistungsdruck sind keine guten Ratgeber in der Bildung!«

Auch Sibylle Rudnik findet das Bildungssystem so, wie es aktuell ist, eher schwierig: »Die Idee ist doch, dass wir Inklusion leben wollen, doch irgendwie ist davon nicht allzu viel zu erkennen. Wir haben an unserer Schule Kinder, die gelten seit der ersten Klasse als nicht beschulbar. Auf Grund von psychischen Auffälligkeiten und einem Umfeld, in dem sie nicht aufgefangen werden. Diese Kinder fallen reihenweise aus allen Hilfsmaßnahmen außerhalb der Schule wieder raus. Eins dieser Kinder, das ich gerade betreue, ist seit November nicht mehr hier gewesen. Wir schaffen es nicht, so zusammenzuarbeiten, wie es wichtig wäre, um diesen Kindern ein Lernumfeld zu bieten, in dem sie erfahren, dass sie es schaffen können. Und das sind keine Einzelfälle. Es muss doch möglich sein, die Schule zu einem Ort zu machen, an dem sich jedes Kind mit Hilfe von Schulsozialarbeit, Schulgesundheitsfachkräften, Sonderpädagogen und geschultem Lehrpersonal wohlfühlen und lernen kann.«

»Am Ende«, findet Dannenberg, »profitieren davon alle Kinder.« Das Konzept der Gemeinschaftsschule begleitet die LINKE Bildungspolitikerin schon sehr lange als Ziel. Eine Schule, in der man keine Angst haben muss, den Anschluss zu verlieren. In der es nicht um jeden Preis um gute Noten gehen muss. Es geht um die Entfaltung verschiedener Talente der Kinder, um die Vermittlung von Werten und die Ausprägung des kritischen Denkvermögens. »Bildung«, so Dannenberg, »ist doch dafür da, die Kinder zu befähigen und zu ermutigen, die Gesellschaft mitzugestalten, ein aktiver Teil von ihr zu sein. So unterschiedlich wie wir Erwachsenen sind auch unsere Kinder. Und das ist doch etwas Positives, denn so sehen wir eine große Bandbreite von Fähigkeiten, die die Kinder mitbringen. Soziales und fächerübergreifendes Lernen brauchen viel mehr Aufmerksamkeit im Schulalltag. Ich kämpfe also darum, dass nicht die Noten als einzige Rückmeldung für erbrachte Leistungen den Alltag der Kinder bestimmen, sondern dass das Lernen mit Freude und Neugier im Vordergrund steht.«

Eine Lehrkraft für 30 Kinder ist zu wenig

»Ich finde es gut, wenn auch die Kinder mit besonderen Bedarfen zum Klassengefüge dazugehören. Aber besondere Bedarfe brauchen eben auch besondere Lehrformen. Und von solchen würden alle Kinder profitieren«, findet auch Sybille Rudnik. Dabei ist ihr natürlich bewusst, dass es eine große Herausforderung ist, die einen Kinder nicht zu langweilen, ohne die anderen zu überfordern. Und darum braucht es mehr als eine Lehrkraft für 30 Schüler*innen. »Von der Politik wünsche ich mir, dass Einzelfallhelfer*innen, wenn sie an Schulen überhaupt vorhanden sind, eine angemessene Ausbildung bekommen. Lernen, wie man zum Beispiel autistische Kinder oder solche mit emotionalen Störungen durch den Schulalltag begleitet und ihnen hilft, sich zurechtzufinden. Viele Kinder brauchen einfach ein wenig mehr Unterstützung, ihren Weg zu finden, positive Erfahrungen, und schaffen es dann auch.«

