Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
was für ein Jahr liegt hinter uns! Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der Pandemie? An gemeinsame Feiern in großen Gruppen, an Theater- oder Konzertabende mit lieben Freunden, an einen Alltag ohne Maske, Schnelltests oder schier endlose Videokonferenzen? Wie weit weg wirkt das heute! Und auch wenn sich dank des Fortschreitens der Impfkampagne endlich ein Licht am Ende des Tunnels abzeichnet, wird der Weg zurück in die Normalität noch dauern. Klar ist: Corona hat unser aller Leben ganz schön durcheinander gewirbelt.
Für viele Menschen im Land bedeuteten Pandemie und Lockdown aber noch deutlich mehr als das. Wirtschaftliche Existenzen wurden in Frage gestellt, sicher geglaubte Jobs gingen verloren, Zukunftsperspektiven lösten sich in Luft auf und der Zwang, alles Zuhause oder von Zuhause aus zu erledigen, brachte so manche Familie an den Rand des Burnouts. Alles von Jetzt auf Gleich.
Wie viele Nächte voller Angst, Verzweiflung und Unsicherheit prägten diese Zeit? Besonders trauern wir um jene, die das Virus aus dem Leben riss oder die nun mit den Spätfolgen einer Erkrankung zu kämpfen haben.
Auch an der Politik ging diese Krise nicht spurlos vorüber. Wie offensichtlich wurden gerade zu Beginn die verheerenden Folgen eines auf Profit getrimmten und kaputtgesparten Staates! Wer hätte sich schließlich träumen lassen, dass es in einer der reichsten Industrienationen der Welt plötzlich selbst an einfachster Schutzausrüstung fehlt? Dass Schnapsbrennereien auf einmal das Desinfektionsmittel destillieren oder Ehrenamtliche mit Omas alter Nähmaschine aus getragenen Hemden den Mundschutz für unsere Intensivstationen schneidern müssen. Zurecht waren der Dank und die Anerkennung für die systemrelevanten Berufsgruppen groß. Nicht Banken oder Hedgefonds, sondern Pflegekräfte, Kassiererinnen oder Busfahrer wurden endlich als das erkannt, was sie sind: Unabdingbar wichtig für unsere gesamte Gesellschaft. Doch was blieb vom Applaus? Hat sich wirklich etwas verändert oder waren das alles nur schöne Worte?
Wir wollen Sie einladen auf eine Reise durch unsere Heimat, unser Land Brandenburg. Wir haben Menschen getroffen, die uns erzählen, wie es ihnen im vergangenen Jahr erging. Wo sie heute stehen und was sie so dringend bräuchten. Aber wir wollen auch den Ausblick wagen. Denn in jeder Krise steckt doch auch eine Chance für etwas Neues. Die Möglichkeit, Dinge besser zu machen, anders zu organisieren und als Gemeinschaft gestärkt aus dieser schweren Zeit zu gehen. Manche sprechen von der Pandemie zurecht als einem Brennglas, das die Defizite und Fehlstellen vielerorts sichtbar gemacht hat. Doch was lernen wir daraus, wo müssen wir ansetzen und wie könnte es besser gehen? Auch darauf wollen wir den Blick werfen und Menschen vorstellen, die nicht warten wollen, sondern schon heute beherzt zur Tat schreiten.
Eines bleibt dabei sicher: Nur solidarisch können wir diesen neuen Weg beschreiten. Solidarität brachte uns durch die Krise und Solidarität muss das Leitmotiv für jede Veränderung sein, die da kommt. Als Landtagfraktion haben wir unser Magazin deshalb diesem -Gedanken gewidmet. Wir wollen Mut machen und mit Ihnen ins Gespräch kommen, wohin die gemeinsame Reise gehen kann. Wir wollen zeigen, was wir als LINKE Fraktion im Landtag beigetragen haben, um diese Krise zu überwinden und was wir für die kommende Zeit für das Land Brandenburg und seine Menschen erreichen wollen.
Also bleiben Sie zuversichtlich, wir bleiben dafür kämpferisch – für Sie und mit Ihnen. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!
Herzlichst
Sebastian Walter
Pflege zwischen Mangel und Leidenschaft
Die Pflegefachkraft Karina Wolff kämpft für die zu Pflegenden und für ihre Mitarbeiterinnen. Foto: Jannis Schulz
Menschen wie Karina Wolff halten die wichtige Säule Pflege fest und sorgen zum Beispiel dafür, dass Menschen in Würde zuhause alt werden können. Doch sie und alle anderen in den Gesundheitsberufen brauchen mehr als Klatschen vom Balkon.
Es gibt einen Ort im Barnim, an dem kann man stehen und versuchen sich zu fühlen, wie einst Theodor Fontane. In der Schorfheide, im Ortsteil Altenhof, kurz hinter Eberswalde, steht ein Stein auf dem Fontaneplatz und verrät, vor uns stand er genau hier und blickte auf den Werbellinsee. Heute sitzen hier Menschen auf der Suche nach Ruhe auf den Bänken, füttern die Schwäne und kümmern sich nicht um Theodor Fontane. Auch Karina Wolff wäre wohl auch ohne diesen Stein an diesem Ort, denn sie ist die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes, mit Sitz gleich neben dem Fontaneplatz. Viel Zeit, den Blick zu genießen, hat sie nicht, aber was im Leben zählt, das weiß sie genau: Gesundheit. Dafür braucht es Bewegung und Ruhe, für manche einen See und die frische Luft, aber für uns alle ein funktionierendes -Gesundheitssystem. Und auch dafür braucht es Ruhe, es braucht Zeit, andere Menschen zu pflegen, für die da zu sein, die nicht mehr selbst für sich sorgen können, es braucht Ruhe für Empathie, für Gespräche mit Angehörigen, für das Anziehen von medizinischer Schutzkleidung. Doch Ruhe hat Karina Wolff keine. Vielmehr Stress und ständig neue Sorgen und Fragen, die ihr niemand beantwortet.
Die Pflegefachkraft hat für ihre Barnimer Pflegebienen ein ehemaliges Hotel gemietet, in dem viel gebaut wird, denn es soll neben der häuslichen Pflege eine neue Tagespflegeeinrichtung entstehen. Im Gastraum von einst sind die Wände nun wieder weiß, nur eröffnen kann sie noch nicht. Durch die Corona-Pandemie hat sich sonst bei Karina Wolff nicht viel verändert, wie sie sagt: »Wie denn auch? Die Menschen müssen gepflegt werden, ihren Einschränkungen ist das Virus egal. Aber die Bedingungen, unter denen wir aktuell pflegen, sind dieselben wie vor drei Jahren, nur schaut plötzlich die Gesellschaft auf uns.«
»Die Menschen müssen gepflegt werden, ihren Einschränkungen ist das Virus egal.«
Personalmangel, schlechte Bezahlung, wenig Wertschätzung, alles das ist für die Menschen in Pflegeberufen nichts Neues, alles das steht nun aber im Fokus. Doch ändern, sagt Karina Wolff, tue sich nichts. »Das Klatschen von den Balkonen vor einem Jahr war ja ganz hübsch. Aber die Versprechungen danach, nur Schall und Rauch. Nichts hat sich geändert. Das einzig Gute war die einmalige Corona-Prämie, darüber haben sich meine Mitarbeiterinnen sehr gefreut.«
»Sehr lange haben wir für diese Prämie gekämpft«, sagt der LINKE Abgeordnete Ronny Kretschmer. »Zunächst sollten ausschließlich Beschäftigte in der stationären und ambulanten Altenpflege eine Prämie von 1.000 Euro vom Bund erhalten. Brandenburg hat diesen Betrag dann um 500 Euro aufgestockt. Natürlich sind Pflegekräfte wie Karina Wolff eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems, weshalb diese Prämie auch mehr als berechtigt war. Die anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die Rettungskräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und den Arztpraxen wurden dagegen schlicht vergessen. Deswegen ist es gut, dass zumindest das Personal in den Kliniken nun auch eine Prämie erhält. Grundsätzlich geht es aber darum, dass die Menschen, die im Gesundheitswesen und in der Pflege arbeiten, spürbar mehr verdienen müssen.«
Damit beschäftigt sich Karina Wolff intensiv: Mehr Geld für ihre Mitarbeiterinnen übrig zu haben, denn das ist es, was Menschen ganz konkret davon abhält, den Pflegeberuf zu erlernen. Das Wissen, eigentlich nie wirklich auskömmlich davon leben zu können.