Ein wesentlicher Pfeiler für den Erfolg für alle Kinder, findet Kathrin Dannenberg, sind auch die Schulgesundheitsfachkräfte, für deren Fortbestehen an den Brandenburger Schulen vor dem Landtag demonstriert worden ist. Mit Sibylle Rudnik und zahlreichen Schülerinnen und Schülern, von denen viele sich trauten, vor den zahlreichen Menschen auf dem Platz ihre Stimme zu erheben und zu erklären, warum Frau Müller, warum Frau Rudnik und all die anderen bleiben sollen. Warum auch sie im Gefüge Bildungssystem wichtig sind, als Ansprechpartner*in, Kummerkasten, Betreuer*in, bis die Eltern zurück sind. Als Beitrag, sich wohl, angenommen und ernstgenommen an der Schule zu fühlen. Denn nur dann, da sind sich Sibylle Rudnik und Kathrin Dannenberg einig, kann das Lernen Freude machen und nachhaltig sein und mehr fürs Leben bedeuten als Notendruck und Angst, nicht mitzukommen. »Schule ist eben mehr als ein Lernort!«, bekräftigt Dannenberg und behält das Ziel der Gemeinschaftsschule im Blick.

Die eigene Stimme muss etwas zählen

»Man muss erleben«, sagt die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg, »dass die eigene Stimme etwas bewirken kann.« Schwarzenberg ist vergangenes Jahr als Abgeordnete für die Linksfraktion in den Landtag Brandenburg nachgerückt und sitzt seitdem im Sonderausschuss zum Strukturwandel in der Lausitz. Sie hat selbst viele Jahre im Bergbau gearbeitet und mit der Wende erlebt, was es heißt, wenn gesellschaftliche Umbrüche das eigene Leben plötzlich auf den Kopf stellen. Damals war sie eine von 90 000 Beschäftigten, heute arbeiten in der Branche noch 7 500 Menschen. »Wir waren angesehene Leute, deren Arbeit für die Gesellschaft wichtig war. Heute wird Kohle nur noch als potentielle Klimagefahr wahrgenommen. Was sie unbestritten ist, doch das macht die Lebensleistung der Menschen nicht kleiner und auch nicht die Notwendigkeit, verlässlich mit Wärme und Strom versorgt zu werden.« Auch Matthias Loehr weiß um die Notwendigkeit, die Klimaziele zu erfüllen. »Das steht völlig außer Frage. Es geht darum, den Wandel vor Ort so zu gestalten, dass er akzeptiert wird und erlebbar ist.«

Im Landtag kämpft Schwarzenberg dafür, den Menschen schnell eine sichere Perspektive zu erarbeiten. In einem Antrag forderte sie die Landesregierung auf, Bürgerräte einzusetzen und auch Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche zu stärken. Bisher gibt es fünf verschiedene Themen-Werkstätten, die vom Land und der Wirtschaftsregion Lausitz eingesetzt wurden, um mithilfe von Strukturmitteln Projekt zu erarbeiten. Betriebe, Gewerkschaften, Vereine und Initiativen diskutieren dort gemeinsam, doch Schwarzenberg reicht das nicht aus: »In der Praxis sitzen zahlreiche Akteure ehrenamtlich über den Projektskizzen, entwerfen, diskutieren, qualifizieren und bereiten eine Beschlussfassung vor. Das Engagement in den Werkstätten ist groß, was fehlt ist Transparenz.« Denn die Entscheidung, was umgesetzt wird, trifft letztlich die Landesregierung. Diesen Eindruck hat auch Matthias Loehr vom REVIERWENDE-Projekt: »Wir sind in vier der fünf Werkstätten vertreten. Leider gibt es weiterhin keine transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, an denen sich eingereichte Vorschläge messen lassen müssen. Das wollen und werden wir ändern.«

Strukturwandel ist auch Energiewende

Doch so wie der von Kindern gern beobachtete Bagger auf der Baustelle natürlich nicht planlos Löcher gräbt, verfolgt auch der Abbau und die Förderung von Kohle einen wichtigen Zweck. Den der Energieversorgung. Wir alle setzen für unser Leben eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme voraus, nehmen es als völlig normal einfach hin. Doch würde man alle Kraftwerke jetzt abschalten, wäre diese Sicherheit die längste Zeit Sicherheit gewesen. »Die Energiewende muss, wenn man über die Lausitz und die Kohle spricht, immer mitgedacht werden«, findet Sebastian Walter, der in der Brandenburger Linksfraktion nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch energiepolitischer Sprecher ist. »Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn sie hier vor Ort zu Arbeitsplatzverlusten und hohen Strompreisen führt. Hier in der Lausitz wird sich zeigen, ob uns der Wandel gelingt, und wir sind zum Erfolg verdammt. Erneuerbare Energien müssen vor Ort genutzt werden und Profite aus den Anlagen auch hierbleiben – nicht umsonst haben wir dafür gesorgt, dass für jede neue Anlage 10 000 Euro pro Jahr in der betroffenen Gemeinde bleiben. So schafft man Akzeptanz, und dann ist das alles auch eine riesige Chance.«

Dabei gab es immer wieder Ansätze, Brandenburg zu einem Land der Erneuerbaren Energien zu entwickeln. Walter aber sieht hier eher Rückschritte als Fortschritte: »Im Moment ist es doch vor allem so, dass Brandenburg als Energieland nicht gesichert ist. Vielmehr sind in den vergangenen Jahren in der Windkraft 1 500 Arbeitsplätze verlorengegangen, und da ist die Schließung des Vestas-Werkes mit 460 Mitarbeiter*innen noch nicht mitgerechnet. Das ist energiepolitisch desaströs – aber auch arbeitsmarktpolitisch.« Darin sind sich auch Schwarzenberg und Loehr einig. Wenn der Strukturwandel gelingen soll, müssen kleine und mittelständische Unternehmen stärker mit einbezogen werden. Diese beschäftigen schon jetzt genauso viele Menschen in der Lausitz wie die großen Unternehmen.

Das Geld, das der Bund für den Strukturwandel zur Verfügung stellt, muss dort ankommen, wo es gebraucht wird, sagt Walter. »Der Ausstieg aus der Kohle in der Lausitz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zu oft sind die Menschen im Osten in den zurückliegenden 30 Jahren bei Umbrüchen enttäuscht worden, ja geradezu unter die Räder gekommen. Diesmal muss das anders laufen! Es geht darum, Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. Das kann nur ein starker Staat leisten.«

Damit das gelingen kann, setzt sich Anke Schwarzenberg im Sonderausschuss Lausitz als Landtagsabgeordnete dafür ein. Die Vergabe der Gelder will sie an tariflich bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze knüpfen. Darin ist sie sich mit dem REVIERWENDE-Projekt einig. »Die Vergabe der im Strukturstärkungsgesetz festgeschriebenen Mittel sollte sich grundsätzlich an den Merkmalen ›Guter Arbeit‹ orientieren«, pflichtet Matthias Loehr ihr bei.

»In der Lausitz gibt es immer noch viele gesellschaftliche Gräben«, sagt Schwarzenberg. »Auf der einen Seite hat man die Kohlekumpels, die uns dank ihrer Arbeit mit Strom und Wärme versorgen. Auf der anderen Seite die Menschen, deren Heimat durch den Bergbau zerstört wurde. Meine Hoffnung ist, dass wir den Strukturwandel als Anlass nehmen, um diese unterschiedlichen Lebensgeschichten zu hören und füreinander Verständnis zu entwickeln.« Der Kohleausstieg ist auch eine Chance, gemeinsam für eine liebens- und lebenswerte Lausitz zu streiten, ohne die Wertschätzung füreinander zu verlieren.

So wie der Kohlekumpel mit der Gewissheit in Rente gehen will, einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft und zur Energieversorgung geleistet zu haben, so wollen seine Kinder und Enkel in der Gewissheit leben, dass ihre Heimat eine Zukunft hat – mit einer soliden Wirtschaft und einer intakten Natur. Dafür kann der Strukturwandel die Gelegenheit sein. Politik sollte den Menschen Mut machen sowie Mittel, Wege und Möglichkeiten eröffnen, eine lebenswerte Zukunft für die Region zu entwickeln. Dazu gehören auch Bagger, die neue Vorhaben in der Region umsetzen und weiterhin von den Kindern bestaunt werden.

Und diese zieht sich durch die Kapitel, definiert »Leben« eben nicht ausschließlich als menschliches Leben, sondern setzt es stets ins Verhältnis mit der Gesundheit der Natur um uns herum. So verwundert es nicht, dass Eva von Redecker in Bewegungen wie »Fridays for Future« vielversprechende Ansätze einer neuen Revolution für das Leben erkennt.