»Im Gesundheitsbereich ist das nicht anders«, erklärt Ronny Kretschmer. »Dort fordert die Linksfraktion die Abschaffung des Fallpau-schalensystems. In der Corona-Pandemie zeigen sich die Schwächen dieses Finanzierungssystems mehr als deutlich: Die Regelversorgung in den Krankenhäusern musste zurückgefahren werden, um die steigende Anzahl der Corona-Patienten behandeln zu können. Dadurch bricht die Refinanzierung durch die Fallpauschalen weg, die Krankenhäuser erleben Erlöseinbußen von durchschnittlich 20 Prozent, Ausgleichzahlungen tragen nur selten zur Wirtschaftlichkeit bei. Und eigentlich reden wir hier auch über einen Sektor, in dem Wirtschaftlichkeit nicht das oberste Ziel sein sollte. Eigentlich muss es um gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Schutzkleidung, einen Personalschlüssel, der auch bei voller Auslastung der Häuser nicht zur Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt und einen gerechten Lohn gehen. Denn nur dann kann das Gesundheitssystem nachhaltig gestärkt und die bestmögliche Versorgung aller Menschen sichergestellt werden.«
Karina Wolf leitet die Barnimer Pflegebienen in Schorfheide. Zu ihren Leistungen zählt neben der häuslichen Pflege auch hauswirtschaftliche Hilfe, Tagespflegeangebote, Betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften. Sie unterstützt die Menschen von der Organisation von Arztterminen bis hin zu täglichen Sicherheitsbesuchen.
Karina Wolff versucht in ihrem Bereich, der häuslichen Krankenpflege, mit ihren Mitteln dasselbe, hat aber vor allem massive Personalprobleme. »Nicht alle haben Lust auf Spätdienste und Wochenendarbeit. Aber so ist unser Beruf nun einmal. Wer sich vorgenommen hat, anderen zu helfen, kann das nicht von der Uhrzeit abhängig machen. Wir hier auf dem Land fahren oft sehr viele Kilometer am Tag, auch das ist ein Kostenfaktor. Und je weniger Personal ich habe, desto länger sind die Touren der Einzelnen. Die größte Freude macht man uns fast schon mit Tankgutscheinen. Und wenn wir dann bei den Pflegebedürftigen sind, bleibt uns oft kaum Zeit für ein nettes Gespräch. Mit Schutzmasken ist das auch schwierig. Aber die sind Pflicht, denn die Kranken können keine tragen, ich kann ja auch niemanden im Schutzanzug duschen.«
Geimpft aber sind bei Karina Wolff längst nicht alle Mitarbeitenden, vor allem die regelmäßigen Tests sind es, die ihr Sicherheit geben. Nur ein einziges Mal ist es bisher passiert, dass eine Mitarbeiterin an Corona erkrankt ist. »Das war existenzgefährdend. Wir sollten alle in Quarantäne, trotz negativer Tests. ›Das erklären Sie dann aber den Pflegebedürftigen‹, habe ich dem Gesundheitsamt gesagt. Wer soll die Menschen denn versorgen, wenn wir nicht mehr kommen? Ersatz finden Sie hier auf dem Land keinen und nicht alle haben Angehörige, die spontan einspringen können. In dieser Zeit haben wir alle ganz konkret zu spüren bekommen, was es heißt, wenn die häusliche Krankenpflege zumachen würde. In Krankenhäuser hätten die Menschen nicht gekonnt, Heimplätze sind entweder nicht bezahlbar oder gar nicht vorhanden.«
»Die Zuzahlungen für Seniorenheimplätze übersteigen die gesetzliche Rente in der Regel deutlich.«, weiß Ronny Kretschmer als Gesundheitsexperte. »Am Ende werden die Angehörigen zur Kasse gebeten. Wenn die sich aber entscheiden, selbst zu pflegen, ist die Geldleistung, die sie als Lohnersatz bekommen eine Beleidigung. Pflegende Angehörige werden noch viel weniger gesehen, als gelernte Pflegekräfte. Im Landtagsplenum haben wir auch für sie eine Anerkennungsprämie gefordert.
Foto: Jannis Schulze
Die Pandemie hat vielerorts dazu geführt, dass Tagespflegeeinrichtungen geschlossen werden mussten, oder Pflegedienstleistungen nicht mehr angeboten werden konnten. Hier sprangen die Angehörigen ein. Für sie stiegen die Aufwen-dungen für die Pflege, gleichzeitig entfiel der Lohn, wenn sie nur noch eingeschränkt arbeiten gehen konnten. Es muss eine tatsächliche Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen in Orientierung am letzten Monatsgehalt und nicht unter einer -armutsfesten Untergrenze als gesetzlicher Anspruch verankert werden!«
Mit den Angehörigen hat Karina Wolff auch immer wieder zu tun, in der Regel sind diese dankbar für die professionelle Arbeit der Barnimer Pflegebienen. »Es gibt so einiges, das heute in meiner Wahrnehmung problematischer ist, als damals, als ich meinen Beruf gelernt habe. Manchmal weiß ich gar nicht, was die Leute, eigentlich gelernt haben, kann ich sie zum Spritzen schicken? Es gibt so unterschiedliche Wege in die Pflege zu kommen. Durch eine Acht-Wochen-Maßnahme vom Arbeitsamt, die in der Regel für mich nutzlos ist, als Pflegehelferin, als Ausgebildete, Umgeschulte oder Quereinsteiger. Aber die Pflege ist ein Beruf, den muss man wollen. Das kann nicht Jeder und Jede. Ich merke sehr schnell, wer empathisch ist, wer die Menschen wertschätzt. Aber um das weitergeben zu können, ist es eben auch wichtig, sich selbst wertgeschätzt zu fühlen. Es gab Tage, da saß ich hier in meinem Büro, habe Touren geplant, die eigentlich viel zu lang waren und gezweifelt. Hab gedacht, es wäre leichter, einfach zu schließen und sich irgendwo anstellen zu lassen. Aber in diesem Betrieb steckt mein Lebenswerk und ich könnte es auch nicht übers Herz bringen, die Menschen, zu denen wir jeden Tag fahren, im Stich zu lassen. So fühlt es sich an und das kann ich nicht. Also muss es weitergehen, es wird weitergehen, aber an den Bedingungen kann nicht ich etwas ändern.«
Ob sich Karina Wolff, gleich neben dem Fontaneplatz, beim Blick auf den See manchmal fühlt, wie der Brandenburger Dichter, bleibt ihr Geheimnis. Ronny Kretschmer jedenfalls wünscht ihr, sich fühlen zu können wie jemand, dem irgendwann einmal ein solcher Stein gewidmet werden würde, wie jemand, der wertvoll ist und das spüren kann, ganz konkret, jeden Tag.
Leben mit Corona
Die Pandemie fordert alle Menschen. Wenn auch auf unterschiedliche Weise. Wie gehen Ältere, wie gehen Jüngere mit Corona und den Folgen um? Zwei Beispiele aus Brandenburg möchten wir näher vorstellen.
Karin Wehle, 93
»Das Schwerste in dieser Zeit, ist das Alleinsein« berichtet die 93-jährige Karin Wehle aus Senftenberg. Alles laufe momentan maximal über das Telefon und der Kontakt zum Rest der Familie sei stark eingeschränkt. Ebenso erschwert sei die Kommunikation zu Freundinnen und Freunden und es belaste sehr, wenn man nicht mit jemandem über die kleinen und großen Probleme des Alltags oder über das politische Zeitgeschehen diskutieren kann.
Neben den bereits vorhandenen Hindernissen, die das Älterwerden mit sich bringt, hat die Pandemie auch die Welt von älteren Menschen intensiv verändert. Nicht nur körperlich, sondern auch geistig fit bleiben ist in dieser Zeit besonders wichtig.
Die ehemalige Direktorin beschreibt eine Situation, die momentan viele Ältere betrifft: eingeschränkte Mobilität, Angst, das Gefühl zurückgelassen zu werden und den Verlust von Aktivitäten, die das Gefühl vermitteln eine Aufgabe zu haben.
Im Landtag hat unsere seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato mehrfach auf die besonderen Belastungen für Seniorinnen und Senioren in der Krise hingewiesen. »Für viele Ältere bedeutet die Pandemie extreme Einschränkungen. Wir kämpfen dafür, dass vor allem sie so schnell wie möglich geimpft werden, damit sie ohne Angst ein Stück Normalität wiedergewinnen können.«, sagt Fortunato.
Foto: Andy Rabenau
Alicia Strobach, 19
Es ist die Zeit Fehler zu machen und irgendwo zu stranden. Es ist die Zeit der Liebe, der Verzweiflung und der Neuanfänge. Jung sein ist viel mehr als Unruhe zu stiften und in der Schule zu hocken. Ich hatte mir so viel für diese Zeit vorgenommen. Und dann kam Corona.
Meinen Schulabschluss machte ich 2020 ohne Mottowoche, Abiball oder -große Zeugnisausgabe. Meinen 18. Geburtstag feierte ich im kleinsten Kreis, meine Großeltern durfte ich nicht besuchen. Es war und ist an manchen Tagen immer noch ein Gefühl der Ohnmacht, des Schocks und auch der Einsamkeit.
Einen Großteil meiner Jugend hatte ich der Schule geopfert: feiern, reisen, zu Hause ausziehen und endlich unabhängig sein, vielleicht sogar die erste große Liebe – das alles sollte jetzt kommen. Doch so zerfielen meine Träume in tausend Stücke. Dabei habe ich noch Glück gehabt, denn ich habe eine stabile Familie, ein Dach über dem Kopf und mit meinem FSJ-Politik eine sehr gute Wahl getroffen.