Fridays for Future, Black Lives Matter oder NiUnaMenos sind auf den ersten Blick verschiedene Ansätze, Veränderung zu denken, es eint sie aber, so schreibt die Autorin, der Versuch, lebenswertes Leben zu retten, und das funktioniere nur außerhalb von kapitalistischen Verwertungsgesellschaften. Denn, das macht von Redecker bereits im ersten Kapitel BEHERRSCHEN (Eigentum) deutlich, der Kapitalismus ist zerstörerisch, beutet aus, lässt verbrannte Erde nicht nur metaphorisch zurück.

Das Buch beginnt mit einem historischen Abriss zu den Themen Eigentum, Güter, Arbeit und Leben. Dem werden am Ende die nach-revolutionären als RETTEN (Leben), RE-GENERIEREN (Arbeit), TEILEN (Güter) und PFLEGEN (Eigentum) gegenübergestellt. Dazwischen steht das gestalterisch eingerahmte Kapitel REVOLUTION, das versucht, die Graswurzelbewegungen, die auch die neuen Protestformen im Grunde ja sind, zu deuten. Es gibt ihnen kein Pamphlet, keine Forderungen, keine Handlungsanweisungen. Stattdessen analysiert das Buch, ordnet ein, arbeitet die hinter den Forderungen stehenden Überlegungen heraus und ist vor allem: Eine Liebeserklärung an das menschliche Handeln, angefüllt mit Optimismus.

Die historische Einordnung, die Analyse von Denkmustern und Strukturen, das Aufdröseln der kapitalistischen Logik ist spannend und auch für Menschen gut verständlich, die keine Philosoph*innen sind.

Eva von Redecker:
Revolution für das Leben, Philosophie der neuen Protestformen

S. Fischer Verlag
352 Seiten

ISBN: 978-3-10-397048-7
23 Euro

Sie hat eine Familie, einen Hof mit Hühnern, erzählt sie. Und dann sagt sie: »Ich habe jeden Tag das Risiko, verhaftet zu werden, wenn ich den Flüchtlingen im Wald helfe. Aber was ist dieses Risiko gegen das Risiko zu sterben?« Im Laufe des Abends erzählt sie, wie sie seit Monaten jeden Tag alles dafür tut, dass den Geflüchteten geholfen wird, die im Bialowieza-Wald festsitzen. Sie will nicht, dass wir ihren Namen nennen oder etwas veröffentlichen, was sie identifizierbar macht, weil die Grenzpolizei nicht auf sie und ihre Aktivitäten aufmerksam werden soll.

Als Delegation von LINKEN Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind wir an die Grenze von Polen und Belarus gereist und trafen dort einige Menschen wie sie. Menschen, die im Grenzgebiet wohnen und dafür kämpfen, dass andere im Bialowieza-Wald nicht sterben müssen.

Der Wald ist der letzte Urwald Europas. Er umfasst 1 500 Quadratkilometer und ist damit so groß wie der gesamte Landkreis Barnim. Er ist UNESCO-Welterbe und bietet dank der geringen Eingriffe durch den Menschen einzigartige Lebensbedingungen für viele Tierarten. Bis 2021 war der Wald vor allem wegen seiner großartigen Natur und den Auseinandersetzungen um den durch die polnische Regierung vorangetriebenen Holzeinschlag bekannt. Doch seit dem Herbst vergangenen Jahres bestimmen andere Schlagzeilen die Wahrnehmung des Bialowieza-Waldes: Er ist zur Falle für Geflüchtete geworden.

Nachdem Belarus die Visumsbestimmungen geändert hatte, eröffnete sich eine neue Fluchtroute nach Europa. Und so machten sich tausende Geflüchtete auf den Weg nach Belarus, um durch den Wald nach Polen, also in die Europäische Union zu gelangen. Die polnische Regierung reagiert bis heute mit Härte: Geflüchtete, die auf polnischem Gebiet aufgegriffen werden, werden nach Belarus zurückgetrieben. Zur Not mit Gewalt. Das wird Pushback genannt und ist europarechtlich eine illegale Praxis.