Ich erwarte von der Regierung, für meine Zukunft und für die Zukunft so vieler junger Schicksale, endlich anzufangen zu regieren statt nur zu reagieren.
Familie in der Krise
Strukturelle Ungleichheiten gab es schon vor Corona. Das spürt auch die alleinerziehende Mutter Nicole Arnold jeden Tag.
Wirklich alles hat einen schönen Kern. Wirklich alles verdient einen zweiten Blick. Vor allem dann, wenn man stets nur Ausschnitte sieht, oder an den Rändern schaut. So auch Königs Wusterhausen, diese Stadt am Rande Berlins, sie liegt im Dahme-Seengebiet und begrüßt ihre Gäste an den Rändern doch mit angegrauten Plattenbauten. Im Zentrum ein historischer Wasserturm, an den Rändern ein defekter Kühlschrank neben dem Sperrmüllhaufen. Es ist zu einfach, Schlüsse zu ziehen, aus dem, was man sieht, denn in der Regel übersieht man den Kern. Und vor allem Menschen neigen dazu, sich irgendwann auf das reduzieren zu lassen, was die anderen sehen, und so verliert man den Bezug zum eigenen Kern.
Die 35-jährige Mutter Nicole Arnold wohnt mit ihrem sechsjährigen Sohn am Rand der größten Stadt im Landkreis Dahme-Spreewald, in einer dieser immer gleich geschnittenen Betonbauwohnungen, die Holzrennbahn des Sohnes führt durchs Wohnzimmer. Nicole Arnold ist Hartz-IV-Empfängerin und Ägypten-Fan. Sie ist alleinerziehend und hat eine Familienhelferin. Sie hat ein freundliches Lächeln und doch deutliche Worte parat, denn im Kern ist sie wütend.
Die Alleinerziehende Nicole Arnold lässt die Rennbahn ihres Sohnes meistens stehen. Foto: Jannis Schulze
»Ich bin für viele Menschen die Faule. Doch eigentlich bin ich die Chancenlose«, beschreibt sie ihre eigene -Situation. »Corona geht nun schon ein Jahr und ich sehe für mich keine Perspektive. Mein Ziel ist es im Moment, meine Struktur zu behalten und nicht in Computerspielwelten abzudriften, für meine Gesundheit, für mein Kind.« Sie spricht davon, wie schwer es sein kann, einen geregelten Tag zu gestalten, wenn man eigentlich nichts zu tun hat, so gern etwas zu tun hätte, aber nicht kann. »Zu Beginn von Corona hatte ich einen Job. Doch nun schon seit einiger Zeit nicht mehr«, sagt sie. Am Ende steht bei ihr als Mutter die Frage, vor der viele stehen: Tue ich das richtige für mein Kind? Denn die Arbeitsstelle nahm keine Rücksicht auf ihre private Situation, viel zu oft wurde sie in die Spätschicht eingetragen, konnte ihr Kind nicht aus der Kita holen, die Familienhelferin sprang ein, Nachbarn und manchmal die Großeltern, trotz Corona, bis zu dem Tag, als der Sohn sie fragte: »Mama, hast du auch mal noch Zeit für mich?« Da ging es nicht mehr, sagt Nicole Arnold, es ging nicht mehr, den Sohn immer wieder in fremde Hände zu geben, Arbeit, Betreuung, Haushalt, alles allein und nie wirklich Zeit für sich, keinen Ausgleich, keine Freunde treffen, keine Ausflüge mit dem Kind, alles zu. »Man funktioniert nur noch, man lebt nicht mehr.« Also fiel sie in dieses Loch und jetzt Hartz IV.
»Die Corona-Pandemie legt mit ihren Auswirkungen strukturelle Ungleichheiten offen, das hat eine weltweite Studie gezeigt. Insbesondere für Alleinerziehende. Frauen sind in der Pandemie die ersten, die ihre Jobs verlieren, die Gewalt ausgesetzt sind, deren gesundheitliche Bean-spruchung sich zunehmend verschärft«, betont die LINKE-Abgeordnete Bettina Fortunato -bereits seit Langem. »Wir brauchen Beratungsstellen und gut vernetzte Unterstützungssysteme, die greifen, bevor die Frauen über ihr Limit hinausgehen müssen.«
Nicole Arnold weiß, wo ihr Limit mal war. »Man wird ungerecht zum Kind«, sagt sie. »Man schreit es an, weil der Druck raus muss, und dann fühlt man sich furchtbar. Man fragt sich, wie das Leben wäre, ohne Kind. Irgendwie gibt man ihm die Schuld und es fällt immer schwerer, sich bewusst zu machen, nicht das Kind ist schuld, sondern die Strukturen in denen wir -leben, die es mir unmöglich machen, als Alleinerziehende mit Kindergartenkind arbeiten zu gehen, ohne an den Rand der Erschöpfung zu kommen und keine wirkliche Mutter fürs eigene Kind mehr sein zu können. Das Schlimmste ist, ich gebe mir die Schuld, ich vergesse, was ich kann und halte mich selbst für eine Versagerin. Doch das bin ich nicht.«
»Im Brandenburger Gleichstellungsbericht 2020 kann mensch nachlesen, wie sich Mehrfachbelastung über lange Zeiträume auf den Gesundheitszustand von Frauen auswirken«, erklärt dazu Fortunato. »Schon ohne Corona.« Doch die Pandemie ist eben wie eine Lupe, die bisher nur sehr kleinen Abbilder von Problemen, vergrößert und zeigt. Nur, was macht die Landespolitik mit den Bildern, die sie jetzt sieht? »Wir arbeiten bereits sehr lange sehr eng zum Beispiel mit dem Shia e. V. zusammen.«, sagt Fortunato. Der Verband setzt sich seit 1990 für die Stärkung, Gleichstellung und Chancengleichheit von Einelternfamilien ein und hat in Königs Wusterhausen auch für Nicole Arnold immer offene Türen. »Während Corona«, sagt sie »ist es fast unmöglich beim Jugendamt jemanden zu erreichen. Niemand geht ans Telefon, es gibt keine Termine, ich weiß manchmal nicht, wo ich mit meinem Sohn sonst Hilfe bekommen kann«.
Doch die Corona-Krise stellt Familien, und vor allem Kinder und Jugendliche, auch an anderen Stellen vor Herausforderungen. Die LINKE Bildungsexpertin Kathrin -Dannenberg prägte im Brandenburger Landtag das Bild des Bildungszuges, der unaufhörlich weiterzieht, ohne zu bemerken, dass er einen Waggon nach dem anderen verliert. Doch in diesen metaphorischen Waggons sitzen ganz -reale Kinder und Jugendliche, deren Chancen auf Bildungsgerechtigkeit mit der Dampflok davonfahren. Homeschooling ohne passende Geräte, mit überlasteten Eltern, allein gelassenem Lehrpersonal, Leistungsdruck und oft beengten Wohnverhältnissen sind für zahlreiche Schülerinnen und Schüler unüberwindbare Hürden. »Die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht auf Bildung ist nicht leicht«, sagt Dannenberg. »Und gerade deshalb brauchen wir als Abgeordnete ein offenes Ohr für die Menschen, die all das betrifft. Es darf kein Weiter so geben. Die Pandemie hat schon lange bestehende Probleme offen zu Tage treten lassen und verschärft, wir brauchen jetzt jeden klugen Kopf, um sie zu lösen. Vom Personalmangel, über fehlende Digitalisierung bis hin zu erdrückendem Leistungsdruck, unser Bildungssystem muss nachhaltig verbessert werden. Und es braucht sofort Unterstützungssysteme besonders für die von Lerndefiziten betroffenen Schülerinnen und Schüler!«, so Dannenberg in ihrer Rede im Februar Landtagsplenum. »Einen Expertinnen- und Expertentisch einzuberufen, wäre ein erster wichtiger Schritt.«
Für Nicole Arnold stellen sich diese Fragen erst ab dem Spätsommer, wenn ihr Sohn eingeschult werden wird. Sie hofft, dass bis dahin zumindest die Pandemie an Kraft verloren hat, sie dafür ihre im Spiel mit ihrem Sohn wiederfinden kann. Denn ebenso wie ihre Heimatstadt -Königs Wusterhausen hat auch die Geschichte von Nicole Arnold einen schönen Kern, wenn man ihr zuhört. Nicht nur schaut. Denn das Erkennen von Problemen ist der erste Schritt zu deren Lösung, das Annehmen von Hilfe wie der des Shia e.V.’s der zweite. Und der politische Kampf um die Umsetzung der Ideen von Menschen, die wissen, wovon sie reden, was sie brauchen, ist dann Aufgabe zum Beispiel der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg. Bettina Fortunato und Kathrin Dannenberg kämpfen ihn auf ihren Gebieten schon lange.