Und Belarus treibt die Flüchtlinge wieder nach Polen zurück. Auch mit Gewalt. Die Menschen sitzen also in der Falle. Sie können nicht in die eine und nicht in die andere Richtung; sie sind gezwungen, in diesem Wald auszuharren und irgendwie zu überleben. Und das ist gar nicht so leicht bei Minusgraden, ohne Lebensmittel und ohne Unterschlupf. Wenn die Kleidung nass wird, gibt es keine Chance, sie zu trocknen. Und so berichten die Helferinnen und Helfer, dass sie oftmals Menschen finden, denen die Kleidung am Körper festgefroren ist. Wie viele Menschen bereits gestorben sind, weiß niemand. 21 sind es nach offiziellen Angaben. In Wahrheit dürfte die Zahl weit höher liegen.

Und auch wie viele aktuell in dieser Falle stecken, kann niemand genau sagen. Laut Schätzungen befinden sich im Waldgebiet ca. 1 400 Menschen, 800 auf belarussischer und 600 auf polnischer Seite. Sie alle sind täglich vom Tod bedroht. Die Menschen, die vor Ort helfen, sind ihre einzige Hoffnung. Sie bringen Kleidung, besorgen einen Unterschlupf in einem Safe House und versuchen, die Menschen aus dem Waldgebiet herauszubringen. Dabei sind sie selbst einem starken Kriminalisierungsdruck ausgesetzt. Und doch machen sie weiter, denn sie wissen: Sie tun das, was eigentlich die Europäische Union und Polen tun müssten: Sie retten Menschenleben.

Was aber kann getan werden, um das Sterben im Bialowieza-Wald zu beenden? Als LINKE fordern wir die sofortige Evakuierung der Geflüchteten aus dieser Region. Auch nach Brandenburg – hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Sowohl Belarus als auch Polen verüben täglich massive Menschenrechtsverletzungen. Es braucht den Druck auf die polnische Regierung, die illegalen Pushbacks sofort zu beenden und den Geflüchteten ein faires Asylverfahren zu garantieren. Polen muss sofort die pauschale Inhaftierung von Menschen beenden, die Asyl beantragen. Und Dublin-Abschiebungen nach Polen sind sofort zu beenden, denn eines ist bei der Reise klargeworden: Polen ist nicht sicher für Geflüchtete.

Magazin Rosa: Frau Lemke, welches Gefühl haben Sie heute, wenn Sie in Ihre Heimatregion zurückkehren?

Grit Lemke: Lange Zeit überwog Lethargie. Jedes Mal war wieder ein Haus abgerissen, wieder jemand weggezogen. Doch seit einigen Jahren ist es ein Gefühl von Aufbruch. Menschen finden sich zusammen, alte Freunde ziehen wieder zurück und sie alle wollen gemeinsam etwas bewegen. Es gibt Bürgerinitiativen wie die Initiative Zivilcourage oder die Initiative Mitmachstadt und besonders um die Kulturfabrik herum entstehen tolle Projekte.

Wie kam das?

Das kam nicht von heute auf morgen. Es war ein Prozess. Erst spät wurde mir bewusst, dass es eine Art kollektives Trauma gibt, das von der Politik nie wirklich aufgearbeitet wurde. Nach den Pogromen hat die Stadt versucht, ihre jüngere Geschichte abzuwickeln. Man sanierte die pittoreske Altstadt und wollte eine neue Identität erfinden. Doch Hoyerswerda bestand in der Mehrzahl noch immer aus übriggebliebenen Bergarbeitern, die nun allein in ihren zur Hälfte abgerissenen Vierteln sitzen, weil ihre Kinder längst weggegangen sind.

Die damit einhergehende Trauer wurde viel zulange nicht zugelassen. Dieser Exodus betrifft ja nicht nur Hoyerswerda, er betrifft den ganzen Osten, mehr noch: Er ist ein globales Problem von deindustrialisierten Regionen. Erst langsam beginnen wir, dieses Trauma aufzuarbeiten. Ich glaube, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt etwas Neues entstehen kann.