Mehr als nur Tesla
Wirtschaft und Kultur in Brandenburg leben von Vielfalt und Initiative
Das Thalia ist eine Potsdamer Kulturinstitution. Seit 100 Jahren werden in dem Gründerzeithaus Filme gezeigt, nur einen Steinwurf vom S-Bahnhof Babelsberg entfernt. Den Zweiten Weltkrieg überstand es ebenso wie das Kino-sterben nach der Wende. Das Thalia erfand sich neu als Kiez-Kino, öffnete sich für kleinere Produktionen und widmet sich heute in Film- und Diskus-sionsreihen auch politischen Themen – 2016 wurde es für seine Arbeit als bestes Programmkino Deutschlands ausgezeichnet.
Die Kultur in Zeiten der Pandemie
Und jetzt, fünf Jahre später? Nach monatelanger Schließung in der Pandemie? »Es gab Unterstützung«, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin Daniela Zuklic. »Wir gehören zu den Glücklichen, die relativ problemlos Überbrückungshilfen erhalten haben.« Aber ausreichend waren die nicht: Das Thalia zehre von einem Kredit, der eigentlich für die Sanierung des Gebäudes gedacht war. »Das war nicht der Zweck, so verlagern wir das Problem nur in die Zukunft«, erklärt Zuklic. »Eigentlich bräuchte es eine regelmäßige Unterstützung, um Kulturorte wie unseren auf Dauer betreiben zu können.« Wichtig ist ihr, dass Kulturförderung zur staatlichen Pflichtaufgabe wird: »Man schmückt sich gerne mit uns als renommiertem Programmkino, fühlt sich aber für unseren Fortbestand nicht verantwortlich.«
Dieses Problem sieht auch die Kulturexpertin der Linksfraktion im Landtag, Isabelle Vandre. Es betreffe nicht nur kleine, private Kinos, sondern auch unabhängige Bühnen und Kabaretts, Festivals und Clubs. Viele von ihnen arbeiteten schon in normalen Zeiten am Rande des Existenzminimums – in der Pandemie stünden sie vor dem Nichts. »Wir haben im Landtag immer wieder auf diese Notlage hingewiesen und Vorschläge gemacht, wie das Land helfen kann. Passiert ist wenig.« Einen Ausgleich für Verluste gebe es bis heute nicht. »Die Landesregierung lässt die Szene im Regen stehen. Wenn die Verantwortlichen nicht endlich handeln, droht nach der Pandemie der Kultur-Kahlschlag.«
Eingang des Thalia-Kinos in Potsdam Foto: Jannis Schulze
Zwischen Tesla und den Solo-Selbstständigen
Ähnliches fürchtet der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter für -seinen Bereich im Landtag, die Wirtschaft. Er steht auf einem Feld bei Grünheide und schaut skeptisch auf die gewaltige Fabrik für Elektroautos, die der US-Konzern Tesla dort aus dem Boden stampft. Beeindruckend sieht es aus, was dort wächst – als entstünde hier tatsächlich das neue Herz der Märkischen Ökonomie. »Aber dieses Bild täuscht«, sagt Walter. »Brandenburgs Wirtschaft basiert nicht auf solchen Giganten, sondern auf dem Mittelstand und auf tausenden kleinen Unternehmen.« Das Problem sei, dass auch die rot-schwarz-grüne Landesregierung sich blenden lasse. Seit Tesla-Boss Elon Musk den Bau seiner Gigafactory angekündigt hat, richte sich der Fokus der Wirtschaftspolitik fast ausschließlich auf dieses Riesenprojekt. »Die Not der Kleinen nimmt sie höchstens noch ganz verschwommen wahr, am Rande ihres Blickfelds.«
Walter war entsetzt, wie kalt einige Abgeordnete der Koalition im Landtag die Hilferufe der Selbstständigen ignorierten. »Ihnen wurde beschieden, ihr Geschäftsmodell sei wohl nicht tragfähig und sie könnten ja Hartz IV beantragen – so redeten selbst Sozialdemokraten über Menschen, die unverschuldet in Not geraten waren und ihr Lebenswerk in Gefahr sahen.« Die Linksfraktion hielt dagegen, forderte einen Unter-nehmerlohn von 1.200 Euro und eine anteilige Kostenübernahme durch das Land. Entsprechende Anträge brachte die Fraktion nicht nur einmal ein, sondern nahezu jeden Monat seit Beginn der Pandemie. Stets lehnte die Regierungsmehrheit sie ab. Genau so erging es der Fraktion, wenn sie eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent forderte. Die Beschäftigten hätten dankbar zu sein, dass es überhaupt ein Kurzarbeitergeld gebe, verkündete die Koalition – und lehnte ab. Nicht einmal, sondern immer wieder. Sie zuckte bedauernd die Schultern und verwies auf leere Kassen.
Geldmangel ist vorgeschoben
»Dieser angebliche Geldmangel ist doppelt vorgeschoben«, so Walter. Zum einen sei das Corona-Sondervermögen noch lange nicht aufgebraucht, zum anderen sei immer genug Geld da, wenn Elon Musk welches brauche. Womit wir wieder zurück in Grünheide sind. Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe macht das Land hier locker. Autobahnauffahrten entstehen, Straßen werden gebaut, ein ganzer Bahnhof verlegt – alles auf Staatskosten und alles für einen einzigen Konzern.
»Wir sind nicht gegen Tesla«, stellt Walter klar. »Dort entstehen Industriearbeitsplätze, und das ist wichtig für den Strukturwandel. Aber wir kritisieren eine Förderpolitik, die dem reichsten Mann der Welt die Steuermillionen in Güterzügen vor die Haustür karren will, ohne Ansprüche zu stellen oder auch nur nachzufragen, was damit eigentlich passiert.« Während der Konzern noch immer keine gültige Genehmigung hat, hat er bereits mehrfach gegen Auflagen verstoßen und Rechnungen nicht bezahlt. Erst kürzlich deckte das Politmagazin Frontal 21 außerdem unwürdige Arbeitsbedingungen auf der Baustelle auf. Walter fordert: »So etwas darf sich das Land nicht länger bieten lassen. Die Fördergelder müssen an gute Arbeitsbedingungen, an Tariflöhne und an Umweltauflagen gekoppelt werden. Sonst wird das Projekt vielleicht profitabel für Tesla, aber ein Desaster für Brandenburg.«
Die Kraft der guten Ideen
Das Land fördert Tesla auch deshalb so bedingungslos, weil seine Elek-troautos als Beitrag zum Strukturwandel und zur Energiewende gelten. Falsch ist das nicht. Aber die Energiewende ist mehr als Tesla, mehr auch als die Hoffnung auf neue Großprojekte in der Lausitz. In Brandenburg sind es oft die kleinen Initiativen, die vorangehen. Zum Beispiel die Solargenossenschaft Lausitz (SoGeLa). Gegründet wurde sie 2009 von zehn Bürgerinnen und Bürgern aus Guben, die dem damals geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord etwas entgegensetzen wollten: Dächer mit Solaranlagen.
»Wir dachten damals, es werden zwei, drei Projekte«, sagt Mitbegründer und Vorstand Matthias Bärmann. »Inzwischen sind es einundzwanzig, und wir planen weitere.« Auf Krankenhäusern, Schulen, Kitas und Jugendzentren glitzern die Solarpaneele der Genossenschaft in der Sonne. Während die Tagebau-Planung längst Geschichte ist, hat die SoGeLa inzwischen Mitglieder aus ganz Deutschland. Schon ab 250 Euro ist man dabei. »Und jeder hat Stimmrecht, unabhängig von der Zahl seiner Anteile,« betont Bärmann. Der demokratische und soziale Aspekt des Modells ist ihm wichtig.
»Auch das ist Wirtschaft in Brandenburg«, sagt Sebastian Walter. »Und zwar in einer Form, die wir sehr unterstützenswert finden. Leider erfährt sie von der Landesregierung kaum Aufmerksamkeit.«
Unsere Buchempfehlung
Fehlender Mindestabstand: Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde
Seit mehr als einem Jahr wütet das Corona-Virus überall auf der Welt, hat unzählige Menschenleben gefordert und viele Erkrankte werden noch jahrelang mit den Folgen zu kämpfen haben. Lockdowns, Abstand halten, Masken tragen, Testen und Impfen – all das sind Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Und all das sind auch Maßnahmen, die ein neues gesellschaftliches Phänomen haben entstehen lassen: Eine Bewegung, die die Gefährlichkeit des Virus leugnet und die Eindämmungsmaßnahmen verteufelt. Auch in unserem Bundesland gilt: Egal, welche Maßnahmen die Regierung oder der Landtag ergreifen, die Corona-Leugnerinnen und -Leugner sind dagegen.
Nun ist es erst einmal gut, staatliche Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Doch die zunehmende Radikalisierung der Bewegung, die immer größer werdende Gewaltbereitschaft gegen Journalistinnen und Politiker, Ärztinnen und Virologen macht ebenso Sorge, wie die Unterwanderung der Querdenker durch bekannte Rechtsextreme. Antisemitismus und Rassismus sind hier ebenso tief verankert wie Verschwörungsideologien.