Dabei gäbe es vieles, woran man anknüpfen könnte. In Ihrem Buch schreiben Sie immer wieder vom Stolz der Kohlearbeiter. Einmal berichten Sie davon, wie Sie und ihre Freunde 1989 durch Osteuropa trampten. Während Ihre Reisebegegnungen allesamt auf dem Weg nach Ungarn oder in die Prager Botschaft waren, kehrten von Ihren Freunden alle wieder nach Hoyerswerda zurück: »Jemand müsse ja für Licht sorgen…«

»… das andere kurz darauf abstellen.« Genau! In meiner Generation war es aber weniger der Stolz, den unsere Eltern noch hatten. Es war eher eine Art Verantwortungsbewusstsein, bei uns für die Kultur. Auch wenn wir spürten, dass dieser Staat am Ende war. Wir waren es doch noch nicht! Aber, ja – als Bergmann erfuhr man damals hohe gesellschaftliche Anerkennung und verdiente gutes Geld: »Ich bin Bergmann, wer ist mehr?« So war das Verständnis. Man wurde gebraucht.

Die ganze Region war getragen von dieser Arbeitskultur, vom Gas, vom Kombinat. Die Arbeit strukturierte das ganze Leben, auch die Freizeit. All das implodierte 1989 und es trat nichts an diese Stelle. Die gesamte Identität war auf einmal weg. Es war, als würde das Herz aufhören zu schlagen. Das Trauma war eben nicht nur das Pogrom, sondern auch das Wegbrechen aller Strukturen und identitätsstiftenden Institutionen.

Gundermann, so schreiben Sie, hätte einmal gesagt, er hatte drei Eltern: Vater, Mutter und den Staat. Alle sollten in schwierigen Zeiten Halt geben. Doch Letzterer war plötzlich verschwunden.

Im Grunde brachen sogar alle drei weg. Wir konnten unsere Eltern kaum etwas fragen: Was ist eine Haftpflichtversicherung oder wie läuft das mit der Krankenkasse? Die mussten sich selbst erst einmal zurechtfinden im neuen System. Meine Mutter zum Beispiel ist direkt nach der Wende arbeitslos geworden und in den Westen gegangen. Vielen erging es so. Für uns als Jugendliche entstand ein großes Vakuum, nichts gab mehr Sicherheit.

Die Wende wirkte wie ein Brandbeschleuniger für den neoliberalen Abbau staatlicher Strukturen. Dabei hätten wir genau in dieser Zeit einen Staat gebraucht, der handelt und verhindert, dass enthemmtes Kapital wie eine Walze durchs Land rollen kann. Auch heute beim ökologischen Umbau käme es darauf an.

Die ökologische Wende hält nun neue Umbrüche für die Region bereit. Was können wir heute besser machen als damals?

Alles! Ich glaube, irgendwann wird man sich diese Geschichte ansehen, fassungslos davorstehen und sich fragen: Wie konnte man ein gesamtes Land nur so kahlrasieren? Damals hat jede Woche ein anderer Betrieb dichtgemacht, es ging Schlag auf Schlag. Zehntausende Menschen wurden auf einmal freigesetzt und keinen hat interessiert, was aus ihnen wird. Das erzeugte ein kollektives Gefühl der Entwertung.

Genau das darf uns nicht wieder passieren. Wir haben ein unfassbares Potential in der Region: Ingenieure, Techniker, hoch spezialisierte Fachkräfte. Wenn jemand die Energiewende hinbekommt, dann sie. Aber man muss ihnen die Gelegenheit dazu geben. Außerdem fehlt es an Mitbestimmung. Ich selbst war einmal Teil einer Kommission zur Gestaltung des Strukturwandels. Beim ersten Treffen wurde uns direkt eine Firma aus München vor die Nase gesetzt, die uns erzählen sollte, wie das jetzt läuft. Aber wenn es irgendwo in Deutschland Experten für Transformation gibt, dann doch in der Lausitz! Da bin ich nie wieder hingegangen, ich empfand das als demütigend.

Viele Menschen blicken mit Sorge auf die ökologische Wende. In Ihrem Buch schreiben Sie immer wieder von enttäuschten Hoffnungen. Glauben Sie, die Menschen wurden zu oft enttäuscht?

Tipp:

Kinder von Hoy – Freiheit, Glück und Terror
von Grit Lemke

Suhrkamp Verlag;
255 Seiten

ISBN: 978-3-518-47172-2
Preis: 16 Euro