Dieses Buch ist die erste umfassende Beschäftigung mit diesem Phänomen. Mehr als 40 Autorinnen und Autoren – allesamt profilierte Kennerinnen und Kenner der Szene – widmen sich in fünf Teilen den Wurzeln der Bewegung, den vorherrschenden Ideologien, den Netzwerken, den Opfern und Angegriffenen sowie der gesellschaftlichen Zusammensetzung oder Proteste.
Die jeweils etwa fünf- bis zehnseitigen Texte sind kompakt und kenntnisreich, faktenbasiert und dabei immer auch parteiisch. Das Buch ist in seiner Gesamtheit eine Aufforderung an alle, den Mindestabstand zu Rassismus und Antisemitismus, zu rechtsextremen und Verschwörungsideologien zu wahren. Und ein Muss für alle, die mehr erfahren wollen, was sich da in unserer Gesellschaft zusammenbraut und versucht mit Macht, immer weiter Fuß zu fassen.
Heike Kleffner/Matthias Meisner (Hrsg): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde
Freiburg 2021
Herder Verlag
352 Seiten
ISBN: 978-3-451-39037-1
22,– Euro
Tu Gutes und sprich darüber
Büchertauschregal
Ort: Lausitz
Initiatorin: Marlen Block
Das Virus hat uns bis heute fest im Griff! Doch wie war das in den ersten Wochen? Vor mehr als einem Jahr – im März 2020 – ging Deutschland in den -ersten Lockdown. Für viel Menschen kam das mit großer Wucht. Fast alles wurde in dieser Zeit heruntergefahren, im ersten Schritt selbst Bibliotheken und Buchläden, Baumärkte und Geschäfte sowie Dienstleistungsbetriebe. So auch unsere Wahlkreisbüros. Doch konnten wir die Menschen im Stich lassen? Nein! Kreative Ideen mussten her.
Kurz vor Ostern stand vor dem Lausitzer Wahlkreisbüro von Marlen Block das erste »Solidarische Bücherregal«. Für den bequemen Transport vor die Tür wurden einfach ein paar Rollen ans Regal geschraubt. Sieben Tage in der Woche konnten sich jetzt alle, die es wollten, tagsüber Bücher holen oder welche hinstellen, für so manchen schnell eine beliebte Routine in der Tristesse der Krise.
Die Aktion wurde bald übernommen und auch vor anderen Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten in ganz Brandenburg finden die Menschen Bücher und Informationen.
Online & Offline
Ort: Brandenburg
Initiatoren: LINKE Wahlkreisbüros
In der Krise merkst du, wer dein wahrer Freund ist! Auf die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und deren Wahlkreisbüros können sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in Pandemiezeiten verlassen. Damit der Kontakt nicht abreißt, wurden schnell neue Formate entwickelt. Viele unserer Abgeordneten verlegten ihre Sprechstunden ins Internet und ans Telefon, um dicht bei den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben. Analog und digital hielten die Abgeordneten Kontakt zu den Vereinen, Verbänden und Institutionen, zu den Kulturschaffenden und Soloselbständigen, zu Frauenhäusern, Obdachlosenunterkünften und den Einrichtungen der Bildungs-, Kinder- und Jugendarbeit.
Die Wahlkreisbüros dienten dabei soweit möglich weiterhin als Anlaufstellen und in fast allen Büros wurde ein Kopier- und Ausdruckservice für Hausaufgaben angeboten. Und da war noch mehr: Unsere Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sammelten Stoffe zum Maskennähen und einige nähten auch selbst Masken, um diese kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Sie unterstützten die Lebensmittelabgabe bei Tafeln, organisierten Spendensammelaktionen, spendeten, wenn es eng wurde, und arbeiteten ehrenamtlich in Test- und Impfzentren.
Hier kann nicht alles aufgezählt werden. Klar ist aber: Solidarität ist für die LINKE Landtagsfraktion nicht nur ein Wort. Wir praktizieren sie täglich, auch und gerade in der Krise!
Freude schenken
Ort: Teltow
Initiatorin: Marlen Block
Gemeinsam mit dem Kleinmachnower Sänger René Fischer und der LINKEN Landtagsabgeordneten Marlen Block erhielten das Seniorenzentrum Bethesda und die Lavendelresidenz (Teltow), ein 60-minütiges Unterhaltungsprogramm und am Ende ein kleines Dankeschön, um ihnen die schwere Zeit etwas zu erleichtern. Den Seniorinnen und Senioren und auch dem Personal hat es viel Spaß gemacht Renés Liedern zu lauschen.
Besonders die ältere Generation leidet unter wachsender Vereinsamung während der Pandemie und das Pflegepersonal ist noch mehr ausgelastet als sonst. So setzt die Linksfraktion auch hier wieder ein Zeichen, dass es nicht viel Aufwand bedarf, um in komplizierten Zeiten etwas Zerstreuung vom stressigen Alltag zu schaffen.
Maskenverteilung
Ort: Uckermark
Initiator: Andreas Büttner
Die Krise trifft uns alle in unterschiedlichem Maß. Besonders für Kinder und Erwachsene mit Krebserkrankungen ist diese Zeit sehr hart. Wenn es dann auch noch an Schutzausrüstung fehlt, werden ein Einschränkungen unerträglich.
Aus diesem Grund übergab unser Landtagsabgeordneter Andreas Büttner im Februar 100 FFP2-Masken an den Verein Uckermark gegen Leukämie für die Verteilung an Patientinnen und Patienten und an das Personal.
Der Verein unterstützt an Krebs -Erkrankte und erfüllt mit dem »PatientenMobil – Wünsche werden wahr« die Wünsche schwerstkranker Menschen.
FFP2-Masken fehlen vor allem in sozialen Einrichtungen in Brandenburg. Deshalb haben alle Abgeordneten ab Januar Masken der Landtagsfraktion verteilt. Damit haben sie nicht nur auf Landtagsanträge aufmerksam gemacht, um Menschen in Grundsicherung oder in gefährdeten Berufsgruppen mit kostenlosen Masken zu versorgen (siehe www.sozial-start.de). Menschen bei den Tafeln und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Frauenhäusern und ehrenamtlichen Vereinen wurde auch direkt geholfen.
Sprechcafé
Ort: Cottbus
Initiatorin: Julia Kaiser
»Mit- anstatt übereinander reden«, so lautet die Devise der Cottbusser Sprechcafés.
Das Projekt hat das Ziel, interkulturelle Begegnungsmomente zu ermöglichen, neue und alte Cottbusserinnen und Cottbusser ins Gespräch zu bringen, einen sicheren Raum für Fragen, Beratung und Austausch zu schaffen.
Unter der Leitung von Julia Kaiser vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gibt es wöchentlich drei gut besuchte Sprechcafés in drei Cottbuser Stadtteilen. Hier treffen sich Menschen aus verschiedenen Kulturen und kommen miteinander ins Gespräch. Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind dabei sehr wichtig. Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige hat vor einiger Zeit eines der Sprechcafés besucht und war begeistert, wie viel ehrenamtliches Engagement dieses Projekt mit Leben erfüllt.
Um in der Coronakrise den Kontakt zu halten, findet das Sprechcafé online statt, was nicht allzu einfach ist, da nicht alle Teilnehmenden dafür technisch genügend ausgestattet sind. Es bietet aber die Chance, sich auch weiterhin, in der Stadt und über Grenzen hinweg auszutauschen.
Kinder & Kultur
Ort: Perleberg
Initiator: Thomas Domres
Auch und gerade in Krisenzeiten dürfen wir die Kleinsten aus unserer Mitte nicht vergessen. Und besonders schön ist es, wenn man ihnen Freude schenken kann.
Mitte April 2021 verschaffte der Künstler Peer Reppert als Räuber Rotbart aus dem Märchenwald den Kita-Kindern des Knirpsenlandes Perleberg, coronakonforme Abwechslung. Organisiert hatte dies Thomas Domres, der Prignitzer Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag.
Mit Räuber Rotbarts Programm konnten die Kinder spielerisch und mit viel Gesang und Tanz einen Einblick in das echte Räuberleben gewinnen. Und auch für den Künstler war es großartig, endlich wieder vor Publikum zu stehen.
Die Aktion zeigt, mit wie wenig Aufwand man ein Leuchten in Kinderaugen zaubern kann und dass auch in der -Krise unter Beachtung von Hygienekonzepten Kunst und Kultur möglich ist.
Es geht um Respekt!
Ein Jahr Pandemie, ein Jahr Krisenmodus. Was lernen wir aus dieser Zeit und wo muss die Politik jetzt ran? Interview mit Sebastian Walter, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag Brandenburg.
Herr Walter, wenn Sie an das vergangene Jahr denken. Was wird Ihnen besonders im Gedächtnis bleiben?
Die Solidarität. Wissen Sie noch, als das alles losging? Keiner konnte einschätzen, was da auf uns zukommt. Aber alle haben gespürt, dass es jetzt auf jede und jeden einzelnen ankommt. Kaum ein Hausflur, in dem kein Zettel mit Hilfsangeboten hing, überall bildeten sich sofort Nachbarschaftsnetzwerke. Ältere wurden unterstützt, indem Jüngere für sie einkauften. Wer noch wo eine alte Nähmaschine rumstehen hatte, startete die Maskenproduktion für Freunde und Verwandte. Die Menschen gingen auf Distanz und rückten doch näher zusammen. Das hat mich wirklich bewegt.
Ja, ganz zu Beginn. Auch uns war klar, dass es jetzt nicht die Zeit für das alte Spiel Regierung gegen Opposition ist, sondern dass wir vor einer gemeinsamen Herausforderung stehen, die wir nur gemeinsam bestehen können. Deshalb haben wir immer wieder die Hand gereicht, Vorschläge gemacht und gefordert, auch die Menschen im Land stärker in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Alle an einen Tisch, das wäre unser Weg gewesen. Aber die Regierung sah das anders und das Vertrauen in ihr Krisenmanagement bröckelte zusehends.
Woran liegt das?
Ich sage immer, dass es in dieser Krise einen gesellschaftlichen Deal gab. Die Menschen halten sich an die Vorgaben, schränken sich ein und nehmen die massiven Grundrechtseinschränkungen eine Weile in Kauf. Die Regierung macht dafür ihren Job, guckt, dass niemand unter die Räder kommt und dass wir alsbald wieder in unser normales Leben zurückkehren können. Aber genau hier hat die Kenia-Koalition nicht geliefert. Mehr noch: Sie hat oft das exakte Gegenteil gemacht. Ich erinnere mich noch gut, wie der Ministerpräsident damals sagte, er wolle um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Dafür haben wir dann ja auch den Weg frei gemacht für eine Kreditaufnahme in Milliardenhöhe. Die wurden durch die Regierung jedoch gar nicht genutzt. Es gab nicht ein einziges wirkliches Hilfsprogramm des Landes, selbst Vorauszahlungen für die lahmen Hilfen des Bundes hat die Koalition verweigert. Anstatt den vielen Menschen im Kulturbereich oder der Gastronomie unter die Arme greifen, wurde ihnen gesagt, sie sollten halt Hartz IV beantragen. Gleiches Muster beim Kurzarbeitergeld. Erklären Sie mir mal, wie man von 60 Prozent des Nettogehalts leben soll, wenn das volle Gehalt schon oft nicht reicht, um die nötigsten Rechnungen zu bezahlen? Und wenn wir dann im Landtag beantragen, in dieser Situation doch zumindest die Dispo-Zinsen zu deckeln, sagen die Regierungsfraktionen: Die Leute sollen halt ihr Konsumverhalten ändern. Wie bitte?
Vielfach sprachen Sie davon, dass die Corona-Krise mehrdimensional ist. Was meinten Sie damit?
Corona ist so viel mehr als eine reine Gesundheitskrise. Sie ist für viele Menschen auch eine wirtschaftliche, eine finanzielle und vor allem eine soziale Krise. Und der springende Punkt ist: Das Virus hat dabei nicht nur neue Probleme-geschaffen, sondern vor allem bestehende verstärkt oder überhaupt erst einmal endlich in das mediale Bewusstsein gebracht, besonders aber nicht nur im Gesundheitsbereich. Was wir erlebt haben, ist doch nichts anderes als die Folge von 30 Jahren Politik, in der alle uns erzählen wollten, der Markt wird es schon richten. Und dann standen wir auf einmal da, mit kaputtgesparten Krankenhäusern, mit zu wenigen Intensivbetten und kaum noch Pflegerinnen und Pflegern, die im Übrigen selbst ohne Pandemie schon am Limit wären. Am Anfang waren sich noch alle einig, dass das so nicht bleiben darf, haben geklatscht für die Leute in den »systemre-levanten« Berufen, für die Busfahrerinnen, die Kassierer, die Beschäftigten in den Altersheimen. Jetzt kommt es darauf an, dass aus den schönen Worten auch Taten werden. Bislang kam ja nicht einmal die versprochene Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro bei allen Pflegekräften an. Und dann wundert sich die Kenia-Koalition, dass jede Dritte ihren Job an den Nagel hängen will.
Kann das Land da überhaupt etwas machen?
Ja, na klar! Zum Beispiel mit einem Tarifvertrag, der für alle Pflege-kräfte gilt. Ein einziger Landtagsbeschluss würde reichen, damit mehr als 40 000 Beschäftigte in Brandenburg sofort profitieren. Aber wir müssen auch die großen Fragen stellen. Wieso beispielsweise muss denn ein Krankenhaus überhaupt Gewinn für irgendwelche Aktionäre -abwerfen? Ein Krankenhaus ist dafür da, die Menschen gesund zu machen. Und das zieht sich durch viele Bereiche, aus denen sich der Staat in den vergangenen Jahren zurückgezogen hat. Auch die Wohnungspolitik ist so ein Beispiel. Es muss jetzt darum gehen, dass wir den Menschen ihren Staat ein Stück weit zurückerkämpfen. Denn für sie muss er da sein! Da ist er wieder, der Gedanke der Solidarität. Nur mit Solidarität werden wir die kommenden Krisen besser meistern können als die jetzige. Eigentlich ist es ganz einfach: Der Busfahrer, die Pflegekraft, der Kohlekumpel, die Ehrenamtliche bei der Tafel, sie alle wollen eine gerechte Gesellschaft. Schaffen wir also eine Politik, der man vertrauen kann, weil sie sich nicht nach den Interessen des Marktes, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Und das funktioniert nur, wenn wir endlich die Umverteilung des Reichtums angehen. Wir müssen verhindern, dass diejenigen für die Krise zahlen, die schon jetzt kaum Geld haben oder dass auf Kosten der Kommunen gespart wird, sondern all jene die selbst in der Krise noch reicher geworden sind, die müssen ihren Beitrag leisten.
Was das Land zusammenhält
Während der Speckgürtel um Berlin aus allen Nähten platzt, droht die Fläche des Landes immer weiter abgehängt zu werden. Dieses Bild haben viele Menschen im Kopf, wenn sie an Brandenburg denken. Aber stimmt diese Erzählung überhaupt noch? Eine Spurensuche.
Meine Probleme? Verkehr, Verkehr, Verkehr
Es ist ein sonniger Morgen als uns André Stahl in seinem Rathaus empfängt. Ein modernes Gebäude, gerade vor einem halben Jahr bezogen. Stahl ist seit 2014 Bürgermeister von Bernau bei Berlin. Wie der Name schon sagt, befinden wir uns nur wenige Kilometer vor der Hauptstadt. Bernau ist eine der Kommunen, denen man die städtebaulichen Ideale der DDR noch deutlich ansieht. Den Ortskern prägt ein wilder Mix aus historischen Gebäuden und heute fast auch schon wieder historischen sanierten Plattenbauten. Vor der Wende waren es vor allem Staatsbedienstete, die in Bernau lebten. Kein Wunder also, dass unmittelbar nach dem Ende der DDR die Arbeitslosigkeit in Bernau in die Höhe schoss wie fast nirgendwo sonst im Land. Trotz oft guter Ausbildung waren über 25 Prozent der Menschen von jetzt auf gleich ohne Job. Und so stand auch die Stadt vor einer ungewissen Zukunft, drohten doch viele den Ort verlassen zu müssen.
An allen Ecken wird gebaut: Bernaus Bürgermeister André Stahl bei einer Grundsteinlegung im Juli 2020. Foto: Stadt Bernau
Die Stadt hat von ihrer Lage profitiert
Doch das sollte nicht lange so bleiben. Bald schon entwickelte sich Bernau wieder zu einem Anziehungspunkt. Für viele, denen Berlin zu voll, zu laut und zu aufgeregt war, schien Bernau der perfekte Kompromiss: Nah an der Hauptstadt und doch abseits des Trubels. Besonders junge Familien, aber auch viele Ältere, die näher bei ihren Kindern leben wollten, zieht es mittlerweile zuhauf hierher. Und so kennt Bernaus Bevölkerungsentwicklung nur noch eine Richtung: steil nach oben. 41 000 Menschen zählt die Statistik zurzeit, doch schon nach Fertigstellung der aktuell entstehenden Wohnungen werden es einige Tausend mehr sein. Stahls Aufzählung der Neubauprojekte in der Stadt wirkt endlos: Schulen, Kitas, Supermärkte, Buslinien – an jeder Ecke entsteht etwas Neues. »Ich glaube, dass die Stadt aufpassen muss, dass sie nicht zu schnell wächst«, sagt Stahl und wirkt nachdenklich, »man muss gucken, wie die Stadtgesellschaft das verträgt. Gerade überwiegen die Vorteile des Wachstums. Aber man muss aufpassen, dass das nicht kippt«.
Die Verkehrsverhältnisse im Speckgürtel sind katastrophal
Denn das Wachstum bringt auch neue Probleme mit sich. Obwohl Bernau keinerlei Industrie hat, liegt die Arbeitslosigkeit heute nur mehr bei 4,5 Prozent. Für Stahl habe das nur einen Grund: »Weil die Leute bereit sind, jeden Tag eine Stunde zu fahren.« Gleichzeitig aber habe das Land seit der Wende nicht einen einzigen Kilometer Straße in Bernau gebaut. Und auch der öffentliche Nahverkehr komme kaum noch hinterher, weiterhin fehlte es beispielsweise am 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn. Stahl fordert deshalb seit langem, dass den Kommunen hier stärker unter die Arme gegriffen wird: »Es ist Aufgabe des Landes, die Mobilität zu erleichtern. Weil das ist Lebenszeit!« Besonders an Verbindungen zwischen den wachsenden Speckgürtel-Orten fehle es mittlerweile massiv. Dabei entstehen genau hier ganz neue regionale Wirtschaftskreisläufe. Eigentlich müssten längst neue Bahnlinien gebaut werden.
Der Speckgürtel ist heute vielmehr eine Art Brückenkopf
Wie überall im Speckgürtel wird das Leben auch in Bernau immer teurer, vor allem durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. »Der explodierende Mietmarkt der Hauptstadt drückt massiv auf das Umland«, erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Und: »Selbst die weiter von Berlin entfernten Orte spüren mittlerweile die Auswirkungen.« Dass die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen gleichzeitig die Mietpreisbremse in 19 von 31 Kommunen abschafft, hält sie deshalb für einen Skandal: »Das bedeutet, dass die Mieten in laufen-den Verträgen in drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöht werden dürfen.« (Näheres dazu unter www.mieten-bremsen.de) Auch Stahl beobachtet diese Entwicklung. Bernau werde für immer mehr Menschen zu einem »Brückenkopf«, stellt er fest. Die Menschen zögen zuerst in den Speckgürtel und von dort weiter in die Fläche, weil sie sich das Leben auch in berlinnahen Orten nicht mehr leisten könnten. Das Bild vom wachsenden Speckgürtel und der schrumpfenden Peripherie befindet sich zunehmend in Auflösung. Freie Bauplätze gibt es auch auf dem Land kaum noch. Und wenn, dann sind sie nur noch für die Wenigsten bezahlbar. Ein Eigenheim mit Grundstück kostet im Berliner Umland mittlerweile rund 400.000 Euro – im Schnitt.
Das sind nicht »die Berliner«, wir holen unsere Leute zurück!
Einer, der die Probleme in der Fläche kennt wie kaum ein anderer, ist Marco Beckendorf. Auch er ist Bürgermeister, allerdings in Wiesenburg/Mark, einer kleinen Gemeinde im Westen Potsdam-Mittelmarks. Berlin ist dort genauso weit weg wie Magdeburg. Die Betonung liegt jedoch auf »weit weg«. Bevor Beckendorf 2014 zum Rathauschef gewählt wurde, setzte sich der Regionalwissenschaftler intensiv mit der Entwicklung ländlicher Regionen auseinander. Wenn er von den Projekten in seiner Gemeinde erzählt, merkt man, dass er für seine Arbeit brennt. Kaum ein Wort geht ihm so oft über die Lippen wie das der »Chance«.
Der RE7 ist unsere Nabelschnur
Wer sich mit Wiesenburgs Geschichte beschäftigt, stößt auf die klassische Nachwendestory vieler Kommunen abseits urbaner Zentren: Einwohnerverluste von über 20 Prozent, stillgelegte Betriebe, hohe Leerstände, Brachen und ein verschuldeter Haushalt. Besonders der Wegfall der beiden größten Arbeitgeber im Ort vor vier Jahren traf die Gemeinde hart. »Das fühlte sich an wie eine zweite Nachwendezeit.«, sagt Beckendorf. »Die Leute haben einfach die Hoffnung verloren. Aber wir haben gesagt: So jetzt reicht es, wir machen jetzt selbst was!« Beckendorf wollte nicht nur die Tristesse verwalten, sondern den Ort wieder neu beleben.
An einer Stelle hatte der junge Bürgermeister dabei auch Glück: Mit dem RE7 gibt es eine Direktverbindung nach Berlin. Dieses Ass im Ärmel spielt er nun zur Entwicklung seiner Gemeinde aus. Denn auch in Wiesenburg spürt man die Auswirkungen des Wachstums im Raum Berlin. Zahlreiche Menschen haben das Leben in der Stadt satt und sehnen sich nach mehr Ruhe und mehr Platz. Wiesenburg hat genau das und obendrein noch die Anbindung an die Hauptstadt. Viele Berliner nämlich, erklärt Beckendorf, seien nicht ihr ganzes Leben lang Großstädter gewesen: »Gerade junge Menschen zog es für Ausbildung oder Studium dorthin, aber es gibt nicht Wenige, die eigentlich gerne wieder raus wollten.«
Hubs, Spaces, Coworking? Smart village!
Genau diese Menschen will Beckendorf in seine Gemeinde locken. Allerdings nicht nur als Wochenend-Wiesenburger mit »Landsitz« im Ort. Seit einigen Jahren liege es im Trend, alte Häuser zu kaufen und diese nur am Wochenende zu bewohnen. Was zunächst schön klingt, bringt oft große Probleme. Denn wenn immer mehr Gebäude nur hin und wieder bewohnt sind, droht das Dorfleben genauso auszusterben, wie wenn sie dauerhaft leer stünden. Wegkommen, findet Beckendorf, müsse man auch von der Idee, mit Neubaugebieten auf der grünen Wiese den wachsenden Hunger nach Wohnraum auf dem Land zu stillen. Vielmehr ginge es darum, Lücken in den Ortskernen zu schließen. Das sorge nicht nur für mehr Leben im Dorf, sondern mache den Ausbau von Nahverkehr oder Breitband viel einfacher.
Beckendorf setzt darauf, den Menschen einen Alltag im Ort zu ermöglichen. So kaufte seine Kommune sukzessive alte VEB-Gebäude auf und entwickelt diese zu modernen Wohn- und Arbeitsstätten. Um die Menschen an der Entwicklung auch aktiv zu beteiligen, setzt er vor allem auf Genossenschaftsmodelle. Überall soll schnelles Internet anliegen, er schafft Coworking-Arbeitsplätze und macht seinen Ort zur Muster-Kommune im Projekt »smart village«. Und tatsächlich geht der Plan auf, die Einwohnerverluste haben sich halbiert und immer mehr Menschen zieht es hierher. Natürlich gibt es auch Vorbehalte Alteingesessener. Doch Beckendorf macht klar: »Das sind nicht ›die Berliner‹. Das sind Leute, die wir und andere ländliche Regionen vorher verloren haben. Wir holen also unsere Leute zurück!«. Besonders der Zusammenhalt im Ort ist Beckendorf dabei wichtig: »Du brauchst eigentlich nur einen Nebenraum von einer Scheune, den du beheizen kannst, WLAN rein und eine Kaffeemaschine. Und schon kommen die Leute. Weil es wieder einen Treffpunkt gibt im Dorf.«, erklärt er seinen Ansatz.
Es braucht mehr Mut!
Was Beckendorf missfällt ist, wie die neue Landesregierung auf die Peripherie im Land blickt. Immer wieder sei ihm suggeriert worden, seine Kommune hätte kein Geld, müsse sparen, der Negativtrend sei ohnehin nicht aufzuhalten. Doch Beckendorf sieht das anders: »Wir müssen genau hier Geld in die Hand nehmen und investieren, dann kann da was ganz Tolles entstehen. Das muss gar nicht viel Geld sein.« Doch viele interessieren sich nicht für das Dorfleben und erkennen die Zeichen der Zeit nicht: »Gerade Corona hat positive Entwicklungen extrem beschleunigt. Wir brauchen jetzt mehr Mittel für strukturschwache Regionen, um diese Chancen auch nutzen zu können«, fordert er.
Infrastruktur klingt technisch, aber heißt nichts weniger als Lebensqualität
Wiesenburg und Bernau sind zwei Orte, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Und doch sind ihre Herausforderungen gar nicht so verschieden. »In den vergangenen Jahren hat sich da einiges gedreht«, sagt der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Landtag, Christian Görke. Für ihn ist es vor allem der Bereich der Infrastruktur, der das auseinanderdriftende Land wieder zusammenbringen könnte: »Es geht um Lebensqualität und eine Verkehrswende«, ist der Abgeordnete überzeugt. Seit langem kämpft er für die Revitalisierung alter Bahnstrecken. Über 500 Kilometer Schiene wurden seit 1994 alleine in Brandenburg vom Netz genommen. Oftmals aber seien Gleise und Stellwerke noch in gutem Zustand, erklärt Görke.
»Infrastruktur klingt technisch, bedeutet aber nichts weniger als Lebensqualität. Hierin liegt der Schlüssel, um das auseinander-driftende Land wieder zusammenzuführen.«
Eines aber ist ihm besonders wichtig: »Infrastruktur heißt viel mehr als Straßen und Bahnlinien. Natürlich braucht es auch genau das, wie Wiesenburg und Bernau beweisen, aber es geht auch um soziale Infrastruktur.« Sein Ziel ist, dass alle Städte und Gemeinden die Chance haben, sich zu attraktiven Orten zu entwickeln. Dazu gehören neben Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kitas vor allem auch Orte, an denen die Menschen zusammenkommen können.
Mobilität für alle: Christian Görke kämpft für die Revitalisierung stillgelegter Bahnstrecken
Tipp:
Bestellen Sie unser Handbuch Wohnungspolitik. Neben Hintergründen zur sozialen Wohnraumförderung des Landes und Informationen zu unseren wohnungspolitischen Aktivitäten im Landtag, werden darin Ansatzpunkte sowie Partnerinnen und Partner für eine soziale Wohnungspolitik in unseren Städten und Gemeinden vorgestellt.
Foto: Jannis Schulze
Freigeschnitten
Wie Friseurinnen in Potsdam erfahren haben, was gute Arbeit ausmacht
Lange Arbeitszeiten, wenig Lohn, kaum Anerkennung und Wertschätzung. Das waren auch die Gründe, weshalb Jennifer sich entschloss, sich von ihrem alten Arbeitgeber zu trennen und einen eigenen Salon zu eröffnen. Der Schritt war nicht einfach, aber sie bereut es keine Sekunde.
»Wenn man 40 bis 50 Stunden pro Woche arbeitet, dafür nur einen Hungerlohn erhält und kaum gewürdigt wird, kommt man an seine Grenzen und kann irgendwann einfach nicht mehr.« Ihre Worte klingen enttäuscht und wütend, während sie über ihre Zeit als Angestellte in einem Friseursalon spricht. »Bei meinem vorherigen Arbeitgeber habe ich 13 Jahre lang gearbeitet und habe bis zum Schluss trotz Meistertitel noch Arbeitslosengeld II beziehen müssen.« Sie lacht, als würde sie es selber nicht ganz fassen können. Die schlechten Arbeitsbedingungen in Friseursalons sind kein unbekanntes Phänomen. Immer wieder las man in den Schlagzeilen: Stundenlöhne von unter fünf Euro und unbezahlte Überstunden. Dafür gab es Haarschnitte zum Spottpreis.
Das bestätigt auch Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. »Gute Arbeit und gute Löhne sind für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger noch immer nicht selbstverständlich.« Wer Vollzeit arbeitet, solle auch davon leben können, fordert er. »Ein gesetzlicher Mindestlohn soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Armut schützen. Es ist entwürdigend, dass Menschen jeden Tag arbeiten gehen und am -Ende nicht wissen, ob sie ihre Rechnungen bezahlen können. Deshalb fordern wir: Brandenburg muss sich auf Bundesebene endlich für einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde einsetzen! Das haben wir im Januarplenum zu Aktuellen Stunde der SPD gesagt und werden es auch weiterhin in jeden Antrag schreiben, der sich mit guter Arbeit befasst. Nur so können wir Altersarmut, die ja auch noch droht, verhindern.«
Bevor Jennifer den Entschluss fasste zu kündigen, suchte sie immer wieder das Gespräch mit ihren Vorgesetzten. Die Arbeit vergleicht sie gerne mit einer Beziehung, die man pflegt und führt. »Man redet miteinander und versucht neue Wege zu finden, damit beide -Parteien zufrieden sind. Aber wenn eine Seite dichtmacht und an einer Verbesserung nicht interessiert ist, dann verliert man irgendwann die Lust und die Motivation.« Schon lange dachte sie darüber nach, das Handtuch zu werfen, aber sie verstand sich mit ihren Kolleginnen so gut, dass sie sie nicht im Stich lassen wollte. Doch nicht nur sie, auch ihre Kolleginnen waren mit der Zeit immer unzufriedener auf der Arbeit. »Wir haben sehr viele Jahre sehr gut miteinander gearbeitet. Die Bindung war sehr stark.«
Die Idee einen eigenen Salon zu eröffnen, kam Jennifer dann spontan. Sie erkundigte sich über leerstehende Läden, nahm Kontakt mit dem Vermieter auf und acht Wochen nach dem Besichtigungstermin war sie auch schon selbstständig. »Es war eine komplette Hauruck-Aktion, ohne groß über die Zukunft nachzudenken, was eventuell passieren könnte.« Mittlerweile liegt die Eröffnung des Salons sechs Jahre zurück und keine der vier Frauen hat es bisher bereut.
»Die Kundschaft hatten wir bereits und die Neueröffnung hat sich in dem kleinen Ort Potsdam West schnell herumgesprochen. Die meisten Kundinnen und Kunden sind zu uns rüber gewechselt, was den Start vereinfacht hat«, erzählt Jennifer. Seitdem sie ihre eigene Chefin ist, gibt es niemanden mehr, der sie unfair behandelt. »Ich arbeite zwar genau so viel, wenn nicht sogar mehr als zuvor, bin aber trotzdem glücklicher.«
Heute ist Jennifer Eigentümerin des Salons »Schnittgefühl«, aber Chefin möchte sie trotzdem nicht genannt werden. »Für mich sind wir ein Team. Ich möchte keine Klassengesellschaft. Ich beziehe bei jeder Entscheidung die Anderen mit ein und wir entscheiden alles zusammen, weil sie sich genauso wohlfühlen sollen wie ich«, betont sie. »Mein letzter Arbeitgeber war das beste Beispiel für mich, wie man es nicht macht. Jeder hier kann sich seine Arbeitszeiten frei einteilen. Vor allem weil drei von uns Mütter sind, ist es mir wichtig, dass jede ihre Arbeitszeit so gestalten kann, dass noch genug Zeit für die Kinder da ist.« Die Arbeitszufriedenheit ist in ihrem Salon hoch und von den Gewinnen profitieren alle vier Friseurinnen.
Doch wie ging es der jungen Mutter und Unternehmerin während der Corona-Krise? »Im ersten Lockdown haben wir die erste Zeit mit viel Zähneknirschen und mit den letzten Reserven überstanden.« Seit Dezember müssen sie und ihre Kolleginnen mit Kurzarbeitergeld oder ganz ohne Einkommen zurechtkommen. Am schlimmsten traf es ihren Salon mit dem zweiten Lockdown. Es gab keine rechtzeitigen Überbrückungshilfen oder Förderungen vom Staat. Jennifer stand in den ersten zwei Monaten komplett mittellos da und hatte keine finanziellen Möglichkeiten mehr. »Es war eine Katastrophe. Ich liebe zwar meinen Laden und meine Arbeit, aber kurz nach Weihnachten, als sich die Lage wieder so verschlimmert hat und alles geschlossen wurde, konnte ich nicht mehr und habe gesagt: Ich schmeiß alles hin.« Von der Politik und dem Staat fühlte sie sich im Stich gelassen. Das Geld, welches sie erst nach langer Zeit erhielt, war nur ein Tropfen auf den heißen Stein, erklärt sie. Hätte sie nicht die Unterstützung von ihrem Mann gehabt, müsste auch sie ihren Salon schließen. »Die Hilfen deckten nur fixe Betriebskosten wie Miete, Strom oder Versicherung ab. Zum Leben hatte ich nichts.« Das Konto wurde immer leerer, gleichzeitig kamen immer neue Rechnungen rein. »Ich musste sogar die Gewerbesteuer zahlen für ein Gewerbe, das gar nicht stattfindet. Das war der Punkt, an dem man als Unternehmerin sagt: Ich kann nicht mehr!«
Auch Sebastian Walter erkennt, dass das Vertrauen in den Staat bei vielen Betroffenen schwer beschädigt ist. Deshalb forderte die LINKE Fraktion im Landtag mit dem Antrag »Solidarität in der Krise: Versprechen halten und Wirtschaftshilfen durch das Land auszahlen« die Beschleunigung und Vereinfachung hinsichtlich der Auszahlung der Hilfen. »Dabei geht es vielfach um nicht weniger als um die nackte wirtschaftliche Existenz«, betont Walter. »Das Land hat nicht einen müden Cent ausgegeben, um die kleinen Unternehmen im Land zu retten und nur auf den Bund verwiesen. Die großen Versprechen zu Beginn der Krise waren nur hohle Phrasen. Das ist unanständig.«
Noch hält Jennifer durch. Aber sie braucht jetzt von der Politik ein -verlässliches Signal, wann und wie es wieder losgeht, damit ihr mutiger Schritt in ein Leben mit guter Arbeit für sich und ihre Kolleginnen kein Schritt in den Ruin war.
Kontakte
Insgesamt zehn Abgeordnete bilden seit September 2019 die Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Sie haben ein Anliegen? Eine Nachfrage? Konkrete Vorschläge, die sie aufgreifen sollen? Dann wenden Sie sich ganz einfach an sie. Hier finden Sie die Kontakte unserer Mitglieder des Landtages ganz in Ihrer Nähe.
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